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Spahn: Sonderrechte keine Willkür

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Befugnisse in der Corona-Krise - Spahn: Sonderrechte keine Willkür

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Bundesgesundheitsminister Spahn verteidigt im ZDF-Morgenmagazin, seine Sonderrechte verlängern zu lassen. Aus dem Bundestag war Kritik wegen mangelnder Mitsprache gekommen.

Im Kampf gegen Corona gehe es "um die größte Freiheitseinschränkung in der Geschichte der Bundesrepublik", so Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. "Natürlich müsse das im Bundestag weiter diskutiert werden".

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn möchte seine bestehenden Sonderbefugnisse in der Corona-Krise verlängern und erweitern lassen. Bisher würden diese am 31. März auslaufen. Im ZDF-Morgenmagazin verteidigte er seinen Plan. Der Bundestag habe eine "epidemische Notlage nationaler Tragweite" festgestellt und mehrfach bestätigt.

Spahn: Regelungen weder Willkür noch Zufall

Dass es während der Pandemie spezielle Möglichkeiten für den Bund gebe, sei "nicht Willkür oder Zufall". Es gebe gesetzliche Grundlagen, die vom Bundestag beschlossen wurden. Daher werde von Bund oder Ländern auch nicht eigenmächtig gehandelt.

Natürlich müsse im Bundestag diskutiert werden - und das werde es auch. Das könne gerne auch noch häufiger getan werden, so Spahn, denn es gehe um "Zumutungen für den Einzelnen und für die Gesellschaft, um soziale und wirtschaftliche Fragen".

Es geht um die größte Freiheitseinschränkung in der Geschichte der Bundesrepublik.
Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister

Parlamentarier aller Fraktionen plädieren dafür, dass der Bundestag über Corona-Maßnahmen entscheidet. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schlägt unterdessen vor, mehr Rechte der Länder an den Bund zu übertragen.

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Einheitliche Einreiseregeln geplant

Im Entwurf für das Infektionsschutzgesetz seien auch bundesweit einheitlichere Regelungen für die Einreise vorgesehen. Es gebe klare Zuständigkeiten für Städte, Gemeinden und die Bundesländer, Einreisebeschränkungen oder Testpflichten bei der Einreise könne aber nur der Bund regeln. Dies gelte nicht nur für die Corona-Pandemie, sondern beispielsweise auch für Ebola-Ausbrüche.

Spahn wies darauf hin, dass sich Bund und Länder in einem "föderalen Miteinander" befinden. Das bilde auch die Debatte beim Infektionsschutzgesetz darüber ab, wer was darf. Es sei richtig, dass regional und lokal angepasst agiert werde, "dass der Rahmen aber ein gemeinsamer ist." Das sei bisher eine Stärke Deutschlands gewesen. Er sehe nicht, "dass der französische Zentralstaat im Moment per se erfolgreicher ist".

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