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"Mit staatlichem Zwang allein geht es nicht"

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Spahn zu Corona-Maßnahmen - "Mit staatlichem Zwang allein geht es nicht"

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Zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben Bund und Länder neue Beschränkungen beschlossen. Staatliche Regeln allein reichten jedoch nicht, betont Gesundheitsminister Spahn im ZDF.

Bundesgesundheitsminister Spahn verteidigt die neuen strengeren Regeln für öffentliche und private Veranstaltungen. Es habe sich gezeigt: dort wo man gesellig sei, entstünden Risiken. Vor allem für Ältere. Die Zeit für Lockerungen sieht Spahn abgelaufen.

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Auch wenn Bund und Länder heute noch einmal neue Regeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen haben, bleibt für Gesundheitsminister Jens Spahn die sogenannte AHA-Regel eindeutig die wirksamste Waffe in der Krise: Abstand halten - Hygiene beachten - Alltagsmasken. Der CDU-Politiker sagte im "heute-journal", dass man diese Regeln jedoch nicht überall verordnen solle, sondern dass der gesunde Menschenverstand einem sagen müsse, dass man eben nicht nur für sich selbst verantwortlich ist - sondern auch für die Menschen um einen herum.

Freiheit heißt ja nicht, ich kann machen, was ich will (...) und deswegen trage ich, auch wenn es nervt, die Maske.
Jens Spahn

Daher solle man auch Abstand halten und überprüfen, ob man derzeit Partys besuchen oder veranstalten müsse. Das seien am Ende individuelle, eigenverantwortliche Entscheidungen, so Spahn. "Mit staatlichem Zwang alleine wird es nicht gehen."

Stimmen zu den neuen Corona-Maßnahmen:

Die Ergebnisse des Corona-Gipfels sind zum Teil sehr umstritten. Vor allem beim Thema Obergrenzen herrscht Uneinigkeit.

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Lockerungen derzeit kein Thema

Die Frage, ob man denn weiter von Lockerungen sprechen könne, verneinte der Minister ganz eindeutig. "Zumal dann ja die Frage ist, um welche Bereiche es jetzt ginge." Man habe Schulen und Kitas wieder weitestgehend im Normalbetrieb, wenn auch unter Pandemie-Bedingungen. Und das wirtschaftliche Leben laufe weitgehend wieder. "Das ist wichtig, um Arbeitsplätze zu sichern", erklärte Spahn.

Und dann gebe es die andere Seite, den Bereich, in dem es gesellig zugehe. Die Gastronomie, die Reisen, da sehe man die größten Infektionsrisiken. Daher seien keine weiteren Lockerungen angesagt.

Das Virus ist ja hier der Spielverderber, nicht ich oder wir in der Politik.
Jens Spahn

Die Besuche von Kneipen und Bars stehen für Spahn im engen Zusammenhang mit den Hygienekonzepten. "Da gelten ja Hygieneregeln, Abstandsregeln, auch die Frage, wie Tische aneinander stehen und anderes mehr."

Für größere Veranstaltungen gebe es in den jeweiligen Bundesländern lageabhängig entsprechende Begrenzungen. "Entscheidend ist am Ende nicht, ob etwas stattfinden kann, sondern wie, unter welchen Bedingungen", betont Spahn.

Die ganze Pressekonferenz mit den neuen Beschlüssen sehen Sie hier.

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Spahn: Junge Menschen gefährden ihre Großeltern

In den letzten Wochen habe man gesehen, dass dort, wo man die Vorgaben nicht einhalte, wo man feiere, aus derselben Flasche trinke, weil man sich gerade auch für jung und unsterblich halte, Risiken entstünden, so Spahn weiter. "Und die Risiken entstehen vor allem auch, wenn man dann die Großeltern besucht, in der Pflege arbeitet und darüber hinaus."

Am Beispiel Berlin, wo die Infektionszahlen derzeit in die Höhe schnellten, würde man sehen, dass das Virus sich vor allem in Ballungsräumen verbreite. Dem regierenden Bürgermeister [Michael Müller, Anm.d.Red.] sei laut Spahn der Ernst der Lage sehr klar, und weil es manchmal schwierig sei, die Dinge unter Kontrolle zu haben, würde der Bund Unterstützung anbieten. Mit Hilfe der Bundeswehr und des Robert-Koch-Instituts.

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