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Steinmeier: Krise zeigt starke Demokratie

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Warnung vor Instrumentalisierung - Steinmeier: Krise zeigt starke Demokratie

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Diskussion über Corona-Maßnahmen: ja. Auch Streit. Aber nicht von Verschwörungstheoretikern vor den Karren spannen lassen. Das ist die Botschaft von Bundespräsident Steinmeier.

Frank-Walter Steinmeier am 14.05.2020 in Berlin
Warnt vor politischer Agenda vieler Hetzer: Frank-Walter Steinmeier
Quelle: dpa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Debatten über die Corona-Politik in Deutschland ausdrücklich begrüßt und sieht darin einen Nachweis für die Stärke der Demokratie. "Kritik ist nicht reserviert für Corona-freie Zeiten", schrieb Steinmeier in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" zum 71. Geburtstag des Grundgesetzes. Er warnte aber zugleich davor, dass die Debatten um den besten Weg aus der Krise missbraucht werden könnten.

Bundespräsident freut sich über lebhafte Corona-Diskussionen

Wie lebendig unsere Demokratie, wie tief verankert und wie hoch geschätzt ihre Grundwerte sind, das zeigt sich doch gerade jetzt in dieser Krise.
Bundespräsident Steinmeier

Er halte die Entscheidungen der Bundes- und Landesregierungen "für sinnvoll und maßvoll". Aber er freue sich auch darüber, "dass sie lebhaft diskutiert werden, dass über sie gestritten wird, beinah vom ersten Tag an". Das politische Ringen um die beste Lösung habe "aber nichts gemein mit denen, die Verunsicherung und Unzufriedenheit nutzen, um Stimmung gegen 'die da oben' zu machen", sagte der Bundespräsident.

Manche versuchten, "ihre vergifteten Ideen" in die Debatten einzuträufeln, "um Zweifel am Sinn und der Rechtmäßigkeit demokratischer Verfahren zu säen", mahnt das Staatsoberhaupt. "So spinnert manche Verschwörungstheorie auch daherkommen mag - vergessen wir nicht, dass hinter ihr harte politische Ziele stehen, die wir nicht ignorieren dürfen."

Diskreditierung von Politik und Medien "Angriff auf Demokratie"

Die Diskreditierung von gewählten Volksvertretern und der seriösen Berichterstattung, von demokratischen Verfahren, wissenschaftlichen Erkenntnissen und Vernunft sei "nichts weniger als ein Angriff auf unsere Demokratie, und just auf die Freiheit, die sie angeblich verteidigt", mahnte Steinmeier.

Vor ihm hatten bereits zahlreiche Politiker die Kritiker der Corona-Maßnahmen davor gewarnt, sich von Extremisten und Verschwörungstheoretikern instrumentalisieren zu lassen, die vermehrt auf den Demonstrationen gegen die Einschränkungen in Erscheinung treten. Der Bundespräsident äußerte sich anlässlich der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949.

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