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"Tests für alle Passagiere unverhältnismäßig"

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Verfassungsrechtler warnt - "Tests für alle Passagiere unverhältnismäßig"

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Freiwillig können Urlaubs-Heimkehrer schon jetzt Covid-Tests an Flughäfen machen. Und eine Testpflicht? Ist die rechtlich machbar? Nur unter Voraussetzungen, mahnt ein Experte.

In der Reisezeit steigen die Corona-Infektionszahlen wieder an. Gesundheitsminister Spahn hat jetzt eine Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten angeordnet. Die Pflicht-Tests sind kostenlos und könnten ab nächster Woche zur Verfügung stehen

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will sie, ebenso der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger oder FDP-Chef Christian Lindner: die Corona-Testpflicht für rückkehrende Sommerurlauber. Der Bund müsse den rechtlichen Rahmen dafür schaffen - und der scheint nun zu stehen: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kündigte jetzt an, er werde die Testpflicht für Reise-Rückkehrer aus Risikogebieten anordnen.

"Corona kommt schleichend zurück, aber mit aller Macht", warnte Söder. Bayern richtet schon Zentren für freiwillige Corona-Tests ein - an Flughäfen und auch an Grenzübergängen oder Bahnhöfen. Auch für die Flughäfen in Hamburg und Berlin sind Testzentren geplant, am Stuttgarter, Düsseldorfer, Kölner und Frankfurter Airport können sich Passagiere bereits testen lassen.

Spahn hatte zuvor im Deutschlandfunk eine Überprüfung angekündigt, inwiefern es rechtlich möglich ist, "jemanden zum Test zu verpflichten". Doch wie steht es um die rechtliche Grundlage dafür?

Pflichttests müssten juristisch geprüft werden, sagt Senatorin Kalayci im ZDF.

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Verfassungsrechtler: "Eingriff in Freiheitsrecht"

Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis, emeritierter Professor der juristischen Fakultät der Berliner Humboldt-Universität, sieht verpflichtende Tests grundsätzlich als sinnvoll an - sie dürfen aber nicht pauschal für alle Passagiere durchgeführt werden. "Ein solcher Test ist grundsätzlich ein Eingriff in das persönliche Freiheitsrecht und die körperliche Unversehrheit."

Wenn man gezwungen wird, den Mund aufzumachen, damit jemand im Rachen rumstochert - das könnte man sogar entwürdigend nennen.
Ulrich Battis, Verfassungsrechtler

Ein solcher Eingriff bedürfe immer einer besonderen Rechtfertigung. "Deshalb sind generelle Tests für alle Passagiere unverhältnismäßig", so Battis.

Eine solche Rechtfertigung sei nicht pauschal gegeben, sondern nur, wenn ein Flugzeug aus einem Land kommt, in dem es wieder vermehrt zu Infektionen gekommen ist. Man müsse eine Analyse machen, wie die Situation am Ausgangsort ist, wo die Maschine gestartet ist, erklärt Battis:

Wenn eine Maschine aus Island kommt, wo es kaum Infektionsgeschehen gibt, dann wäre es unverhältinsmäßig, die Passagiere komplett zu testen. Bei einer Maschine aus Valencia oder Mallorca sieht das anders aus.

Das würde natürlich bedeuten, dass Behörden künftig das Infektionsgeschehen in Urlaubsländern noch genauer beurteilen müssen - denn ein Großteil der Reisenden kehrt aus klassischen Urlaubsländern wie Spanien, Italien oder Kroatien zurück, die vom Robert-Koch-Institut nicht als Risikogebiete geführt werden.

FDP-Chef Christian Lindner fordert im ZDF-Sommerinterview verpflichtende Corona-Tests für Urlaubsrückkehrer.

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Positiv Getestete bisher Rückkehrer aus Nicht-Risikoländern

Bereits seit Ende Juni werden am Frankfurter Flughafen freiwillige, kostenpflichtige Tests angeboten. Nach Angaben des Betreibers seien bisher von etwa 25.000 Tests circa 70 positiv gewesen. Im "Welt"-Interview sagte der Chef der Diagnostikfirma Centogene, Arndt Rolfs, es sei beunruhigend, "dass fast alle positiv Getesteten aus Nicht-Risikoländern kommen".

Etwa 80 Prozent der Getesteten seien Reiserückkehrer, so Rolfs. Die Positiv-Quote der Tests liegt am Frankfurter Flughafen also bei 0,28 Prozent. Zur Erinnerung: Werden in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 50 Corona-Fälle pro 100.000 Einwohner gemeldet (was einer Quote von nur 0,05 Prozent entspricht), müssen Maßnahmen verschärft werden. Wobei die Positiv-Quote von 0,28 vermutlich nicht als Durchschnitt für alle Reiserückkehrer angenommen werden kann, da sich vermutlich eher Menschen testen lassen, die einen Verdacht haben und auf Nummer sicher gehen wollen.

Quarantäne bei Rückkehr aus Risiko-Ländern

Eingriffe in Freiheitsrechte von Heimkehrern sind bereits heute Praxis: Urlauber, die in einem Risikogebiet Ferien gemacht haben, müssen derzeit in eine 14-tägige Quarantäne, die nur mit einem Negativ-Test verkürzt werden kann. Generell können inzwischen Urlauber, auch aus Nicht-Risiko-Ländern, innerhalb von 72 Stunden nach ihrer Rückkehr einen kostenlosen Corona-Test duchführen lassen.

Spahns Testpflicht-Pläne fußen auf einer Regelung des Infektionsschutzgesetzes: Bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite kann die Regierung Rückkehrer, die wahrscheinlich einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt waren, verpflichten, sich ärztlich untersuchen zu lassen. Dabei gehe auch um "die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen", sagte Spahn der ARD. Deshalb werde ständig geprüft, welche Gebiete zu Risikogebieten erklärt würden.

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