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Lauterbach: Ramelow-Vorstoß "ein Fehler"

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Corona-Regeln in Thüringen - Lauterbach: Ramelow-Vorstoß "ein Fehler"

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Für seinen Plan, die Corona-Beschränkungen in Thüringen zu beenden, erntet Ministerpräsident Ramelow Kritik. "Das ist ganz klar ein Fehler", sagt SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach.

Der Ministerpräsident Thüringens will als erster ab Juni die landesweiten Corona-Beschränkungen aufheben. Und erntet Widerspruch – auch im eigenen Land.

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SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält das Vorpreschen Thüringens mit Blick auf die Corona-Beschränkungen für falsch. Das sei ein Fehler. "Wir verlassen uns gerade sehr stark auf Masken und auf Abstandhalten. Gerade das jetzt aufzuheben, dass jeder machen kann, wie er will, das ist brandgefährlich", sagte Lauterbach.

Regionale Maßnahmen statt landesweiter Regeln

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte angekündigt, vom 6. Juni an auf allgemeine, landesweit gültige Corona-Schutzvorschriften zu verzichten. Damit würden landesweite Regeln zu Mindestabständen, dem Tragen von Mund-Nasen-Schutz sowie Kontaktbeschränkungen nicht mehr gelten.

Aufgrund niedriger Infektionszahlen in Thüringen fordert Ministerpräsident Ramelow einen neuen Kurs in der Corona-Politik. Von einem Ende des Lockdowns will er aber nicht sprechen.

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Anstatt dieser Vorgaben soll es dann regionale Maßnahmen abhängig vom Infektionsgeschehen vor Ort geben. Dafür ist ein Grenzwert von 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche im Gespräch. Lauterbach kritisierte in der Zeitung, Ramelow relativiere damit die Krankheit. Es gebe bislang weder ein wirksames Medikament noch eine Impfung:

Von daher gibt es überhaupt keinen Grund, das aufzuheben, was wir mühsam gelernt haben - etwa Abstand zu halten und eine Maske zu tragen.
SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach

Das Leben nach dem Lockdown: Der neue Alltag mit Corona-Regeln.

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Auf seiner Internetseite schrieb Ramelow, er werde dem Kabinett Vorschläge unterbreiten, "wie wir ab dem 6. Juni auf allgemeine Schutzvorschriften verzichten können und hin zu einem Konzept des Empfehlens und der lokalen Covid19-Bekämpfung bei wieder ansteigenden Infektionszahlen kommen".

"Überall große Irritationen ausgelöst"

Mit seiner Haltung stößt Ramelow auch in der eigenen Koalition auf skeptische Reaktionen. Der Vorstoß des Ministerpräsidenten habe zu "Irritation" geführt, sagte Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) dem ZDF

Unser Ministerpräsident hat in der Vergangenheit immer wieder mal Vorschläge gemacht und Entscheidungen getroffen, ohne sie mit seiner Partei abzustimmen oder mit dem Koalitionspartner.
Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD)

Grundsätzlich würde er den Vorstoß - gerade mit Blick auf Familien mit Kindern und Arbeitnehmer in Kurzarbeit - unterstützen, aber nur mit "strengen hygienischen Regeln, die das Land vorgibt und den Kommunen und Landkreisen Klarheit verschafft", sagte er weiter. Zugleich warnte Tiefensee davor, die Verantwortung auf die lokale Ebene allein zu delegieren. Es müsse klare Standards geben, die gewährleisten, dass das Infektionsgeschehen im Griff bliebe.

Bodo Ramelow fordert ein Ende der Corona-Maßnahmen in Thüringen. Wolfgang Tiefensee, Wirtschaftsminister des Landes, äußert sich überrascht - doch ist offen für neue Wege.

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Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Matthias Hey, sagte der "Bild am Sonntag", Ramelows Vorhaben habe "überall große Irritationen ausgelöst". Er gehe davon aus, dass auch ab dem 6. Juni in Thüringen Drittligaspiele im Fußball ohne Zuschauer stattfinden, genauso wie in anderen Regionen.

"Der Föderalismus lässt es mal so richtig krachen"

Kritisch äußerte sich auch Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). "Ich halte eine komplette schnelle Lockerung für verfrüht", sagte er der "Bild am Sonntag". Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) mahnte: "Wir dürfen die erzielten Erfolge im Kampf gegen die Seuche nicht fahrlässig aufs Spiel setzen."

Michael Roth (SPD), Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, twitterte:

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