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Was will Tönnies mit 15 neuen Tochterfirmen?

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Geplantes Aus von Werkverträgen - Was will Tönnies mit 15 neuen Tochterfirmen?

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Der Fleischbetrieb Tönnies hat 15 Tochterfirmen eintragen lassen. Könnte der Konzern damit das geplante Verbot von Werkverträgen umgehen wollen?

Tönnies-Betrieb in Rheda-Wiedenbrück (Archiv)
Die Regierung will Werkverträge verbieten. Das trifft auch den Fleischbetrieb Tönnies in Rheda-Wiedenbrück.
Quelle: David Inderlied/dpa

Der Fleischkonzern Tönnies hat Mitte Juli 15 Tochterfirmen beim Amtsgericht Gütersloh eintragen lassen. Das zeigen Handelsregisterauszüge, über die das Handelsblatt als erstes berichtet hatte. Tönnies steht seit Monaten in der Kritik: Der Standort in Rheda-Wiedenbrück war zum Corona-Hotspot geworden und hatte ein Schlaglicht auf schlechte Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie geworfen.

Im Fokus dabei: Werkverträge, mit denen Unternehmen bestimmte Aufträge oder Tätigkeiten an externe Firmen vergeben. In der Fleischbranche hatte das etwa zur Folge, dass Menschen 16 Stunden am Tag arbeiteten und ihr Lohn für Miete oder Schutzausrüstung teilweise einbehalten wurde. Das hatte das Arbeitsministerium von Nordrhein-Westfahlen bereits im Februar in einem Bericht bilanziert. Leidtragende waren oft osteuropäische Beschäftigte von Subunternehmern.

Die Bundesregierung will Werkverträge in der Fleischindustrie ab 2021 verbieten. Das Gesetzespaket muss noch von Bundestag und Bundesrat angenommen werden.

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Ausnahmen für Handwerksbetriebe

Als Reaktion hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verabschiedet. Werkverträge sollen in der Fleischindustrie ab 2021 verboten werden - davon ausgenommen sind jedoch kleinere Handwerksbetriebe mit höchstens 49 Mitarbeitern.

Könnte Tönnies mit der Gründung der Tochterfirmen ein Schlupfloch für die geplanten neuen Regeln anstreben? Ein Sprecher von Tönnies widerspricht:

Wir haben angekündigt, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kernbereichen der Produktion direkt anzustellen. Dabei bleibt es uneingeschränkt.
Sprecher Unternehmensgruppe Tönnies

Man sei "mitten in diesem Prozess" und wolle bereits im September "die ersten 1.000 ehemals Werkvertragsarbeiter fest einstellen", so der Tönnies-Sprecher. In dem Unternehmen arbeiten weltweit laut eigenen Angaben 16.500 Menschen.

Auch Arbeitsminister Hubertus Heil verteidigte seinen Entwurf, den Bundestag und Bundesrat noch verabschieden müssen. Heil bekräftigte, dass die 50-Mitarbeiter-Regel nur für Handwerksunternehmen gelte:

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Ein Ministeriumssprecher schloss Subunternehmertum bei Tochterfirmen aus:

Ein Tätigwerden von Arbeitnehmern Dritter (...) wird künftig im Bereich des Schlachtens, Zerlegens und der Weiterverarbeitung von Fleisch grundsätzlich nicht mehr möglich sein. Dritte in diesem Sinne sind auch Tochterunternehmen.
Sprecher Arbeitsministerium
Kontrolle in einem Schlachthof

Fleischverband wehrt sich -
"Haben nichts gegen ein Werkvertrags-Verbot"
 

Arbeitsminister Heil will in der Fleischbranche aufräumen. Der Verband ist nicht gegen sein Werksvertrags-Verbot. Mit dem Gesetz treffe er aber nicht große Betriebe à la Tönnies.

Gewerkschaft: Betriebsratswahl erschwert

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ist skeptisch, was die Tochterfirmen angeht - man wisse nicht, mit welchem Ziel Tönnies die Gesellschaften gegründet habe.

Bisher war die Fleischindustrie sehr kreativ darin, Gesetze zu umgehen. Möglich ist alles.
Sprecherin NGG

Ein Kritikpunkt der Gewerkschaft: "Mit der Gründung von Tochtergesellschaften wird die Wahl von Betriebsräten erschwert, weil für jedes einzelne Unternehmen ein neuer Betriebsrat gegründet werden müsste."

Der Tönnies-Sprecher sagte dagegen: Die Gründung der "Vorratsgesellschaften" sei "ein völlig normaler Vorgang in einem internationalen Konzern". Damit wolle man "Direkteinstellungen an verschiedenen Standorten und für verschiedene Gesellschaften im Konzern schnell umsetzen", so der Sprecher.

Wie die Tochterfirmen genutzt werden, dürfte sich erst nach Inkrafttreten des Gesetzespakets zeigen. Es scheint derzeit aber eher unwahrscheinlich, dass der Industriebetrieb Tönnies von der Handwerksklausel profitieren könnte.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, will „konsequent durchgreifen“ und Werkverträge sowie Leiharbeit in der Fleischindustrie verbieten, mit denen Unternehmen arbeitsrechtliche Verantwortlichkeit umgehen konnten.

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Aktuelles zur Coronavirus-Krise

Michael Müller

Bei "illner": Corona-Herbst -
Müller: Gesundheitsschutz ist ein Recht
 

Für den Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, ist "Gesundheitsschutz ein Recht". Er plädiert für das "Berliner Ampelsystem".

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