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Corona-Krise in den USA - Trump will Einwanderung vorläufig stoppen

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Trump macht dicht: Der US-Präsident kündigte an, Einwanderung in die USA für zwei Monate zu stoppen. Immigranten dürften US-Amerikanern nach Corona keine Jobs wegschnappen.

Der Arbeitsmarkt in den USA ist aufgrund der Corona-Krise drastisch eingebrochen. Trump will deshalb die Einwanderung in die Vereinigten Staaten zunächst für 60 Tage aussetzen.

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Donald Trump hat angekündigt, die Einwanderung in die USA wegen der Corona-Krise für zunächst 60 Tage aussetzen zu wollen. Die Einschränkung solle für Migranten gelten, die eine permanente Aufenthaltserlaubnis per Green Card anstreben. Mit der Aussetzung soll die Konkurrenz um Arbeitsplätze begrenzt werden. An der Anordnung werde noch gearbeitet, Trump wollte sie jedoch schon an diesem Mittwoch unterschreiben. Die Entscheidung hatte der US-Präsident per Tweet angekündigt.

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Zur Begründung der geplanten Einschränkung sagte Trump: "Indem wir die Einwanderung pausieren, helfen wir arbeitslosen Amerikanern die Ersten in der Schlange zu werden, wenn Amerika wieder aufmacht. Es wäre falsch und ungerecht, Amerikaner, die durch das Virus arbeitslos geworden sind, durch neue, aus dem Ausland eingeflogene Einwanderungskräfte zu ersetzen."

Ausgenommen: Nicht-Einwanderungsvisa

Nicht von dem Einwanderungsstopp betroffen sind ausländische Arbeitskräfte mit Nicht-Einwanderungsvisa. Dazu gehören Arbeiter in der Landwirtschaft, Mitarbeiter des Gesundheitssystems und Softwareentwickler. Wirtschaftliche Bedingungen sollten darüber entscheiden, ob die Aussetzung über die 60 Tage hinaus verlängert werde.

Trump hat während seiner gesamten bisherigen Amtszeit einen rigorosen Kurs in der Einreise- und Einwanderungspolitik gefahren. Die oppositionellen Demokraten werfen ihm nun vor, das Coronavirus als Vorwand für weitere Verschärfungen zu nutzen.

Der Präsident versuche mit dem Fingerzeig auf Migranten von seinen eigenen Versäumnissen in der Krise abzulenken, twitterte etwa der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler. In Wahrheit sei es so, dass viele Immigranten in den USA etwa als Ärzte, Krankenschwestern, Pfleger oder Beschäftigte in der Landwirtschaft "an den Frontlinien" des Kampfes gegen die Corona-Krise stünden.

Senat beschließt weiteres Konjunkturpaket

Derweil hat der US-Senat hat ein weiteres Konjunkturpaket in Höhe von 480 Milliarden US-Dollar (440 Milliarden Euro) beschlossen. Kurz zuvor hatten sich Republikaner und Demokraten nach tagelangen Verhandlungen auf das Paket geeinigt. Es soll nun diese Woche vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden. US-Präsident Donald Trump sagte: "Ich fordere das Repräsentantenhaus auf, das Gesetz zu verabschieden. Ich gehe davon aus, dass die Abstimmung sehr bald erfolgt."

Der Kongress hatte im März bereits ein Konjunkturprogramm in Höhe von rund 2,2 Billionen Dollar beschlossen. Mit dem neuen Paket soll ein Kreditprogramm für kleine und mittlere Unternehmen um rund 320 Milliarden Dollar aufgestockt werden. Mit den Krediten, die später erlassen werden können, soll der Anstieg der Arbeitslosigkeit in den USA begrenzt werden.

Wie "New York Times" und "Washington Post" übereinstimmend berichten, hat sich das Familienunternehmen von US-Präsident Trump wegen der Corona-Krise um einen Mietnachlass oder einen Aufschub bei der Regierung bemüht. Es geht dabei um die rund 260.000 US-Dollar (240.000 Euro) Monatsmiete für das Trump International Hotel, das die Firma von der Regierung angemietet hat. Das Hotel leidet wie die gesamte Branche unter der Corona-Krise. Es seien bereits über 230 Mitarbeiter entlassen worden.

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