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Trump erlässt Corona-Hilfen per Dekret

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Nach gescheiterten Verhandlungen - Trump erlässt Corona-Hilfen per Dekret

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Nach gescheiterten Verhandlungen über Corona-Hilfen im US-Kongress beschließt Präsident Trump eine Reihe von Maßnahmen per Dekret. Joe Biden kritisiert diese als "halbgar".

US-Präsident Donald Trump während einer Pressekonferenz in einem Golfclub im US-Bundesstaat New Jersey.
Mit dem jüngsten Vorstoß umgeht US-Präsident Trump den Kongress und dessen Budgethoheit.
Quelle: ap

Nach den gescheiterten Gesprächen über ein neues Corona-Hilfspaket im US-Kongress hat Präsident Donald Trump eine Reihe von Hilfsmaßnahmen per Dekret angeordnet.

Biden spricht von "halbgaren Maßnahmen"

Trump unterzeichnete vier Erlasse, die unter anderem eine Kürzung der Lohnnebenkosten und einen verlängerten Zuschlag zur Arbeitslosenhilfe vorsehen. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden sprach von "halbgaren Maßnahmen".

Nach dem Willen Trumps soll sich der Zuschuss zur Arbeitslosenhilfe auf 400 Dollar wöchentlich belaufen. Ein weiteres Dekret soll den Schutz von Mietern vor Zwangsräumungen sicherstellen, während ein vierter Erlass eine Fristverlängerung für die Rückzahlung von Studiendarlehen vorsieht.

US-Präsident Trump steht mit dem Rücken zur Wand. Corona-Pandemie: Bekommt er nicht in den Griff. Arbeitslosigkeit: Auf Rekordniveau. Es gibt große "Diskrepanzen im Land", so der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, CDU.

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Erlasse werden wohl juristisch angefochten

Trump sagte bei der Unterzeichnung der Dekrete, er wolle sicherstellen, dass die Hilfe schnell bei den Menschen ankomme. Es wird allerdings damit gerechnet, dass die Erlasse juristisch angefochten werden, da der Präsident auf diesem Weg den Kongress und dessen Budgethoheit umgeht.

Seit mehr als zwei Wochen stecken die Verhandlungen zwischen den Kongressparteien über ein neues Corona-Hilfspaket fest. Auch eine neue Gesprächsrunde verlief zuletzt ergebnislos.

Demokraten wollen Kompromiss

Die Demokraten waren nach Angaben von Oppositionsführerin Nancy Pelosi mit einem Kompromissvorschlag in die Gespräche gegangen.

Demnach erklärten sie sich bereit, den Umfang des geplanten Hilfspakets von drei auf zwei Billionen Dollar zu senken. Doch das Weiße Haus, das ein Volumen von einer Billion Dollar forderte, habe diesen Vorschlag abgelehnt.

Streitpunkt: Zuschuss zum Arbeitslosengeld

Wegen der ausstehenden Einigung auf ein neues Programm war vergangene Woche ein wöchentlicher Zuschlag zum Arbeitslosengeld in Höhe von 600 Dollar ausgelaufen. Der Zuschuss war ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen.

Die Republikaner forderten eine Reduzierung auf 200 Dollar, während die Demokraten die bisherige Förderung beibehalten wollten.

Bei den Bürgern könnte weniger ankommen

Die nun von Trump in Aussicht gestellte Summe von 400 Dollar könnte letztlich geringer ausfallen, da nach Angaben des Präsidenten ein Viertel des Betrags auf freiwilliger Basis von den Bundesstaaten zur Verfügung gestellt werden soll.

Trumps Herausforderer Biden sagte, die Dekrete seien ein "weiterer zynischer Trick" des Präsidenten, der damit von seiner Verantwortung ablenken wolle. Das Land brauche stattdessen einen "wahren Anführer", der in der Lage sei, eine Einigung mit dem Kongress zu erzielen.

USA: Mehr als fünf Millionen Corona-Fälle

Die Coronavirus-Pandemie hat die USA weiter fest im Griff. Nach Reuters-Daten sind dort inzwischen mehr als fünf Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert worden - rechnerisch einer pro 66 Einwohner. Die Zahl der Toten liegt bei mehr als 160.000, etwa ein Viertel der weltweiten Gesamtzahl.

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