Indem er sich auf die "allumfassende Macht" des Präsidenten beruft, legt sich Donald Trump in der Corona-Krise mit den Gouverneuren an. Verfassungsrechtler sehen ihn im Unrecht.
Im Streit um die Lockerung der Corona-Maßnahmen hat der US-Präsident die Entscheidungshoheit für sich reklamiert. Trump betonte, der Präsident habe "allumfassende Macht".
Im Streit über eine Lockerung der Einschränkungen des öffentlichen Lebens in den USA hat Präsident Donald Trump die Entscheidungshoheit für sich reklamiert. Er habe bei der Frage der Wiedereröffnung Amerikas infolge der Coronavirus-Epidemie die "allumfassende Macht", sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) im Weißen Haus.
Mehrere Gouverneure aus den einzelnen US-Staaten wiesen die Aussage von US-Präsident Donald Trump umgehend mit der Argumentation zurück, die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit liege gemäß dem föderalen System der USA bei ihnen. Verfassungsexperten gaben ihnen recht.
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Ohne Schutz und ohne Rückzugsort benötigen Obdachlose mehr Zuwendung und Unterstützung im Kampf gegen das Virus.
Pence gibt Trump im Corona-Streit recht
Trump machte keine Angaben darüber, wie er zu der Einschätzung kam, dass er in dieser Frage über die Köpfe der Gouverneure hinweg eine Entscheidung treffen könne.
Vizepräsident Mike Pence verteidigte Trumps Äußerung und sagte, dieser habe im Krisenfall uneingeschränkte Befugnisse. Die Macht eines US-Präsidenten ist verfassungsrechtlich jedoch durch die Gewaltenteilung und den Föderalismus begrenzt.
Trump will Wirtschaft wieder in die Gänge bringen
Zuvor hatte Trump immer wieder betont, dass es an den Gouverneuren liege, die für sie adäquate Reaktion auf die Ausbreitung des Virus zu finden. Ende des Monats laufen allerdings die Corona-Richtlinien der Trump-Regierung aus und er will möglichst rasch die Wirtschaft des Landes wieder anlaufen lassen.
Mit seinem engsten Beraterkreis diskutiert er dem Vernehmen nach bereits, in welcher Form das möglich sein könnte. Einen ersten anvisierten Termin zu Ostern musste Trump bereits wegen der rasanten Ausbreitung des Virus als viel zu optimistisch kippen.
Gouverneure wollen sich nicht an Trumps Zeitplan halten
Landesweit sind bisher mehr als 23.000 Menschen nach einer Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben, alleine mehr als 10.000 davon in New York. Inzwischen haben fast alle Bundesstaaten eigene Ausgangsbeschränkungen erlassen.
Auch beim weiteren Vorgehen wollen sich die Gouverneure nicht an Trumps Zeitplan halten. "Die Regierung wird nicht via Twitter wieder aufgemacht", sagte die demokratische Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer.
Mehrere demokratisch regierte Staaten an der Ost- und an der Westküste haben bereits angekündigt, sich beim Fahrplan aus der Krise abzustimmen - ohne den Präsidenten. Im Osten waren das New York, New Jersey, Connecticut, Pennsylvania, Delaware und Rhode Island, im Westen Kalifornien, Oregon und Washington.
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