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Die Stunde der Autokraten

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Corona und die Überwachung - Die Stunde der Autokraten

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Ob China, Russland, Ungarn: In der Corona-Krise ziehen Autokraten die Daumenschrauben nochmal fester an. Sondergesetze, härtere Strafen - einer droht gar mit Erschießung.

Ein Sicherheitsroboter der Polizei fährt zwischen Menschen mit Schutzmasken am Bahnhof in Shenzen, China. Aufgenommen am 06.03.2020
Überwachung überall: Ein Sicherheitsroboter der Polizei am Bahnhof in Shenzen, China.
Quelle: EPA

Nur wenige Tage brauchte Kremlchef Wladimir Putin, um Gesetze für eine härtere politische Gangart in Russland in Kraft zu setzen. Und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der einen guten Draht zu Putin hat, kann per Notstandsgesetz samt umfassender Vollmachten regieren.

Besonders die autoritären Anführer verstehen es in Krisenzeiten, ihre Macht weiter auszubauen - zu Lasten der Freiheit der Bürger, wie Menschenrechtler und Oppositionelle beklagen.

Menschenrechtler kritisieren Tracking in der Krise

Kaum ein Instrument gewinnt in dieser Zeit des Kampfes gegen die Corona-Epidemie so rasch an Gewicht wie die Nutzung digitaler Technologien.

Die Welle der Überwachung, die wir sehen, ist wirklich so nie da gewesen. Sie übertrifft sogar die Reaktionen der Regierungen weltweit auf 9/11.
Edin Omanovic, Privacy International

Die Stadt Moskau nutzt seit einigen Tagen unter anderem Überwachungskameras und Tracking über Mobiltelefone, um Menschen, die in Corona-Quarantäne sind, auf Schritt und Tritt zu verfolgen. Die ersten Strafen ergingen bereits am Freitag. Als "Tyrannei" bezeichnet der prominente Oppositionelle Dmitri Gudkow die neuen russischen Gesetze:

Das Coronavirus beschleunigt den Prozess für den Übergang zur Diktatur.
Dmitri Gudkow

Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warnte gerade, dass schon mehr als 20 Länder Telekommunikation für die Bestimmung von Aufenthaltsorten nutzten. Dabei wirft HRW besonders China und Russland vor, die digitale Technik zur Überwachung im Kampf gegen die Krankheit Covid-19 ungerechtfertigt stark einzusetzen.

"Man muss das Prinzip der Datensparsamkeit benutzen", warnt Linke-Politikerin Anke Domscheit-Berg.

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Notstandsgesetz und Ausnahmezustand in vielen Ländern:

In Russland unterzeichnete Putin auch ein Gesetz, das der Regierung Sondervollmachten für einen Ausnahmezustand gibt. Sollte sich die Epidemie ausweiten, ist es demnach nur eine Frage der Zeit, bis die Daumenschrauben für die Russen noch fester angezogen werden.

Während Präsident Putin zu einer arbeitsfreien Woche aufrief, hat Moskau eine Ausgangssperre verhängt.

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In Ungarn kann der rechtsnationale Regierungschef per Notstandsgesetz schon jetzt am Parlament vorbei und zeitlich unbefristet auf dem Verordnungsweg regieren. Neue Strafbestimmungen drohen Journalisten mit dem Gefängnis, wenn sie durchaus wahre Tatsachen so wiedergeben, dass sie größere Menschengruppen "beunruhigen".

"Herr Orban verabschiedet sich von den Grundwerten der Demokratie und der Europäischen Union", so Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.

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Auch in Afrika wurden Notstandsgesetze mit weitreichenden Beschneidungen individueller Freiheitsrechte in fast allen Ländern des Kontinents erlassen. Erste Hinweise auf exzessiv ausgeübte Macht gibt es bereits. Brutale Übergriffe von Polizisten oder Soldaten haben etwa in Kenia, Uganda, Südafrika oder dem Kongo Menschenrechtsgruppen auf den Plan gerufen.

Bundesentwicklungsminister Müller befürchtet eine neue Eskalation in Afrika - eine Verschlimmerung der Konflikte und neue Flüchtlingsströme.

Vor allem aber der Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, sorgte mit drastischen Worten international für Aufsehen, als er "Ordnung" einforderte bei den verhängten Ausgangsbeschränkungen:

Meine Anweisungen an die Polizei und das Militär, wenn jemand Ärger macht und ihre Leben in Gefahr sind: Erschießt sie.
Rodrigo Duterte

Autokraten machen Pandemie zur Chefsache

Für die Staatschefs geht es in Krisenzeiten vor allem ums politische Überleben. In China schien es nach dem Ausbruch des Virus so, als könnte die Krise für Staatschef Xi Jinping gefährlich werden. Es kam zum Aufschrei, als klar wurde, dass Ärzte in der Millionenmetropole Wuhan schon im Dezember vor dem Virus gewarnt hatten, aber zum Schweigen gezwungen wurden. Doch Xi konnte das Blatt wenden.

Den Kampf gegen die Epidemie machte Xi zur Chefsache, präsentierte schnelle Erfolge. Rigoros wurden lokale Politiker in der besonders betroffenen Provinz Hubei entlassen und zu Sündenböcken gemacht. Seit Wochen verkünden Behörden nun, dass es kaum noch lokale Infektionen gebe. Während Teile der Welt im Chaos versinken, kehrt China langsam zur Normalität zurück. Und die Staatspropaganda präsentiert Xi als Staatschef, der den Krieg gegen das Virus gewonnen hat.

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