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Gutachten: Politik muss mehr fürs Klima tun

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Umweltrat - Gutachten: Politik muss mehr fürs Klima tun

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Wegen der Corona-Krise ist der CO2-Ausstoß zwar zurückgegangen. Dennoch warnt jetzt ein Umweltgutachten: Die Politik muss mehr tun, um auch in Zukunft das Klima zu schützen.

Archicv: Pendler fahren mit ihren Autos über die Friedensbrücke in Frankfurt am 05.09.2018
Pendler in Frankfurt a.M. (Archivbild): Der Klimarat mahnt mahnt dringend Verbesserungen in der Klima-Politik an.
Quelle: dpa

Die Corona-Pandemie führt in diesem Jahr zum stärksten Rückgang bei den CO2-Emissionen, den es je gegeben hat. Doch wahrscheinlich ist das eine einmalige Angelegenheit. Es besteht die Gefahr, dass Umwelt- und Klimaschutz im Zeichen von Corona in den Hintergrund gedrängt werden. Das sehen auch die Wissenschaftler des Sachverständigenrates für Umweltfragen so.

Video: ZDF-Umweltexperte Volker Angres zu den Folgen der Corona-Krise für den Klimaschutz

Trotz kurzfristiger Effekte wie besserer Luft in Ballungsräumen oder eine Verringerung des CO2-Ausstosses fürchtet ZDF-Umweltexperte Volker Angres, dass die Corona-Krise dem Klimaschutz auf lange Sicht wenig helfen wird.

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Deutschland bei Treibhausgasen nicht auf Kurs

Der im Rat für Klimafragen zuständige Wissenschaftler Prof. Wolfgang Licht vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung sieht Deutschland beim CO2-Ausstoß nicht annähernd auf Zielkurs. Obwohl politisch eine breite Übereinkunft bestehe, dass die internationalen Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens eingehalten werden sollen.

Auch im Bereich der Kreislaufwirtschaft liegt es im Argen. Dabei sollen bestehende Materialien so lange wie möglich vebraucht werden, sei es, indem sie geleast, wiederverwendet, repariert, aufgearbeitet und recycelt werden.

Hier sollten nach Meinung des Sachverständigenrates Maßnahmen konsequent umgesetzt werden. Die Kreislaufwirtschaft in Deutschland verbrauche nach wie vor zu viele Rohstoffe. Und sie führe zu wenig in den Kreislauf zurück, meinen die Sachverständigen. Abfallvermeidung und hochwertiges Recycling fänden weiterhin kaum statt. Voraussetzung dafür wären langlebige, reparaturfreundliche, recyclingfähige und schadstofffreie Produkte.

Politik soll Rahmen für nachhaltige Mobilität schaffen

Defizite sieht der Sachverständigenrat in seinem Bericht auch bei den Thema Wasser, Verkehrslärm und umweltfreundlichen Mobilität, vor allem in den Städten. Die Lebensqualität leide durch den immer weiter zunehmenden Autoverkehr.

Claudia Kemfert, Klima- und Umweltexpertin am Deutschen Insititut für Wirtschaftsformchung, fordert daher einen Wandel: Impulse kämen durch die Anforderungen des Umwelt- und Klimaschutzes, neue Mobilitätsangebote der Shared Mobility und durch veränderte gesellschaftliche Einstellungen. Es sei wichtig, dass der Bund einen rechtlichen und ökonomischen Rahmen für eine nachhaltige Mobilitätspolitik der Länder und Kommunen setze.

Video: Wie die Klima-Politik nach der Pandemie gestaltet werden soll

Beim diesmal virtuell durchgeführten Petersberger Klimadialog werben Vertreter für Klimaschutzziele und fordern: Die Staaten dürften sich wegen der Coronakrise beim Klimaschutz nicht ausruhen. Konjunkturprogramme müssten Klimaschutzzielen dienen.

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EU-Maßnahmen anstelle von PKW-Maut

Doch ganz einig ist sich der Sachverständigenrat nicht. Es gibt in dem Bericht eine abweichende Meinung der Bauingenieursprofessorin Lamia Messari-Becker. Sie ist gegen die Optimierung einzelner Umweltschutzbelange, sondern tritt für eine ganzheitliche Nachhaltigkeitsbetrachtung im Bauwesen ein.

Stadtplanung und -entwicklung müssten konkurrierende Bedürfnisse wie Wohnen, Gewerbe, Versorgung, Grün oder Mobilität möglichst gut zusammenbringen:
Beim Thema Verkehrslärm spricht sie sich gegen zu strenge Lärmwerte in Städten aus. Außerdem ist sie dagegen, eine PKW-Maut in Städten einzuführen. Als bessere Lösung sieht sie einen EU-weiten CO2-Emissionshandel, auch für den Verkehrssektor.

Manfred Kessler ist Redakteur in der ZDF-Umweltredaktion.

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