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Corona-Resolution: Deutsche Kompromiss-Idee

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UN-Sicherheitsrat - Corona-Resolution: Deutsche Kompromiss-Idee

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Der UN-Sicherheitsrat ist sich in der Corona-Krise zerstritten. Er kann sich bislang nicht auf eine Resolution einigen. Deutschland und Estland legen einen Kompromiss vor.

UN-Generalsekretär António Gutteres während einer Präsentation im UN-Hauptquartier in New York. Gutteres hofft auf eine baldige Corona-Resolution des UN-Sicherheitsrates und damit auf weltweiten Waffenstillstand.
UN-Generalsekretär António Gutteres hofft auf eine baldige Corona-Resolution und damit auf weltweiten Waffenstillstand.
Quelle: dpa

Die Welt stöhnt unter der Last der Corona-Pandemie. Doch selbst eine Krise dieses Ausmaßes löst statt Einigkeit im Kampf gegen die Auswirkungen des Virus eher ein diplomatisches Debakel im UN-Sicherheitsrat aus. Die Nationen können sich nicht auf eine gemeinsame Corona-Resolution einigen. Nun wagen Deutschland und Estland offenbar einen Rettungsversuch.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr, hat Deutschland dem mächtigsten UN-Gremium zusammen mit Estland einen weiteren Kompromissvorschlag gemacht, der einen Weg aus der gegenwärtigen Blockade ebnen soll. Estland hat im Mai den Vorsitz im Rat inne.

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Streitpunkt ist die Nennung der WHO

Ein politischer Machtkampf zwischen den USA und China hatte den Sicherheitsrat in den vergangenen Wochen an den Rand des Scheiterns gebracht. Die beiden Vetomächte hatten sich heftig um die Nennung der Weltgesundheitsorganisation WHO gestritten.

US-Präsident Donald Trump wirft der Organisation vor, im Sinne Chinas zu handeln und will sie nicht in dem Text erwähnt sehen - Peking dagegen bestand bis zuletzt darauf. Ein Vorschlag mit einer indirekten Nennung der WHO wurde von den USA zuletzt blockiert.

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von Nils Metzger

Eigentliches Ziel: Eine weltweite Waffenruhe in der Pandemie

Der nun von Deutschland vorgeschlagene Text konzentriert sich auf das eigentliche Kernanliegen der Resolution: Die Unterstützung von UN-Generalsekretär António Guterres bei seiner bereits etwa sieben Wochen alten Forderung nach einer weltweiten Waffenruhe in der Pandemie. Auf die WHO wird demnach nicht eingegangen.

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Chancen auf Erfolg weiterhin nicht hoch

Es blieb zunächst unklar, ob China den Vorschlag akzeptieren könnte. Falls Peking eine Resolution ohne Nennung der WHO gewähren lassen würde, könnte das als Niederlage gewertet werden. Ein Diplomat lobte die deutsche Initiative, bremste aber die Erwartungen: noch immer sei die Chance auf einen Erfolg nicht hoch, der Versuch sei aber sehr wichtig.

Bei einer Beratung des Sicherheitsrates am Dienstag hinter verschlossenen Türen soll der Vorstoß auf Widerstand nicht nur von China, sondern auch von Ratsmitglied Südafrika gestoßen sein. Die USA äußerten sich in der Sitzung demnach nicht.

Archiv: Bewohner drängen durch ein Tor, während einer geplanten Verteilung von Nahrungsmitteln, aufgenommen am 10.04.2020 in Kenia, Nairobi.

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Deutschland UN-Botschafter Christoph Heusgen drängte der deutschen UN-Mission zufolge zum Handeln:

Lassen Sie uns auf das konzentrieren, weswegen wir von unseren Regierungen hierher geschickt wurden und warum die Welt auf uns schaut.
UN-Botschafter Christoph Heusgen

Die Zerstrittenheit des mächtigsten UN-Gremiums angesichts der größten Bedrohung der Gegenwart wurden in den vergangenen Tagen von Ratsmitgliedern bereits als "Schande", die Diskussion über das Wort "WHO" als "verrückt" bezeichnet.

Machtdemonstrationen in der Krise

Die diplomatische Krise spiegelt auch den Streit zwischen der Trump-Regierung und Peking wider. Die beiden Vetomächte nutzen die Bühne Diplomaten zufolge für Machtdemonstrationen statt zur Kooperation.

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