ZDFheute

"Der Fall Ungarn schürt besondere Sorgen"

Sie sind hier:

EU-Kritik an Orban in Ungarn - "Der Fall Ungarn schürt besondere Sorgen"

Datum:

In der Corona-Krise ist es aus Sicht der EU-Kommission an der Zeit, die Einschränkung von Grundrechten zurückzufahren. Vor allem im Falle Ungarns werde man darauf strikt achten.

Vera Jourova, Vizepräsidentin der EU-Kommission.
Vera Jourova, Vizepräsidentin der EU-Kommission, hat Ungarn im Blick.
Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archiv

In der Corona-Krise ist es der EU-Kommission zufolge geboten, mehr auf die Grundrechte zu achten. Vor allem Ungarn nehme die Kommission in den Blick, sagte Vizepräsidentin Vera Jourova am Donnerstag im Europaparlament:

In der EU beginnen wir jetzt eine neue Phase, wo bestimmte Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit schrittweise gelockert oder durch weniger einschneidende Maßnahmen ersetzt werden können.

Scharfe Kritik an Viktor Orban in Ungarn

Dies sei umso wichtiger für Ungarn, da dort eine Befristung fehle. Sie gehe davon aus, dass die Ungarn und das ungarische Parlament ihre Rechte wieder ausüben wollten. Der rechtsnationale ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich in der Corona-Krise vom Parlament in Budapest mit umfangreichen und zunächst unbefristeten Sondervollmachten ausstatten lassen.

Ein Sicherheitsroboter der Polizei fährt zwischen Menschen mit Schutzmasken am Bahnhof in Shenzen, China. Aufgenommen am 06.03.2020

Corona und die Überwachung -
Die Stunde der Autokraten
 

Ob China, Russland, Ungarn: In der Corona-Krise ziehen Autokraten die Daumenschrauben nochmal fester an. Sondergesetze, härtere Strafen - einer droht gar mit Erschießung.

Die EU-Kommission hatte die Maßnahmen geprüft, war aber zunächst nicht eingeschritten. Jourova bekräftigte jedoch:

Der Fall Ungarn schürt besondere Sorgen.

Die Maßnahmen seien weitreichender und nicht befristet. Zudem gebe es Warnungen wegen gesetzlicher Vorschriften, die die Verbreitung von Falschnachrichten unter Strafe stellten. "Diese besonderen Sorgen kommen in einem wohlbekannten Kontext", sagte Jourova.

Medien in Ungarn eingeschränkt

Seit Jahren würden die Arbeitsbedingungen für Medien in Ungarn schlechter. Gerade in der Corona-Krise sei eine freie Debatte aber umso wichtiger. "Journalisten sollten frei arbeiten können", sagte Jourova. "Es ist ihr Job, uns Politiker zur Verantwortung zu ziehen."

Der Fidesz-Abgeordnete Andor Deli, der als Vertreter der Fraktion der Christdemokraten im Europaparlament (EVP) sprach, kritisierte, dass über Ungarn leere ideologische Debatten geführt würden. Die Tatsachen interessierten niemanden, sagte Deli. Zwischen dem Europaparlament und Budapest hatte es im Vorfeld der Debatte eine Diskussion über die Teilnahme eines Vertreters der ungarischen Regierung gegeben. Orban hatte abgesagt; das EU-Parlament akzeptierte wiederum die vorgeschlagene Justizministerin Judit Varga nicht.

Grenze Serbien-Ungarn.

EuGH-Urteil: Haft -
Ungarns Transitlager verstoßen gegen EU-Recht
 

Ungarn bringt Asylbewerber in Lagern an der Grenze zu Serbien unter, umringt von hohen Zäunen und Stacheldraht. Das ist Haft, entschied das höchste EU-Gericht.

Ein Computermodell des Coronavirus

Nachrichten | In eigener Sache -
Jetzt das ZDFheute Update abonnieren
 

Sie wollen morgens und abends ein praktisches Update zur aktuellen Lage? Dann abonnieren Sie unser ZDFheute Update.

Diesen Regionen droht erneut der Lockdown

Obergrenze überschritten -
Corona-Obergrenze: Wo Verschärfungen drohen
 

Ob Corona-Maßnahmen gelockert oder verschärft werden, hängt von der Zahl der Neuinfektionen ab. Eine aktuelle Karte zeigt, ob die Obergrenze in Ihrer Region eingehalten wird.

von Simon Haas

Aktuelles zur Coronavirus-Krise

Alice Weidel und Alexander Gauland im Bundestag.

Corona in AfD-Bundestagsfraktion -
"Die spielen mit der Gesundheit von Kollegen"
 

Die AfD streitet, darüber wie ernst Corona zu nehmen ist. Nachdem das Virus nun in der eigenen Bundestagsfraktion angekommen ist, regt sich Wut unter Mitarbeitern und …

von David Gebhard
Biergarten (Symbolbild)

Nachrichten | heute -
Das Coronavirus hat Bayern im Griff
 

Das Bundesland Bayern hat erneut mit steigenden Infektionszahlen zu kämpfen. Besonders stark betroffen ist …

von Sibylle Bassler
Videolänge:
1 min
Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.