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"Ungarn gehört in politische Quarantäne"

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Kritik an Orbans Notstandsgesetz - "Ungarn gehört in politische Quarantäne"

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In Ungarn gilt das Notstandsgesetz: Ministerpräsident Orban kann per Dekret regieren. Von der EU kommt starker Gegenwind - und auch der Ruf nach Sanktionen.

Jean Asselborn
Jean Asselborn: "Die ungarische Regierung darf keinen Platz mehr haben am Tisch der europäischen Institutionen."
Quelle: imago

Angesichts weitreichender Vollmachten für Ungarns rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban zur Corona-Bekämpfung hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die EU zu drastischen Gegenmaßnahmen aufgerufen. "Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass innerhalb der EU eine diktatorische Regierung existiert", sagte Asselborn der Zeitung "Die Welt".

Ungarn gehört ohne Zeitverlust in eine strikte politische Quarantäne.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn

"Die ungarische Regierung darf keinen Platz mehr haben am Tisch der europäischen Institutionen, und vor allem darf eine Regierung, die unbefristet von keinem Parlament mehr kontrolliert wird, nicht mitentscheiden bei Sachentscheidungen in den einzelnen Ministerräten, die am Ende alle Menschen in Europa betreffen", forderte Asselborn.

Umfassende Sondervollmachten für Orban

Das ungarische Parlament hatte am Montag ein Gesetz gebilligt, das es Orban erlaubt, weitgehend unbegrenzt per Dekret zu regieren. Er kann nun den am 11. März wegen der Coronavirus-Pandemie verhängten Notstand ohne Zustimmung des Parlaments beliebig verlängern.

Zwar kann auch das Parlament ein Ende des Notstands beschließen. Zugleich besagt das Gesetz jedoch, dass die Vollmachten ohne zeitliche Frist bestehen bleiben, falls das Parlament verhindert ist. In diesem Punkt bleibt das Gesetz jedoch vage. So enthält es keine Kriterien dafür, wann das Parlament als verhindert gilt. Während des Notstands dürfen auch keine Wahlen und Referenden stattfinden.

Das Notstandsgesetz lässt Ministerpräsident Orban freie Hand - und das auf unbestimmte Zeit.

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Verstöße gegen Quarantänebestimmungen sowie für die Verbreitung von Falschnachrichten sollen streng bestraft werden. Journalisten fürchten, dass ihnen wegen kritischer Berichterstattung Haftstrafen drohen.

Orbans Regierung steht seit Jahren in der Kritik

Kritiker sehen darin eine Instrumentalisierung der Corona-Krise, um Orbans ohnehin schon umfassende Machtstellung weiter deutlich auszubauen. Auch EU-Parlamentspräsident David Sassoli findet harsche Worte: "Niemand darf diese Pandemie dazu benutzen, unsere Freiheiten zu untergraben", erklärte der Italiener am Dienstag in Brüssel. Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke verlangte den Ausschluss der Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orban aus der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP).

Orbans Regierung und seine Partei stehen seit Jahren wegen der Einschränkung von Bürgerrechten, der Unabhängigkeit der Justiz sowie der Medien- und Meinungsfreiheit in der Kritik. Von einem Rechtsstaatlichkeitsverfahren der EU und mehreren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs ließ sich der Ministerpräsident bislang aber kaum beeindrucken.

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