Im Kampf gegen Corona hat Ungarn ein Notstandsgesetz verabschiedet. Es erlaubt Ministerpräsident Orban, auf unbestimmte Zeit ohne Kontrolle zu regieren.
In Ungarn hat Präsident Viktor Orban ein Notstandsgesetz ins Parlament gebracht. Damit könnte er per Dekret regieren – ohne Kontrolle des Parlaments auf unbestimmte Zeit.
Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Macht mit Hilfe der Corona-Pandemie erheblich ausgebaut: Das Parlament in Budapest billigte am Montag mit deutlicher Mehrheit einen Gesetzentwurf der Regierung, der es Orban nun ermöglicht, im Rahmen eines Notstands von unbegrenzter Dauer per Dekret zu regieren.
Kritiker in Ungarn und im Ausland werfen Orban vor, die Pandemie als Vorwand zu nutzen, um die Machtstellung seiner nationalkonservativen Regierung noch weiter auszubauen. Dem Gesetz zufolge kann die Regierung den am 11. März wegen der Pandemie verhängten Notstand ohne die Zustimmung des Parlaments unbegrenzt verlängern und auf Basis von Verordnungen regieren.
Unabhängige Organisationen sehen Erosion des Rechtsstaats
Das Gesetzt sieht nun unter anderem vor:
- Keine Wahlen
- Bis zu acht Jahre Haft bei Verstoß gegen die Quarantäne-Maßnahmen
- Bis zu fünf Jahre Haft bei Verbreitung von Corona-Falschmeldungen
"Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen", verteidigte Justizministerin Judit Varga den Gesetzentwurf vor der Parlamentsabstimmung. Er füge sich "perfekt in den verfassungsmäßigen Rahmen". Orbans Kritiker befürchten angesichts seiner Politik in den vergangenen zehn Jahren einen Missbrauch der neuen Sonderrechte: Zahlreiche unabhängige Organisationen verweisen darauf, dass es in Ungarn seit 2010 vielfache Angriffe auf den Rechtsstaat in den Bereichen Justiz, Zivilgesellschaft und Meinungsfreiheit gegeben habe.
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Kritik an Orbans Notstandsgesetz
Kritiker sehen darin eine Aushöhlung der Demokratie.
Orbans Rückhalt in der Bevölkerung bröckelt
"Zunächst einmal möchte die ungarische Regierung - wie jede andere europäische Regierung - das eigene Land vor einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus schützen", berichtet ZDF-Korrespondent Wolf-Christian Ulrich. Deswegen gebe es Ausgangsbeschränkungen und deswegen habe Ungarn seine Grenzen weitgehend geschlossen. "Doch Orban geht ja einen großen Schritt weiter. Er will per Dekret am Parlament vorbei regieren und das auf unbestimmte Zeit."
Ulrich sieht zwei Gründe für diesen Schritt: "Der große Rückhalt, den Orban bislang in der Bevölkerung hatte, beginnt zu bröckeln." Das Notstandsgesetz helfe nun, seine Macht in Ungarn auszubauen und zu zementieren.
Quelle: epa
Orban wolle zudem in der Corona-Krise Stärke demonstrieren, so der ZDF-Korrespondent weiter. Deshalb patrouilliere inzwischen auch das Militär in den Straßen von Budapest.
In dem EU-Land mit seinen knapp zehn Millionen Einwohnern wurden bislang 447 Infektionen mit dem Coronavirus bestätigt, sowie 15 Todesfälle registriert.