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Verdi-Chef fordert Konsumschecks

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Gewerkschafter zur Corona-Krise - Verdi-Chef fordert Konsumschecks

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Verdi-Chef Frank Werneke kritisiert im ZDFheute-Interview Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Und er warnt, dass "bestimmte Unternehmen Extra-Vorteile herausholen wollen".

Verdi-Chef Frank Werneke.
Verdi-Chef Frank Werneke (Archivbild): "Auch unter den Bedingungen von Corona macht der Kapitalismus keine Pause."
Quelle: Paul Zinken/dpa/Archivbild

ZDFheute: Die Corona-Pandemie hat sehr unterschiedliche Folgen für die Verdi-Mitglieder. Wie gehen Sie damit um?

Frank Werneke: Die Kontraste sind tatsächlich sehr groß: Circa eine Million unserer Mitglieder arbeiten in systemrelevanten Bereichen - etwa im Gesundheitswesen oder in Teilen des Handels - und sind beruflich stark belastet.

Auf der anderen Seite haben wir sehr viele Mitglieder, die im Tourismus tätig sind, im Luftverkehr, in der Kultur, wo wir praktisch 100 Prozent Kurzarbeit haben. Das kannten diese Branchen überhaupt nicht. In diesen Bereichen führen wir täglich Tausende Beratungsgespräche durch.

ZDFheute: Besonderer Einsatz wird derzeit auch von den Pflegekräften erwartet. Dafür erhalten sie neben einer Sonderprämie viel Beifall. Ist jetzt der optimale Zeitpunkt, um die Arbeitsbedingungen grundlegend neu auszuhandeln?

Werneke: Absolut, das erwarten unsere Mitglieder auch. Applaus und eine Sonderprämie in der Altenpflege allein reichen nicht! Es braucht eine dauerhaft bessere Bezahlung. Dagegen wehren sich die privaten Altenpflegekonzerne aber vehement.

Video: Kabinett verabschiedet Pflegebonus

Pflegekräfte sollen für ihren Einsatz einen einmaligen Bonus erhalten. Verdi-Chef Werneke fordert eine bessere Bezahlung: "Unser Ziel muss sein, die Wertschätzung in bessere Tarifverträge umzusetzen."

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In den Kliniken haben wir zwar bei der Bezahlung Einiges erreicht. Aber auch dort gibt es zu wenig Personal und dadurch eine zu hohe Arbeitsbelastung. An dieser Stelle setzt leider auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) falsche Signale.

ZDFheute: Was meinen Sie damit?

Werneke: Vor Wochen hat Minister Spahn die Mindestpersonalausstattung in der Pflege krisenbedingt aufgehoben. Das soll nun erst einmal bleiben, obwohl die Kliniken wieder zum Normalbetrieb zurückkehren.

Und auch Zwölf-Stunden-Schichten sind weiter möglich. Das geht auf die Substanz der Beschäftigten; sie fühlen sich schlecht behandelt - und ich teile das.

Video: Bundesregierung rechnet mit schwerem Wirtschaftseinbruch

Um besonders betroffene Branchen zu unterstützen, hat das Kabinett ein neues Sozialschutz-Paket gebilligt.

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ZDFheute: Der Staat unterstützt Beschäftigte und Unternehmen in der Krise mit Milliardenhilfen. Sehen Sie die soziale Gerechtigkeit dabei gewahrt?

Werneke: Auch unter den Bedingungen von Corona macht der Kapitalismus keine Pause. Das sehen wir besonders, wenn bestimmte Unternehmen Extra-Vorteile herausholen wollen. Stichwort: Abwrackprämien und Steuersenkungen für einzelne Branchen.

Ich bin für Kaufanreize, um gezielt den Konsum und damit die Konjunktur wieder anzukurbeln.

Aber ich denke da nicht zuallererst an die Automobilindustrie, sondern an Bereiche, die wirklich darben, wie etwa die Gastronomie oder Kulturbetriebe.

Deshalb plädiere ich dafür, Konsumschecks für alle Teile der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Die Menschen sollen dann selbst entscheiden, welche Dienstleister, Produkte und Projekte sie damit unterstützen wollen.

Video: Wirtschaftsweiser Wieland hält Maßnahmen für richtig

Prof. Volker Wieland, Mitglied im Sachverständigenrat für gesamtwirtschaftliche Entwicklung zu staatlichen Hilfen und einer Neuausrichtung der Wirtschaft.

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ZDFheute: An welche Summen denken Sie?

Werneke: Konsumschecks zur Stärkung der Kaufkraft für die gesamte Bevölkerung gibt es in anderen Ländern bereits. Wir schlagen 500 Euro vor.

Das wäre für eine dreiköpfige Familie ein Konsumscheck über 1.500 Euro. So ein Betrag wirkt und ist im Interesse der Gesamtwirtschaft.

ZDFheute: Der 1. Mai ist normalerweise ein Tag gewerkschaftlicher Großdemos. Was planen Sie in diesem Jahr?

Werneke: Ich bin optimistisch, dass wir unter dem Motto "Solidarisch ist man nicht alleine" Hunderttausende Menschen mobilisieren können zu einer virtuellen Demo, die um 11 Uhr auf der DGB-Webseite beginnt.

Das Interview führte Marcel Burkhardt.

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