Sie sind hier:

Versammlungen in Corona-Zeiten - Kann man Corona-Demos verbieten?

Datum:

Nach den Corona-Demos diskutiert die Politik, wie man Hygieneregeln dort durchsetzt. Oder dürfen solche Versammlungen verboten werden? Christian Waldhoff mit rechtlichen Antworten.

Hunderte Teilnehmer einer Corona-Demo an der Berliner Siegessäule.
Teilnehmer einer Corona-Demo an der Berliner Siegessäule.
Quelle: felipe trueba/epa-efe/shutterstock

Nach der Anti-Corona-Demonstration in Berlin und den bewussten Verstößen der Teilnehmer gegen das Abstandsgebot und die Maskenpflicht werden Diskussionen um mögliche Verbote solcher Veranstaltungen laut.

ZDFheute: Kann man solche Demonstrationen wie in Berlin verbieten?

Christian Waldhoff: Ja, unter bestimmten Bedingungen.

ZDFheute: Die da wären?

Waldhoff: Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist in Artikel 8 des Grundgesetztes garantiert. Es steht unter Gesetzesvorbehalt. Das heißt, durch Gesetz oder unter bestimmten Voraussetzungen können Veranstaltungen unter freiem Himmel beschränkt werden. Dafür gibt es konkret verschiedene gesetzliche Grundlagen, etwa das Versammlungsgesetz des Bundes, in anderen Bundesländern teilweise auch eigene Gesetze.

ZDFheute: Nehmen wir doch Berlin als Beispiel.

Waldhoff: In Berlin gilt immer noch das Versammlungsgesetz des Bundes. In Paragraf 15 dieses Gesetzes steht, dass zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Versammlungen mit Auflagen belegt oder im Extremfall sogar verboten werden können.

ZDFheute: Das bedeutet?

Waldhoff: Diese Formulierung zur Gewährleistung der "öffentlichen Sicherheit und Ordnung" ist die klassische polizeirechtliche Formulierung, die auch in jedem Polizeigesetz des Bundes und der Länder steht. Der Ansatzpunkt in der Corona-Situation ist, dass die öffentliche Gesundheit gefährdet sein kann, wenn auf bestimmte Dinge wie Sicherheitsabstand oder die Einhaltung der Maskenpflicht nicht geachtet wird.

ZDFheute: Das reicht aber nicht aus?

Waldhoff: Das Verbieten einer Versammlung oder die Anordnung von Auflagen kann nicht beliebig erfolgen. Das muss sich an bestimmte Rahmenbedingungen halten - vor allem muss es verhältnismäßig bleiben. Die Anforderungen sind relativ streng. Das Bundesverfassungsgericht sagt in ständiger Rechtsprechung, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ein wichtiges Grundrecht ist.

ZDFheute: Inwiefern?

Waldhoff: Es schützt nicht nur die Freiheitsinteressen des Einzelnen, sondern ist auch wichtig für eine funktionierende Demokratie. Das Grundrecht bekommt dadurch besonderes Gewicht, weil es zwischen Wahlen der politischen Willensbildung dient und damit einen Demokratiebezug hat. Daher muss streng geschaut werden, ob etwaige Auflagen oder noch gravierender, etwa das Verbot einer Versammlung, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz einhält.

In Berlin ist es so, dass neben dem Versammlungsrecht auf Grund des Infektionsschutzgesetzes - das ist das Gesetz, das die ganzen Corona-Maßnahmen trägt - Corona-Verordnungen durch die Landesregierung, also den Senat, erlassen wurden. Wenn man sich diese Verordnungen, die sich regelmäßig basierend auf neuen Erkenntnissen zum Coronavirus geändert haben, in Bezug auf Versammlungen anschaut, ist das ganz interessant.

ZDFheute: Warum?

Waldhoff: In der ersten Corona-Verordnung waren in Berlin Versammlungen pauschal verboten und konnten nur in Ausnahmefällen genehmigt werden, was freilich nie geschehen ist. Die nächste Stufe erlaubte Versammlungen bis zu 20 Personen. Ab dem 9. Mai bis zu 50 Personen, ab dem 25. Mai 100 Personen und ab dem 30. Mai - man sieht die schnelle Erlass-Abfolge der Verordnungen - ohne Beschränkungen hinsichtlich der Zahl der Personen.

ZDFheute: Wir sprechen von zwei Gesetzen.

Waldhoff: Ja, neben dem Versammlungsrecht gibt es noch die Corona-Verordnungen. Diese konkretisieren, was es aktuell mit der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf sich hat. In der neuesten Berliner Corona-Verordnung vom 21. Juli gibt es den Paragraf 5, Absatz 2, der relativ ausführlich Anforderungen an Versammlungen regelt. Konkret steht da, dass der Veranstalter einer Versammlung ein Hygienekonzept erstellen und dafür Sorge tragen muss, dass es eingehalten wird.

ZDFheute: Das heißt?

Waldhoff: Vor allem die Mindestabstände und die Einhaltung der Maskenpflicht müssen geregelt sein. Was unter Corona-Bedingungen auch versammlungsrechtlich unter öffentlicher Sicherheit in Berlin zu verstehen ist, ergibt sich jetzt konkretisierend aus dieser Corona-Verordnung.

ZDFheute: Auf die Versammlung in Berlin bezogen bedeutet das?

Waldhoff: Das bedeutet folgendes: Laut Presseberichten waren es bis zu 17.000 Teilnehmer, es gab einen Veranstalter, die Versammlung war genehmigt und wahrscheinlich wurde auch ein Hygienekonzept vorgelegt, sonst hätte es keine Genehmigung gegeben. Aber während der Demonstration gab es keinen Mindestabstand zwischen den Teilnehmern und die wenigsten Leute trugen Masken. Daraufhin fing die Polizei an, die Veranstaltung aufzulösen, was rechtlich korrekt ist. Wenn eine nicht genehmigte Versammlung stattfindet, oder wie hier eine genehmigte Versammlung die Auflagen grob missachtet, dann darf die Polizei die Versammlung auflösen.

Das Interview führte Florence-Anne Kälble.

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit:

Links im Bild: Dunja Hayali bei Dreharbeiten in Berlin. Rechts im Bild:  Teilnehmer der Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen am 1. August 2020 in Berlin.

Anfeindungen auf Corona-Demo - Hayali: "Mix an Menschen erschreckend" 

Während der Corona-Demos wurde ZDF-Moderatorin Hayali so bedrängt, dass sie den TV-Dreh abbrechen musste. Der "Mix an Menschen" habe sie am meisten erschreckt, sagt sie ZDFheute.

Das Virus als Modell

Nachrichten | Politik - Corona in 3D: Wie ist das Virus aufgebaut? 

Corona bestimmt seit Monaten weltweit den Alltag der Menschen. Doch wie ist das Virus aufgebaut, was passiert im Körper und wie kann es bekämpft werden? Ein Überblick in 3D.

Aktuelles zur Coronavirus-Krise

Eisbären siegen erneut

Zwei Klubs in Quarantäne - Corona-Sorgen in der DEL 

Zwei Mannschaften teils vollständig in Quarantäne, Impfdurchbrüche, Spielverlegungen: Das Coronavirus bereitet der Deutschen Eishockey Liga (DEL) Sorgen.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.