SPD-Chef Walter-Borjans erwartet von der Ministerpräsidentenkonferenz klare und gut begründete Corona-Maßnahmen. Parteikollege Lauterbach glaubt an die Akzeptanz der Bevölkerung.
Quelle: dpa
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat Sorge, dass mögliche weiteren Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern, über die Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten berät, am Ende nicht greifen könnten, weil die Akzeptanz bei der Bevölkerung fehlt.
Die SPD erwarte von der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) klare Maßnahmen, damit möglichst viele Menschen gesund bleiben und das Gesundheitssystem nicht überlastet wird.
Walter-Borjans: Dynamik des Virus aufhalten
Der Deutschen Presse-Agentur sagte Walter-Borjans: "Wir müssen die Dynamik des Virus aufhalten und mit vereinten Kräften alle notwendigen Maßnahmen ergreifen. Und weiter:
Deutschland befinde sich in einer Entwicklung des exponentiellen Wachstums der Pandemie-Infektionen, die ein "Weiter so" nicht zulasse. "Die MPK darf nicht zur Profilierungsbühne im Kampf um politische Ämter missbraucht werden", sagte der SPD-Chef mit Blick auf den aktuellen Machtkampf in der CDU.
SPD will Einbußen möglichst abfedern
Die SPD-Regierungschefs wüssten, dass eine Beschränkung von Kontakten auch große Opfer verlange und wirtschaftliche Härten bedeuten könne, sagte Walter-Borjans.
"Wir wollen die Einbußen soweit wie möglich abfedern, um Betriebe und Beschäftigte durch die Krise zu bringen." Verhindert werden müsse eine erneute Schließung von Schulen und Kitas. Kranke und Pflegebedürftige dürften nicht isoliert werden.
Lauterbach: Nicht von Verharmlosern bestimmen lassen
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach setzt auf die Rückendeckung der Bevölkerung im Kampf gegen die steigenden Corona-Infektionszahlen. "Wir sind ethisch und politisch in der Verantwortung, die breite Bevölkerung zu schützen. Und die meisten Menschen verstehen das und erwarten das auch von der Politik" sagte der Sozialdemokrat der Deutschen Presse-Agentur.
Im Kampf gegen die steigenden Infektionszahlen wirbt der Gesundheitsexperte für einen zweiwöchigen "Wellenbrecher-Shutdown". Dabei gehe es um ein Konzept, "bei dem man über zwei Wochen hinweg mit Ankündigung - in der Regel mit einer Woche Vorlauf - bundesweit Einrichtungen wie Restaurants und Kulturstätten schließt.
Mittelstandsbeauftragter: Verantwortung gerecht werden
Der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, hat vor negativen Folgen für Firmen bei einer Verschärfung von Corona-Maßnahmen gewarnt.
Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Bei den anstehenden Maßnahmen müssen wir aber auch die Auswirkungen auf die betroffenen Unternehmen bedenken." Gerade Gastronomie und Hotels hätten die letzten Wochen viel in den Schutz der Gäste und Hygienekonzepte investiert.
