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Streit um Ausnahmeregelung - Westbalkan: Wieviel Abschottung darf's sein?

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Zehntausende Geringqualifizierte kommen dank der Westbalkan-Regel nach Deutschland, um zu arbeiten. In der Krise wollen Innenpolitiker der Union diese Regel nun stark einschränken.

Sie arbeiten auf deutschen Baustellen – und sie kommen zu Zehntausenden: Arbeiter aus dem Westbalkan. Um deren Zuwanderung entzündet sich ein politischer Streit, um die sogenannte „Westbalkan-Regelung“, die derzeit bis zum 31. Dezember befristet ist.

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Eigentlich war die Angelegenheit nur noch eine Formsache. Vor ein paar Wochen wollte die Große Koalition die so genannte Westbalkan-Regelung - befristet bis Ende dieses Jahres - geräuschlos verlängern.

Doch dann kam: Corona. Nun entzündet sich an der Formalie von einst ein neuer Konflikt in der Koalition, den vor allem die Innenpolitiker der Union vorantreiben: Kann Deutschland weiterhin jährlich zehntausende Geringqualifizierte aus dem Westbalkan aufnehmen? Oder, grundsätzlich gefragt: Wieviel Abschottung darf's denn sein in dieser Krise?

Westbalkan-Regelung: Neue Brisanz durch Corona

Vor allem die Baubranche profitiert von den Zuwanderern aus dem Westbalkan:

Ohne diese Menschen bekommen wir auf dem Bau große Probleme.
Felix Pakleppa, Zentralverband Deutsches Baugewerbe

Sie hätten zwar keine formale Qualifikation oft aber langjährige Erfahrung, etwa als Eisengießer. Und solche Fachkräfte fehlten auf dem deutschen Arbeitsmarkt.

Ein Mann aus Somalia, der zuvor als Schweisser ausgebildet wurde, arbeitet in einer Firma an einem Stahlsegment. Mit dem neuen Einwanderungsgesetz will die Bundesregierung Fachkräfte aus dem Nicht-EU-Ausland nach Deutschland locken.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz - Deutschland wirbt um ausländische Fachkräfte 

Ab heute gilt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Es soll Menschen aus dem Nicht-EU-Ausland nach Deutschland locken. Doch es gelten hohe Hürden für die Fachkräfte.

Argumente, die in der Krise nicht mehr überall ziehen. Bei den Innenpolitikern der Unionsfraktion etwa. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Middelberg verweist auf die bereits jetzt gestiegene Arbeitslosigkeit in Deutschland. Er sagt:

Eine pauschale Verlängerung dieser Regel darf es jetzt nicht geben.
Matthias Middelberg, innenpolitischer Sprecher Unionsfraktion

SPD will weiter Arbeiter vom Westbalkan

Also: Abschottung? Die AfD begrüßt den Kursschwenk erwartungsgemäß: "Diese Regelung war auch ohne Corona Wahnsinn", sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann.

Doch da ist ja noch die SPD, deren innenpolitische Sprecherin Ute Vogt die Regel "unbedingt" verlängern will. Sie sei ein "großer Erfolg". Und in Richtung Union fügt sie hinzu:

Wir haben eigentlich akzeptiert, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist – da sollte der Koalitionspartner nicht jedes Mal versuchen, das Rad wieder zurückzudrehen.
Ute Vogt, innenpolitische Sprecherin SPD

Es ist ein Streit, der auch quer durch die Unionsfraktion verläuft. Der Flügel der Arbeits- und Baupolitiker etwa sieht die Regel deutlich positiver als die Innenpolitiker. Ein erstes Treffen der Fraktions-AGs in dieser Woche ergab nach ZDF-Informationen daher die grundsätzliche Einigung: Verlängerung ja, aber nur unter stark eingeschränkten Bedingungen.

Doch auch das dürfte für großen Widerstand in der Koalition sorgen. Ende offen.

Dem Autoren auf Twitter folgen: @fneuhann

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