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Wer hinter "Widerstand 2020" steckt

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Corona-Verbotsgegner - Wer hinter "Widerstand 2020" steckt

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Gegner der Anti-Corona-Maßnahmen formieren sich in einer selbst ernannten Partei. Für Forscher ein Sammelbecken von Verschwörungstheoretikern, Rechten und Impfgegnern.

Menschenmasse die in Stuttgart demonstriert, eine Person hält ein Schild mit der Aufschrift: "Grundrecht sind Abwehrrechte gegen den Staat"
Auf der Demonstration gegen Corona-Beschränkungen in Stuttgart sprach am Wochenende auch einer der Gründer von Widerstand 2020.
Quelle: dpa

Im Netz und auf der Straße formiert sich derzeit Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen der Politik. In mehreren Städten fanden Demonstrationen gegen Einschränkungen der Grundrechte statt. In diesem Klima hat sich "Widerstand 2020" gegründet. Auf ihrer Webseite behaupten sie, eine Partei mit mehr als 100.000 Mitgliedern zu sein. Das wären mehr Mitglieder als jeweils die FDP, die AfD oder die Linke haben.

Was will "Widerstand 2020"?

Die "Mitmach-Partei" setzt sich für Freiheits-Themen ein - so steht es in ihrer Satzung. Gründerin ist die 36-jährige Victoria Hamm, die in der Nähe von Hannover wohnt. Im Gespräch mit ZDFheute sagt sie, dass sie erst vor drei Wochen die Webseite aufgesetzt habe, weil sie sich angesichts der Corona-Maßnahmen machtlos gefühlt habe und "Widerstand leisten wollte". Davor sei sie politisch nicht aktiv gewesen.

Über eine dort hinterlegte Mail-Adresse kontaktierte sie der Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig. Nach einem Treffen beschlossen sie, so erzählt es Hamm, dass sie zusammenarbeiten wollten, aber noch einen prominenten Unterstützer bräuchten. Dieser fand sich mit dem Arzt Bodo Schiffmann.

Schiffmann betreibt eine Praxis in Sinsheim und wurde mit einem YouTube-Video zum Coronavirus bekannt, in dem er behauptet, das Virus sei ungefährlich bzw. genau so gefährlich wie ein Grippe-Erreger. Schiffmann verbreitet schon länger abseitige Inhalte zu Gesundheits-Themen in der Corona-Pandemie.

Die Menschen, die gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen demonstrieren, kommen nicht nur aus dem rechten Lager. Auch Vertreter linker Positionen beziehen Stellung gegen die Einschränkungen.

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Das Ziel: Die Bundestagswahl

Auf der Seite hat das Trio nur wenige konkrete Positionen veröffentlicht - die haben es jedoch in sich: Die Abgeordneten des Bundestags sollen durch ein Notstandsparlament aus 700 Menschen ersetzt werden, die in den letzten fünf Jahren nicht in der Politik tätig waren. Das Grundgesetz solle reformiert werden - es sei "fehlerhaft", behauptet Rechtsanwalt Ludwig. Gründerin Hamm betont: Das seien nur Vorschläge, entscheiden solle der "Schwarm".

Hamm meint damit die verifizierten Mitglieder, für die bis Ende der Woche eine App bereitstehen werde. Dort, im Digitalen, sollen sie Ideen austauschen und abstimmen. Innerhalb von zwei Wochen könne so ein Parteiprogramm stehen, sagt Hamm. Ihr Ziel: Widerstand 2020 soll bei der nächsten Bundestagswahl antreten.

Der digitale Fokus erinnert an die Piraten-Partei und die AfD, ist aber wohl auch ein Beiprodukt der Corona-Maßnahmen, nach denen etwa physische Parteitage nicht möglich sind.

Reizthema Impfungen

Ludwig trat am Wochenende bei einer Demonstration in Stuttgart gegen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen auf. Der Anwalt habe dort die Sorge vor einer möglichen Impfpflicht gespürt.

"Aus meiner Sicht geht es darum, uns unsere Freiheit zu nehmen. Wir sollen nicht mehr über unsere Körper selbst entscheiden dürfen", so Ludwig. Auch Hamm sagt: "Eine Impfpflicht geht gar nicht."

Warum "Widerstand 2020" keine Partei ist

In ihrer Satzung behaupten die Gründer, eine Partei im Sinne des Grundgesetzes und des Parteiengesetzes zu sein. Dem widerspricht die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger: "Um eine Partei zu sein, braucht man ein Mindestmaß an politischem Programm." Das wird derzeit aber erst entwickelt. "Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Parteieigenschaft damit ausgeschlossen", so Schönberger, die als Professorin an der Heinrich Heine Universität Düsseldorf lehrt.

Mit geltendem Recht nicht vereinbar ist laut ihr auch die Spendenpraxis. Laut der Satzung kann nur anonym gespendet werden. Schönberger dazu: "Anonyme Spenden sind - bis auf wenige Ausnahmen - vom Parteiengesetz verboten."

Zwar schreibt Widerstand 2020 in ihrer Satzung, dass "auf Grundlage des Geldwäschegesetzes (…) maximal 200 Euro anonym gespendet werden dürfen." Laut Schönberger erlaubt das Parteiengesetz sogar anonyme Spenden von bis zu 500 Euro. Allerdings sei das als "Bagatellgrenze und nicht als systematische Grenze gedacht", so Schönberger. *

"Wenn die Parteien ausschließlich anonyme Spenden annehmen, können sie ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung, über die Herkunft ihrer Mittel Rechenschaft abzulegen, nicht nachkommen. Darüber hinaus kann bei anonymen Spenden nicht sichergestellt werden, dass durch mehrere anonyme Spenden derselben Person die Grenze von 200 Euro nicht doch überschritten wird." Außerdem sei die Satzung nicht klar formuliert. "Aus dem Hinweis auf das Geldwäschegesetz folgt nicht automatisch, dass die Partei selbst Spenden über 200 Euro nicht annehmen will." *

Soziologe warnt vor rechtsextremer Vereinnahmung

Der Soziologe Matthias Quent warnt zudem vor einer Unterwanderung durch Rechtsextreme. "Widerstand 2020 ist derzeit ein diffuses Sammelbecken: Wissenschaftsfeinde treffen auf Verschwörungstheoretiker, Rechtspopulisten und linksesoterische Impfgegner", sagt Quent, der das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena leitet. Er hat die Online-Auftritte der Organisation analysiert. "Verbreitet werden die Inhalte besonders in rechten und zum Teil antisemitischen Kreisen."

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Landesverbände im Aufbau

Verbindungen zu anderen Parteien hätten sie keine, betont Gründerin Hamm. Sie wolle sich auch in keine Schublade stecken lassen. "Wir sind nicht rechts, nicht links, sondern frei." Wer bei ihnen Mitglied werden will, kann auch in einer anderen Partei sein, "totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen" hätten aber keinen Platz.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller hatte in einem Interview mit dem rechten Blog PI News erklärt, er könne sich eine außerparlamentarische Zusammenarbeit mit Widerstand 2020 vorstellen. "Die AfD versucht, sich zum Fürsprecher der Proteste zu machen", glaubt Soziologe Quent. "Ob Widerstand 2020 zur Konkurrenz für die AfD wird, bleibt abzuwarten", sagt er. Die selbst ernannte Partei gründet derzeit in Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen und Sachsen Landesverbände.

Ein Computermodell des Coronavirus

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Was hat es mit der Mitgliederzahl auf sich?

Laut Hamm wird als Mitglied gezählt, wer ein ausgefülltes Formular abschickt hat und verifiziert wurde. Dafür werde etwa überprüft, ob die angegebene Wohn-Adresse existiert. Jede E-Mail und jede Adresse könne nur einmal angemeldet werden, so Hamm. Auffällig ist dabei, dass in der Facebook-Gruppe, in die nur eingetragene Mitglieder Zutritt haben, viel weniger Menschen sind: Dort sind es lediglich 3.180.

Nachtrag vom 5. Mai: In einer früheren Version hieß es, dass auch die Grünen weniger als 100.000 Mitglieder hätten. Das war nicht korrekt und wurde geändert. Am 27. April 2020 hatte der Bundesgeschäftsführer der Partei mitgeteilt, dass die Marke überschritten wurde.

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Nachtrag vom 7. Mai: Widerstand 2020 weist gegenüber ZDFheute darauf hin, dass sie nur Spenden von bis zu 200 Euro annehmen. Wir haben deshalb zwei Absätze ergänzt.

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