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Corona Milliarden-Fonds - Merkel und Rutte beraten über Finanzpaket

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Merkel trifft den niederländischen Ministerpräsidenten Rutte. Im Mittelpunkt steht der umstrittene EU-Wiederaufbaufonds. Merkel dringt auf eine rasche Einigung beim Finanzpaket.

Archiv: Angela Merkel und Mark Rutte am 13.12.2019 in Brüssel
Angela Merkel und Mark Rutte (Archivbild)
Quelle: imago

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) berät am Abend mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte über die Umsetzung des umstrittenen geplanten EU-Wiederaufbaufonds in der Corona-Pandemie. Thema sind auch die Prioritäten der bis Ende des Jahres dauernden deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Rutte ist der erste Auslandsgast Merkels im Kanzleramt seit Beginn der Hochphase der Pandemie.

Dobrindt appelliert an "Sparsame Vier"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt appellierte an Rutte, die Ablehnung nicht zurückzahlbarer EU-Milliardenhilfen in der Corona-Pandemie zu überdenken. "Wir müssen in ganz Europa darauf schauen, dass wir wieder wirtschaftlich erfolgreich sind. Wir müssen darauf schauen, dass wir in ganz Europa wieder Wachstum erzeugen", sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur.

"Ich bin mir relativ sicher, dass auch die sogenannten Sparsamen Vier sich so einer Logik nicht entziehen werden und entziehen wollen", sagte Dobrindt.

Möglicherweise ist die Kontrolle des Umgangs mit den Hilfsgeldern auch eine Brücke, über die diese Länder dann auch gehen können.
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef

Es müsse darauf geachtet werden, dass nicht in den Empfängerländern bestehende Haushaltlöcher gestopft würden, sondern dass in Forschung, Neuentwicklung, neue Arbeitsplätze und Zukunftstechnologie investiert werde.

Die Niederlande gehören mit Österreich, Dänemark und Schweden zu den "Sparsamen Vier", die nicht rückzahlbare Milliardenzuwendungen ablehnen. Von den 750 Milliarden Euro des schuldenfinanzierten Hilfsfonds sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite vergeben werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU-Spitzen hatten eine rasche Einigung auf das milliardenschwere Finanzpaket zur obersten Priorität erklärt. Eine Lösung bereits beim Gipfel Ende nächster Woche sei wichtig, hieß es in einer Erklärung nach einem Treffen Merkels unter anderem mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

Niederlande: Reformen des Südens gefordert

Rutte gibt sich nach außen unbeugsam. Den Haag will die Mittel nur in Form von Krediten zugestehen, die zudem an wirtschaftliche Reformen geknüpft werden sollen.

Hilfe des Nordens bedeutet Reformen des Südens. Das geht nicht anders.
Mark Rutte, niederländischer Ministerpräsident

Damit ist klar: Wenn es nach den Niederlanden geht, dann dürfen die südeuropäischen Länder nicht auf EU-Hilfen ohne Gegenleistung hoffen. Diese Haltung wird auch im Parlament breit unterstützt.

Doch auch Rutte ist sich darüber im Klaren, dass es am Ende einen Kompromiss geben wird. Die niederländische Haut will er aber so teuer wie möglich verkaufen und spielt auf Zeit. Nach seinen Worten ist eine Einigung bei dem bevorstehenden Gipfel am 17. Juli noch nicht unbedingt notwendig.

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