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Nach ZDF-Enthüllungen - #Cryptoleaks: Parteien fordern Aufklärung

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Nach den #Cryptoleaks-Enthüllungen fordern nicht nur deutsche und Schweizer Abgeordnete Aufklärung. Auch Belgiens Geheimdienst untersucht den Umfang der Abhöroperation "Rubikon".

Die Abhörpraktiken von BND und CIA über die Schweizer Crypto AG beschäftigen den belgischen Militärgeheimdienst ADIV. Der Dienst sei über die "Operation Rubikon" informiert und "untersucht derzeit den möglichen Umfang der gemeldeten Abhörpraktiken", teilte der ADIV nach Angaben der belgischen Nachrichtenagentur Belga mit. Der Geheimdienst ging demnach nicht näher darauf ein, ob auch Belgien im Visier der Aktion gestanden habe.

Auch die Schweiz hat auf die Enthüllungen des ZDF, der "Washington Post" und der "Rundschau" des Schweizer Fernsehens (SRF) über die Crypto AG reagiert. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist im Gespräch.

Oppositionsparteien fordern Aufklärung

Die deutschen Oppositionsparteien fordern die Bundesregierung auf, die Vorgänge rund um #Cryptoleaks zu untersuchen. Stephan Thomae, FDP, forderte rückhaltlose Aufklärung:

Wir wollen wissen was beim BND vorgegangen ist, was ist mit dem Geld geschehen, wo ist es verblieben, welche Länder sind abgehört worden, welche befreundente Länder sind abgehört worden.
Stephan Thomae, FDP

Nach den Enthüllungen um "Operation Rubikon" von ZDF, der "Washington Post" und der Rundschau des Schweizer Fernsehens (SRF) kritisierte auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz das Ausspähen "ohne moralische Grenzen".

Er habe für die nächste Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages kurzfristig einen Bericht der Bundesregierung beantragt: "Aus den Akten geht eindeutig hervor, dass es hier schwarze Kassen wohl gegeben hat. Die Frage ist, was ist mit den Geldern passiert, wo sind die hingelaufen, wer hat darüber entschieden, was zu verwenden."

Linke: Kenntnis über Menschenrechtsverletzungen "besonders schlimm"

Den Recherchen zufolge spähte der Bundesnachrichtendienst (BND) zusammen mit der US-amerikanischen Central Intelligence Agency (CIA) über Jahrzehnte mehr als 100 Staaten aus, darunter auch Freunde und Verbündete. Die Geheimdienste sollen die verschlüsselte Kommunikation mitgelesen haben. In diesem Zusammenhang hatten BND und CIA auch Kenntnis von der Ermordung Zehntausender Menschen.

André Hahn (Die Linke) findet gerade dies "besonders schlimm und unverzeihlich". Laut Hahn hätte der BND die Regierung damals darüber informieren müssen und "die Bundesregierung hätte diplomatisch agieren können und müssen auf diese Dinge". Dies sei aber offenbar nicht geschehen. Und natürlich stelle sich auch die Frage, "was hat denn der BND aus dieser Operation in den letzten Jahren für Informationen bekommen", so Hahn.

Möglich wurde das Ausspähen, da sich Regierungen in aller Welt bei der Verschlüsselung ihrer Kommunikation auf die Schweizer Firma Crypto AG verließen. Interne Dokumente von BND und CIA belegen, dass die beiden Geheimdienste seit 1970 je zur Hälfte Eigentümer der Firma waren und die Verschlüsselungsgeräte manipulieren ließen.

Das schweizer Unternehmen verkaufte Chiffriermaschinen an Staaten weltweit. Die Aktivitäten der Krypto AG in der animierten Karte.

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Hört der BND weiter ab oder ein "historischer Vorgang"?

Armin Schuster (CDU) nahm die Regierung unterdessen in Schutz: "Die Bundesregierung hat uns nicht im Dunklen gelassen, auch aktuell. Es ist ein hochinterssanter historischer Vorgang aus Zeiten des Kalten Krieges."

Dem hielt von Notz entgegen: "Gerade wenn die Bundesregierung darauf beharrt, dass es eine historische Frage ist, dass es abgeschlossen ist, dann steht dem überhaupt nichts im Wege, jetzt dem Parlamentarischen Kontrollgremium allumfassend Auskunft zu erteilen, wie sich das genau verhalten hat."

Sehen Sie hier den kompletten Frontal21-Beitrag

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