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#Cryptoleaks: Betroffene Länder ermitteln fieberhaft

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BND und CIA spähten Staaten aus - #Cryptoleaks: Betroffene Länder ermitteln fieberhaft

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Den Enthüllungen eines Rechercheteams aus ZDF, "Washington Post" und SRF folgen nun Ermittlungen in etlichen Ländern. Es geht um eine Spionageoperation von BND und CIA.

BND und CIA waren Eigentümer einer Schweizer Crypto AG

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Es ist ein politisches Erdbeben, was da gerade in der Schweiz passiert. Ein Untersuchungsausschuss des Parlaments wird sich wohl mit den #Cryptoleaks und der Frage beschäftigen, wer in der Politik wann und was gewusst hat. Ein Bundesrichter ermittelt.

Die vermeintlich sicheren Schweizer Banken prüfen fieberhaft, ob ihre verschlüsselten Faxgerate von der Crypto AG ebenfalls kompromittiert waren. Und Länder rund um den Erdball fragen sich, wie neutral die angeblich neutrale Schweiz wirklich war. Offen darüber reden wollen die meisten nicht. Auch die Verteidigungsministerin des Landes, Viola Amherd, lehnte ein Interview mit dem ZDF am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz ab - aus Termingründen.

Enthüllungen über die Crypto AG schlagen hohe Wellen

Aber das sind längst nicht alle Nachwirkungen der Enthüllungen über die schweizerische Crypto AG, die über Jahrzehnte im Besitz des deutschen Bundesnachrichtendienstes und der amerikanischen CIA war und manipulierte Chiffriergeräte an Regierungen, Geheimdienste und Streitkräfte von weit über 100 Ländern verkaufte.

In den Algorithmen der Maschinen war eine Hintertür eingebaut, dank derer Deutschland und die USA die hochsensible Kommunikation der betroffenen Staaten, darunter sogar Verbündete in EU und NATO, entschlüsseln konnte. 

Das schweizer Unternehmen verkaufte Chiffriermaschinen an Staaten weltweit. Die Aktivitäten der Krypto AG in der animierten Karte.

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Das geht aus den Dokumenten der "Operation Rubikon" hervor, die das ZDF vor zwei Jahren erhielt und dann gemeinsam mit der "Washington Post" und dem Schweizer Fernsehen SRF auswertete. Über die Recherchen haben Medien in Dutzenden von Ländern rund um den Erdball berichtet - von Chile bis Indien, von Großbritannien bis Südafrika, von Israel bis Schweden, von China bis Italien.

Iran fühlt sich durch die US-Santkionen geschützt

Eines der wichtigsten Ziele der Geheimdienstoperation von BND und CIA war das Ajatollah-Regime im Iran. Es gibt Hinweise darauf, dass die Regierung in Teheran bis vergangene Woche nichts von der führenden Rolle des BND bei der wohl größten Ausspähoperation der Geschichte wusste.

Gegenüber ZDF und "Washington Post" beantwortete der iranische Außenminister Mohammad Jawad Zarif in München eine entsprechende Nachfrage mit der ironischen Bemerkung: "Dank der US-Sanktionen hat uns die Crypto in den letzten 25 bis 30 Jahren nichts mehr verkauft. Sanktionen haben auch ihre guten Seiten, das ist eine davon."  

EU-Partner leiten Untersuchungen ein

  • In Belgien, einem Crypto-Kunden, untersucht jetzt der militärische Geheimdienst den möglichen Umfang der Abhöraffäre.
  • In Österreich trafen sich Vertreter des Innen-, des Verteidigungs- und des Außenministeriums mit einer US-Diplomatin und verlangten Aufklärung, ob die österreichische Regierung Ziel von Ausspähattacken durch BND und CIA wurde. Nach ZDF-Informationen hatte Österreich tatsächlich manipulierte Verschlüsselungsgeräte der Crypto AG gekauft, dann aber die Schwachstellen in den Maschinen entdeckt.

Auch der BND hat mit der CIA Freunde und Verbündete ausgespäht. Das belegen ZDF-Recherchen zur Geheimdienst-Operation "Rubikon". Auch europäische Partner wurden abgehört.

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In den USA, so berichtet die Washington Post in ihrer jüngsten Ausgabe, haben die Recherchen eine Diskussion bei aktiven und ehemaligen Mitarbeitern der Nachrichtendienste ausgelöst. Dabei gehe es nicht nur um Glückwünsche für die so erfolgreiche Geheimoperation und die Sorge über mögliche Negativfolgen des Bekanntwerdens. Sondern auch um die ethische Verantwortung im Umgang mit den damals gewonnenen Erkenntnissen.

Deutschland und USA haben wohl von Massenmord gewusst

Darüber hinaus tauchen bisher unbekannte Details aus neuen Quellen auf. Nach einem Geheimdokument des militärischen US-Nachrichtendienstes DIA vernetzten sich die Länder Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Paraguay and Uruguay in ihrem Vorgehen gegen Oppositionelle - "Operation Condor" genannt. Die Länder tauschten Informationen aus, um Regimekritiker grenzüberschreitend zu jagen. Diese Kommunikation lief über Verschlüsselungsgeräte der Crypto AG, in die BND und CIA manipulierte Algorithmen eingebaut hatten.

Mit anderen Worten: Deutschland und die USA haben mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Massenmord an Zehntausenden von Menschen und den Morden an Anführern der Opposition in Europa und anderen Ländern gewusst. Nach einem CIA-Dokument von 1976, so die "Washington Post", habe die US-Regierung über ihre Botschafter den jeweiligen Staaten ihre "ernste Sorge (…) über die mutmaßlichen Mordanschlagspläne in der Operation Condor" übermittelt.

Hat die Bundesregierung gelogen?

Der Massenmord an politisch Andersdenkenden in der Region selbst war der amerikanischen Regierung offenbar egal. Der Bundesregierung in Bonn auch?

In Deutschland wird derweil geschwiegen oder abgewiegelt. Immerhin beschäftigt sich das Parlamentarische Kontrollgremium mit der Operation Rubikon und geht insbesondere der Frage nach, inwieweit die jeweiligen Bundesregierungen von 1970-1993 üppige Gewinne aus der Beteiligung des BND an der Crypto AG vor dem Bundestag verschleiert haben.

Nach Recherchen von ZDF Frontal 21 besteht der Verdacht, dass die Bundessregierung die parlamentarische Aufsicht sogar belogen hat.

In der Schweiz wusste die Regierung wohl von den Verhältnissen bei der Crypto AG

In der Schweiz gibt es Hinweise darauf, dass der frühere Verteidigungsminister Kaspar Villiger Anfang der 90er Jahre über die wahren Besitzverhältnisse der Crypto AG informiert war. Über einen entsprechenden Dokumentenfund in einem Bunker des schweizerischen Geheimdienstes hatte die jetzige Ministerin Amherd in einer Kabinettssitzung am 17. Dezember 2019 berichtet, wie der "Tages-Anzeiger" jetzt meldete.

Die Regierung wusste zum damaligen Zeitpunkt schon von den gemeinsamen Recherchen von ZDF, SRF und "Washington Post". Villiger bestreitet ein Mitwissen, aber das Parlament verlangt nun rückhaltlose Aufklärung. Gegenüber dem SRF-Radio nannte die Präsidentin der Außenpolitischen Kommission des Nationalrates, Tiana Moser, die Praktiken der Crypto AG "moralisch sehr verwerfliche Geschäftsmodelle", die man nicht decken dürfe. Sollten Mitglieder der Schweizer Regierung davon gewusst haben, dann hätte das "eine andere Dimension", so Moser.

Schweizer Banken sind besorgt

Auch einige Schweizer Banken sind in heller Aufregung, wie das Nachrichtenportal finews.ch berichtet. Demnach benutzten Privatbanken in Zürich und Genf von 1994 bis 2006 Verschlüsselungs-Faxgeräte der Firma Crypto AG, um Kontoeröffnungsdaten ihrer Kunden zu versenden. Es ist noch unklar, ob die Chiffriermaschinen ebenfalls mit manipulierten Algorithmen ausgestattet waren.

Der Mythos von der ewigen Neutralität der Schweiz trotz aller weltpolitischen Wirren ist durch die Operation Rubikon jedenfalls erschüttert. Im Iran zum Beispiel hat die Alpenrepublik seit Jahrzehnten die diplomatischen Interessen der Vereinigten Staaten als neutraler Vermittler wahrgenommen.

Auch Deutschland hat nicht selten solch eine Vermittlerrolle im Umgang mit der Regierung in Teheran gespielt. Wie diese die neuen Erkenntnisse bewertet, dazu will sich Irans Außenminister Zarif öffentlich nicht äußern.

Elmar Theveßen ist USA-Korrespondent und leitet das ZDF-Studio in Washington.

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