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Winterklausur der Landesgruppe - Die Sinnsuche der CSU

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Wenn die CSU-Landesgruppe zu ihrer Winterklausur zusammenkommt, ist das meist mit großem Tamtam verbunden. Nicht so in diesem Jahr - die Bayern positionieren sich neu.

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. Archivbild
Der Weg ist weit. Dennoch könnte Markus Söder im September der erste CSU-Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik werden.
Quelle: Sven Hoppe/dpa

Die CSU hat sich den Corona-Bedingungen gebeugt und ist vom traditionellen Sitzungsort Kloster Seeon nach Berlin umgezogen. Und stellt sich zu Beginn des Wahljahres 2021 neu auf. Vor allem inhaltlich wollen die Christsozialen als Ankerpunkt der Union wahrgenommen werden. Als nicht wackelnder Mittelpunkt.

Und sie wollen sich damit bewusst abgrenzen von der CDU, die gerade innerhalb der kleineren Schwesterpartei, vielfach als schwankender Tanker wahrgenommen wird.

Eine Art kleines CSU-Wahlprogramm

In gleich sechs umfangreichen Beschlusspapieren, die dem ZDF vorliegen, beschreibt die CSU im Bundestag eine Art Wahlprogramm: Bildung, Europa, Digitalisierung, Wirtschaft, Sicherheit und Chancengleichheit - kaum ein Themengebiet wird ausgelassen, kaum eine Forderung unberücksichtigt.

Vieles sind bekannte Versatzstücke aus dem Baukasten konservativer Politik. "Wirksame Steuerentlastungen" für Unternehmen etwa. Oder der Schutz der "traditionsreichen Landwirtschaft Bayerns". Oder die "Fußfessel und Sicherheitsverwahrung für Gefährder".

Schüler einer 5. Klasse lernen mit Tablets im Klassenzimmer.

Digitale Bildung -
CSU fordert neues Schulfach Programmieren
 

Die CSU im Bundestag will die Digitalisierung an Schulen und Kitas vorantreiben. Sie fordert Unterricht von Kindern in den Fächern Programmieren und digitale Wirtschaft.

Aber es gibt auch überraschendes. Etwa die harte Positionierung gegenüber "radikalen Querdenkern, QAnon und anderen Verschwörungsextremisten". Die CSU-Landesgruppe fordert ein eigenes Kapitel im Verfassungsschutzbericht - "für gezielte Falschmeldungen und Verschwörungserzählungen".

Und auch im Familienteil ungewohnte Schwerpunkte. Eine "Kita-Offensive" sei der "Schlüssel zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf", so die CSU.

Die CSU verabschiedet sich von alten Zöpfen

Kein Wort vom Betreuungsgeld, das einst als Herdprämie verspottet wurde, weil es für Kinder gezahlt wurde, die nicht in die Kita gingen. In Bayern selbst ist schon im Herbst ganz still und heimlich beerdigt worden und durch einen Familiengel für alle ersetzt worden.

Ganz so grundsätzlich geht der Bundes-Arm der CSU noch nicht vor, aber schon die Ankündigung, man wolle "das Elterngeld stärken", in dem man dem Elternzeit-nehmenden Vater künftig vier Monate Elternzeit spendiert, kann als sanfter Kurswechsel interpretiert werden.

Die CSU schneidet langsam aber sicher alte Zöpfe ab. Sie tut es auch deshalb, weil sie die um den Vorsitz streitende CDU vielfach als Totalausfall empfindet. Die Christsozialen wollen den Umfrageerfolg ihres Vorsitzenden, Ministerpräsidenten Markus Söder, mit einer inhaltlichen Offensive flankieren.

Auch auf die Gefahr hin, dass sie ihre traditionelle Rolle als Querulant der Berliner Politik dabei aufgeben.

Zum ersten Mal hat Bundeskanzlerin Angela Merkel an einer Sitzung des bayerischen Kabinetts teilgenommen. Auf Schloss Herrenchiemsee demonstrierten Markus Söder und Angela Merkel Einigkeit. Dabei blieben Fragen zur Nachfolge Merkels nicht aus.

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Grüne sind attraktiver und inspirierender Partner

Der Schwenk der CSU Richtung Mitte der Gesellschaft ist auffällig. Die Partei, die nicht hart genug für ihre eigenes Familienbild und gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wettern konnte, wandelt sich geradezu eine mainstream-mäßig aufgestellten Truppe.

Parteichef Söder umarmt Bäume und Grüne gleichermaßen, der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, sieht sich lieber als Strippenzieher und Feuerlöscher der Koalition, denn als ständiger Streit Hansel - wie viele seiner Vorgänger.

Doch das Werben der CSU-Spitze um die Grünen, die ein neuer "attraktiver" Partner, sein könnten, wie Söder vor ein paar Tagen urteilte, die "neben Sicherheiten, auch Inspiration bieten" würden, scheint selbst dem Angesprochen manchmal zu viel. Grünen-Chef Habeck jedenfalls erteilte den Bayern eine Absage diese Konstellation schon voreilig einzupreisen.

War es das mit der konservativen Revolution?

Vor zwei Jahren hatte Landesgruppenchef Dobrindt für seine Truppe noch eine konservative Revolution ausgerufen, eine Gegenbewegung zu einer Haltung, in der die Bürger "mit ihren Positionen, ihren Meinungen und ihrem Alltag nicht mehr stattfinden" würden. Davon ist jetzt nicht mehr viel übrig. Stattdessen zeitgemäßer Mainstream.

Nicht ungefährlich für eine Partei, deren Übervater Franz-Josef Strauß der Wahlspruch zugeschrieben wird: "Rechts von uns kommt nur noch die Wand."

Mathis Feldhoff ist Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio Berlin.

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