Sie sind hier:

Reaktion von SPD und Opposition - CSU erntet Kritik mit Kampagne gegen Tempolimit

Datum:

Eine Internet-Kampagne gegen die Einführung des Tempolimits hat die CSU gestartet. Vom Koalitionspartner SPD und der Opposition kommen Kritik und Spott.

Mit einer Internetkampagne wendet sich die CSU gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Aus den anderen Parteien erntet sie dafür hauptsächlich Kritik.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Die CSU will sich mit einer Kampagne gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen stemmen. "Die CSU stellt sich klar gegen dieses ideologisch motivierte Vorhaben von Grünen, SPD und Die Linke", heißt es auf einer Internetseite unter dem Titel: "Tempolimit? NEIN Danke!". Ein Tempolimit verbessere weder die Verkehrssicherheit noch die Klimabilanz des Verkehrs substanziell.

Nach Angaben der CSU gegenüber der "Bild am Sonntag" haben sich seit Freischaltung der Seite innerhalb von zwei Tagen 10.000 Unterstützer angemeldet. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der Zeitung: "Immer mehr Bürgern stinkt der ständige Verbotswahn. Viele Bürger wollen dagegen ein Zeichen setzen und sich wehren."

Damit nimmt die Debatte um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen weiter Fahrt auf. Vor kurzem hatte der ADAC für Aufsehen gesorgt, weil der größte Automobilclub Deutschlands nicht mehr grundsätzlich gegen eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung ist.

Kritik der SPD

In der Koalition von CDU, CSU und SPD ist ein Tempolimit umstritten. Die SPD ist dafür, die Union in weiten Teilen dagegen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte vor Weihnachten gesagt: "Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen - für das es gar keine Mehrheiten gibt."

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans kritisierte die CSU. "Dass die CSU mit ihrer Anti-Tempolimit-Kampagne einen Keil in die Gesellschaft treiben will, ist höchst fahrlässig." Der Koalitionspartner verharmlose die Gefahren zu schnellen Fahrens für Mensch und Klima sowie "für den Umgang miteinander auf unseren Autobahnen", sagte Walter-Borjans dem "Tagesspiegel".

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol kritisierte am Sonntag: "Die CSU ist beim Tempolimit von gestern. Wenn es eine gesellschaftliche Mehrheit für ein Tempolimit gibt, so dass selbst der ADAC sich in diese Richtung bewegt, sollte sich auch die CSU der Realität stellen."

Ein Verkehrszeichen zur Geschwindigkeitsbegrenzung

Die Fakten zur Debatte -
Was bringt ein generelles Tempolimit?
 

Schützt ein Tempolimit das Klima? Gäbe es weniger Verkehrstote? Die Diskussionen darum werden erbittert geführt - doch wie sehen eigentlich die Fakten aus? Ein Überblick.

von Jan Eger

CSU sieht keine positiven Effekte durch Tempolimit

Die CSU argumentiert auf ihrer Internetseite, an Gefahrenstellen oder aus Gründen des Lärmschutzes könne bereits heute die Geschwindigkeit beschränkt werden. Die Zahl der Verkehrstoten sei in Ländern mit
Tempolimit zum Teil drastisch höher als in Deutschland. "Unser Problem sind die Straßen, auf denen bereits Tempolimits gelten. Auf Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen liegen die eigentlichen Herausforderungen der Verkehrssicherheit."

Zudem sei der Umwelteffekt eines Tempolimits sehr gering, so die CSU. Mit einem generellen Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde könnten lediglich 0,6 Prozent der CO2-Emissionen des Verkehrssektors eingespart werden. "Es gibt heute also wesentlich effizientere Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr."

Umfassende Studie zum Tempolimit gefordert

Scharfe Kritik kam von den Grünen. "Damit macht sich die CSU zur Splitterpartei und schießt sich selbst ins Abseits", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter dem "Tagesspiegel". Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn schrieb am Sonntag auf Twitter, er habe gedacht, zu so einer Kampagne sei nur die AfD fähig.
"Ich habe mich wohl getäuscht." Die CSU sei im 21. Jahrhundert offensichtlich noch nicht angekommen.

Der Präsident des Verkehrsgerichtstags, Ansgar Staudinger, hatte vor kurzem von der Bundesregierung eine umfassende wissenschaftliche Studie zum Tempolimit auf Autobahnen gefordert. Durch die Untersuchung solle geklärt werde, wie sich Tempo 130 auf die Verkehrssicherheit und auf die Umwelt auswirken würde, hatte der Bielefelder Rechtsprofessor gesagt.

Im vergangenen Oktober war ein Vorstoß der Grünen für eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde auf den Autobahnen im Bundestag gescheitert.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.