Die CSU sortiert sich bei ihrer Winterklausur im Kloster Seeon für 2023. Im Jahr der Landtagswahl in Bayern muss sich die Partei um ihre Bedeutung in Berlin sorgen.
Quelle: Imago
Das waren noch Zeiten, als das Wort eines CSU-Chefs die Kanzlerin verärgern, Koalitionen zum Wackeln oder die gesamte Schwesterpartei CDU zur Weißglut bringen konnte. Und als das politische Berlin zu Jahresbeginn stets nervös abwartete, welche Schlagzeilen die CSU auf ihrer Jahresanfangsklausur produzieren würde - früher aus Wildbad Kreuth, während Corona aus Berlin, jetzt - wie vor Corona - wieder aus dem oberbayerischen Kloster Seeon.
In diesem Jahr herrscht bei der CSU und ihrem Parteivorsitzenden selbst eine gewisse Nervosität. Schließlich steht im Herbst die bayerische Landtagswahl bevor. Und auch wenn der Ministerpräsident allen Umfragen zufolge weiterhin Markus Söder heißen dürfte: Vom Ergebnis der Bayern-Wahl hängt für den CSU-Chef und seine Partei einiges ab. Deshalb wollen die Christsozialen dafür nun all ihre Kräfte sammeln.
In vier Bundesländern wird 2023 gewählt – darunter auch in Bayern. "Die Wahlen in Hessen und Bayern sind besonders spannend", so Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte.
Friedrich Merz ist Frontmann der Union
Es ist ja so: Seitdem in Berlin die Ampel-Koalition regiert, ist die CSU dort in die Oppositionsrolle gezwungen. Und seit Friedrich Merz der neue CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende ist, ist auch geklärt, wer der starke Mann der Union in Berlin ist. Und dass die CSU "nur" die kleine Schwester ist, wenn auch mit einer gewissen Sonderrolle.
Merz ist der Frontmann der Union: Wenn - wie zuletzt am 14. Dezember - Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung im Bundestag hält, ist er es, der dem Kanzler als Oppositionsführer antwortet. Sechs Redner später kommt dann Dobrindt. Da ist die mediale Aufmerksamkeitskurve zumeist schon stark nach unten gegangen.
Die Zeichen stünden "jetzt nicht auf Wahlkampf", sondern darauf, "sicher, sozial und stark durch diese Krise" zu kommen, so der CSU-Generalsekretär Martin Huber. Die Ampel habe "lange laviert" und die Gasumlage "völlig vermurkst".
Und das, obwohl die CSU in der Unions-Fraktion seit der Bundestagswahl gestärkt wurde: Nach dem Debakel bei der Wahl 2021 für die CDU kommen heute 45 CSUler auf 152 CDU-Leute - zuvor betrug das Verhältnis 46 zu 200.
CSU: Absolute Mehrheit in Bayern ist Geschichte
Jahrzehntelang war die absolute Mehrheit zu Hause in Bayern das Pfund, mit dem die CSU auch innerhalb der Union auftrumpfte. Damit war es zuletzt nach der Bayern-Wahl 2018 vorbei, als die CSU auf 37,2 Prozent abstürzte.
Und seit Daniel Günther in Schleswig-Holstein 43,4 Prozent für die CDU holte und es im Saarland eine SPD-Alleinregierung gibt, ist es mit der CSU-Sonderrolle auch in anderer Hinsicht vorbei.
Umso wichtiger ist für Söder und die gesamte CSU das Ergebnis der Bayern-Wahl: Die 37,2 Prozent vom letzten Mal sind jedenfalls die untere Messlatte.
Das verlorene Vertrauen müsse wiedergewonnen werden mit "Themen, die uns bewegen", so der CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Wichtig seien Bildungspolitik, stabile soziale Sicherungssysteme und geordnete Einwanderung.
CSU: Als Anti-Ampel in den Landtagswahlkampf?
Die Taktik für den Wahlkampf ist längst klar: klare Abgrenzung von der Ampel, Betonen der Erfolge für Bayern. "Wir sind das Gegenmodell zu Berlin", sagt Söder gerne - muss aber aufpassen, dass ihm nicht wieder vorgeworfen wird, einfach nur "Berlin-Bashing" zu betreiben.
Klar aber ist auch: Mehr als Fordern kann die CSU nicht. Auch das umfangreiche Beschlusspapier, das Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und seine Kollegen für die Klausur in Seeon erarbeitet haben, enthält eine Fülle von Forderungen an die Bundesregierung - selbst durchsetzen können CSU und CDU ja im Moment nichts mehr.
Beim Parteitag macht Markus Söder es anders als sein Vorgänger. So auch Friedrich Merz. Schon beim Empfang setzt Merz den Ton: Nie wieder ein Zerwürfnis wie im Jahr 2021.
Söder: "Kanzlerkandidatur für mich erledigt"
Söders persönlicher Fokus liegt aber im Moment einzig auf Bayern. Pünktlich zu Seeon betonte er deshalb auch, dass er keine Ambitionen mehr auf die Kanzlerkandidatur habe. "Aus meiner Sicht ist die Sache klar: Der Parteivorsitzende der CDU hat innerhalb der CDU den klaren Führungsanspruch. Die CDU wiederum hat im Normalfall den Vorrang gegenüber der CSU", sagte er in einem Doppelinterview des "Münchner Merkur" mit beiden Vorsitzenden.
Und fügte hinzu: "Ich persönlich habe definitiv keine Ambitionen mehr. Das Thema Kanzlerkandidatur ist für mich erledigt." Seine Aufgabe sei Ministerpräsident in Bayern, "dafür brenne ich und dafür setze ich mich mit aller Kraft ein".
- CSU
Die CSU ist die Schwesterpartei der CDU. Sie tritt nur in Bayern zu Wahlen an und bildet mit der CDU im Bundestag die Unionsfraktion. CSU-Vorsitzender ist Ma...
