Die CSU will die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vorübergehend streichen. Laut Landesgruppenchef Dobrindt wäre das ein wirksames Mittel gegen die Inflation.
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Im Kampf gegen die hohe Inflation fordert die CSU, die Mehrwertsteuer auf bestimmte Produkte vorübergehend ganz zu streichen.
Das sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Samstag. "Das wäre eine wirkungsvolle Maßnahme gegen die Inflation."
Dobrindt: "Inflationsprofit" zurückgeben
Aktuell liegt die Steuer für solche Produkte bei sieben Prozent. "Der Staat hat massive Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer durch die gestiegenen Preise", sagte Dobrindt weiter. "Diesen Inflationsprofit muss er an die Bürger zurückgeben."
"Wir sind jetzt schon in der Situation, dass die Preise nach oben explodieren", so Markus Söder, CSU, Ministerpräsident Bayern, zur wirtschaftlichen Lage.
Die bisherigen Entlastungspakete bezeichnete der CSU-Politiker als "viel zu dürftig". "Das wird der Dimension der Krise in keiner Weise gerecht. Das ist ein eklatantes Versagen des Krisenmanagements dieser Bundesregierung."
