ZDFheute

Die Beschlüsse des CSU-Parteitags

Sie sind hier:

Kundentoiletten und Gendersterne - Die Beschlüsse des CSU-Parteitags

Datum:

Kundentoiletten und Digitalisierung "hui", geschlechtersensible Sprache und doppelte Staatsbürgerschaft "pfui" - das sind die Beschlüsse des CSU-Parteitags.

Dorothee Bär beim CSU-Parteitag 2020
Quelle: via reuters

In einem oft nur schwer nachvollziehbaren Tempo hat der CSU-Parteitag am Samstag in rund dreieinhalb Stunden eine Masse von Anträgen angenommen oder abgelehnt. Ein Überblick über einige wichtige Beschlüsse, die aber nicht immer wirklich neu sind:

  • Der Kampf gegen den Kindesmissbrauch soll verstärkt werden. Dazu fordert die CSU unter anderem die Wiedereinführung der derzeit ausgesetzten Speicherung von Verkehrsdaten im Internet. Der Antrag sieht auch höhere Strafen vor, bis hin zu lebenslänglich. Erzieher und Lehrer sollen besser geschult werden, um Missbrauch zu erkennen.
  • In Supermärkten soll es nach dem Willen der CSU künftig eine Verpflichtung für Kundentoiletten geben. Bei Altbauten sollten Kunden zumindest einen Rechtsanspruch erhalten, in Notsituationen auch die Personaltoilette benutzen dürfen. Die CSU-Fraktion im Landtag soll dazu die bayerische Bauordnung ändern.
  • In Schulen soll die Digitalisierung weiter vorangetrieben werden. Die verschiedenen beschlossenen Anträge fordern unter anderem eine zentrale Bayern-Cloud, eine Schul-Videoplattform, ein eigenes Schul-Rechenzentrum, zusätzliche digitale Leihgeräte für Schüler und Lehrer, neue IT-Systemadministratoren und neue Stellen für die Aus- und Fortbildung von Lehrern. Die CSU sprach sich auch für eine vollständige Digitalisierung aller Schulbücher samt kostenfreier Bereitstellung für alle Bürger aus.
  • Die doppelte Staatsbürgerschaft ist aus Sicht der CSU gescheitert. Der beschlossene Antrag fordert eine Rückkehr zur Rechtslage von vor 2014, das bedeutet Doppelstaatlichkeit soll grundsätzlich vermieden werden, wer zwei Pässe hat, soll sich bei Volljährigkeit für eine Nationalität entscheiden.
  • Sowohl im Bundestag als auch im bayerischen Landtag sollen die Abgeordneten nun prüfen, ob eine geschlechtersensible Sprache Nachteile für das Verständnis hat. Der Parteitag bestätigt damit auch seine ablehnende Haltung gegenüber den immer beliebteren sprachlichen Veränderungen wie Binnen-I und Gendersternchen.
  • In Bayern soll es keinen Polizeibeauftragten geben, der für Bürger wie Polizisten bei Konflikten als Anlaufstelle dient. Kritiker sehen in dem Beauftragten einen Generalverdacht gegen die Polizei.
  • Der Parteitag sieht keine Notwendigkeit zur Einführung eines verpflichtenden Gemeinschaftsjahrs. Stattdessen bleibt die CSU bei ihrer Forderung nach einem freiwilligen Deutschland-Praktikum.

Persönliche Rede auf Parteitag -
CSU-Chef Söder liest Morddrohungen vor
 

Auf dem CSU-Parteitag zitiert Partei-Chef Söder aus Hassbotschaften, die ihn in der Corona-Krise erreichten. Es sind anderthalb Minuten, die seine Rede besonders machen.

von Alexander Poel, München
Videolänge:
2 min
Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.