Parteichef Markus Söder ist auf dem Parteitag der CSU mit 87,6 Prozent im Amt bestätigt worden. Söder betonte die Geschlossenheit der CSU mit Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet.
Markus Söder ist zum Auftakt des CSU-Parteitags in Nürnberg im Amt des Parteivorsitzenden bestätigt worden. Söder erhielt 600 Ja- und 85 Nein-Stimmen, was eine Zustimmungsrate von 87,6 Prozent bedeutet. Neun Stimmen waren ungültig. Söder landete damit knapp über dem Ergebnis von 87,4 Prozent bei seiner ersten Wahl Anfang 2019, blieb aber hinter dem Resultat bei seiner Wiederwahl von Oktober 2019 zurück - damals waren es 91,3 Prozent.
Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl bekräftigte Söder in einer gut einstündigen Rede den Anspruch von CDU/CSU: "Wir wollen keinen Linksrutsch in Deutschland. Wir wollen Armin Laschet als Kanzler haben statt Olaf Scholz oder Annalena Baerbock."
Söder warnt vor Linksrutsch
Söder beschwor die Geschlossenheit innerhalb der CSU und die "Geschlossenheit mit Armin Laschet". Der bayerische Ministerpräsident warnte vor einer linken Regierung. Eine solche würde höhere Steuern, höhere Schulden, mehr Bürokratie und weniger Sicherheit bedeuten - mithin "für Millionen von Menschen eine Verschlechterung". Bei der Bundestagswahl stünden die Wähler vor der Entscheidung "Freiheit oder Umverteilung".
Als empörend nannte es Söder, dass die SPD mit einer Koalition unter Beteiligung der Linkspartei liebäugelt. "Wie wollen wir denn glaubwürdig gegen die AfD vorgehen, wenn Teile der Regierung vom Verfassungsschutz überwacht würden?"
Der Arbeit der CDU/CSU in den vergangenen Jahren auf Regierungsebene in Bund stellte Söder ein gutes Zeugnis aus. "Das Land ist gut beschützt worden, vor allem auch von Angela Merkel. Sie hat unser Land hervorragend geführt, wir schulden ihr sehr, sehr viel." [Die gesamte Rede von Markus Söder.]
Polemik gegen Grüne und SPD
Als zentrale Forderung an potentielle Koalitionspartner nach der Bundestagswahl nannte Söder die Mütterrente. Diese Rente müsse finanziert werden, "das ist eine Koalitionsbedingung der CSU". Auch eine Anhebung der Pendlerpauschale und eine Erhöhung der Mietzuschüsse müssten sein.
- Ein Schritt bis zum Abgrund
Es ist eine Simulation von Geschlossenheit, die die CSU auf ihrem Parteitag in Nürnberg abliefert. Der Schock des Umfragetiefs hat aber nun auch Parteichef Söder voll erfasst.
Söder schreckte auch vor Polemik nicht zurück. Warum Olaf Scholz im Gegensatz zu Laschet nicht seine Minister-Kandidaten vorstelle, fragte der CSU-Chef. "Schämt er sich für sie, kennt er sie noch nicht?" Mit Politikern wie Saskia Esken, Anton Hofreiter, Kevin Kühnert habe Scholz kein Schattenkabinett, sondern "ein Gruselkabinett". Sollte Scholz Kanzler werden, hätte Deutschland einen "Schuldenkanzler".
FDP als bevorzugter Partner
Auch die FDP blieb nicht ungeschoren. "Wer FDP wählt, riskiert eine Ampel", so Söder, der aber dennoch die Liberalen als bevorzugten Koalitionspartner bezeichnete. Vom FDP-Chef Christian Lindner verlangte Söder ein Bekenntnis zu Schwarz-Gelb.
In Richtung AfD fragte Söder: "Sind sie Marionetten der Querdenker oder deren Puppenspieler?" Wenn die AfD es nicht schaffe, sich glaubhaft von der Querdenker-Bewegung zu distanzieren, habe die Partei jeglichen Anspruch verwirkt, in deutschen Parlamenten zu sitzen.
Söder: Kein neuer Lockdown
In Bezug auf die Corona-Pandemie sagte Söder, es werde - zumindest in Bayern - keinen neuen Lockdown geben. Gleichwohl müsse die Impfquote noch gesteigert werden. Dazu sein es wichtig, den Kampf gegen "fake news" zu führen. "Wir reichen Verunsicherten die Hand, aber wir stellen ein Stoppschild auf für Querdenker."
Eine Impfpflicht werde es mit ihm nicht geben, so Söder. Stattdessen sei es wichtig, Anreize zu setzen.
