CSU-Parteitag: Sie können nicht ohne Söder

    CSU-Parteitag:Sie können nicht ohne Söder

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    von Alexander Poel, München
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    Schon vor dem Parteitag heute in Augsburg hat die CSU Markus Söder zu ihrem Spitzenkandidaten gekürt. Nicht, weil es keine Kritik an ihm gäbe, sondern aus Mangel an Alternativen.

    Im kommenden Herbst findet in Bayern die Landtagswahl statt. Dass die CSU stärkste Kraft wird, daran gibt es kaum Zweifel. Die Frage ist, mit welchem Ergebnis sie die Wahl für sich entscheidet. Im Moment zeigen die Umfragen einen moderaten Anstieg. Die CSU liegt zwischen 37 und 39 Prozent. Das sind im besten Fall zwei Prozentpunkte mehr als bei der Landtagswahl 2018.

    Söder ist auf Dauertour durch Bayern

    Und das, obwohl Parteichef Söder in den letzten Monaten fast täglich unterwegs ist. Kein Volksfest ist zu klein, keine Einweihung zu unbedeutend, als dass Markus Söder sie sich entgehen ließe. Er sei "bienenfleißig". Das bescheinigen ihm sogar seine parteiinternen Kritiker. Jedoch stellt sich bei dem persönlichen Aufwand, den Söder betreibt, auch die Frage: Warum steht die CSU nicht besser da? Und wie sähen die Umfragen wohl aus, wenn die Ampel in Berlin nicht so sehr im Fokus der Kritik stünde?

    CSU-Chef Markus Söder hat der Bundesregierung eine historisch schlechte Regierungsarbeit vorgeworfen. "Die Ampel ist wohl eine der schwächsten Regierungen, die wir je in der Bundesrepublik Deutschland gehabt haben", sagte der bayerische Ministerpräsident auf dem CSU-Parteitag in Augsburg.

    Bei der aktuellen Energiekrise wirke die Regierung von SPD, Grünen und FDP überfordert, sie sei den Problemen nicht gewachsen. Insbesondere die Grünen attackierte Söder, sie seien "eine Schönwetterpartei, aber keine Partei für Krisenzeiten". Quelle: dpa

    Eine Analyse von Markus Söder kommt ohne einen Rückblick nicht aus. Auch und weil sich seit seinem Aufstieg an die Spitze von Freistaat und Partei so vieles getan hat: Die AfD ist in den bayerischen Landtag eingezogen, die Corona-Krise hat Deutschland heimgesucht und nun auch noch der Krieg in der Ukraine, mit massiven Auswirkungen auf den Alltag der Menschen in Bayern.
    "Die Bundesregierung ist handwerklich, aber auch inhaltlich überfordert", so Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).21.09.2022 | 5:43 min

    Auf einmal will Söder keine Frauenquote mehr

    Markus Söder wird in all diesen Jahren als Instinkt-Politiker beschrieben. Als jemand, der sich Strömungen und Stimmungen anpasst. Söder trat als Erneuerer auf, als Modernisierer seiner Partei. Sie sollte "grüner, jünger und weiblicher werden."
    Heute - vor dem Hintergrund der Stimmung im Land - schließt der CSU-Chef nicht nur eine Koalition mit den Grünen aus, er erteilt auch einer Ausweitung der Frauenquote lapidar eine Absage.
    Man brauche keine weiteren Quoten in der Partei, so Söder. Wer sich seinen Auftritt auf dem Parteitag 2019 noch einmal ansieht, auf dem sich Söder vehement für eine Ausweitung der Quote ausgesprochen und mit massivem Widerstand besonders aus den Reihen der JU zu kämpfen hatte, der traut seinen Ohren nicht.

    Söder ist von Instinkt statt von Warnungen geleitet

    In der Corona-Krise tat sich der bayerische Ministerpräsident zunächst als Hardliner hervor, was ihm deutschlandweit zu großem Ansehen verhalf - und ihm beinahe die Kanzlerkandidatur einbrachte. Das Team "Vorsicht", mit dem er sich in der Pandemie viele Gegner gemacht hat, hat Söder längst verlassen.
    Erst in dieser Woche sprach sich die bayerische Staatsregierung explizit gegen eine Verschärfung der Corona-Regeln aus. Und das, obwohl die Hilferufe aus den Krankenhäusern immer lauter werden. Dass man in der momentanen Lage den Menschen das Feiern (in Bierzelten) besser nicht verbietet, gehört zu den beschriebenen politischen Instinkten des CSU-Chefs.

    Ampelkoalition als schlechtes Beispiel

    Kritiker beschreiben dies als "Zickzack"-Kurs und sehen darin eine Ursache dafür, dass die CSU in der Wählergunst nicht besser abschneidet. Das Wort "Glaubwürdigkeit" fällt immer wieder, wenn man nach Söders Schwäche fragt.
    Was die CSU dennoch hinter ihrem Parteichef vereint? Die Ampelkoalition in Berlin bietet einen Eindruck der Unentschlossenheit und Zerstrittenheit. Zwei politische Ursünden, die Söder für sich zu nutzen weiß. Es braucht nicht viel, um Applaus zu ernten. Es braucht nur den Eindruck, er, Söder, würde es besser machen als alle anderen. Auch auf der Fähigkeit, diesen Eindruck zu erzeugen, baut Söders politische Karriere.

    Keine Angst vor Konkurrenz aus den eigenen Reihen

    Auch deshalb braucht der CSU-Chef parteiinterne Konkurrenz (noch) nicht zu fürchten. Das Ziel: Weiterregieren mit den Freien Wählern, das wird die CSU im nächsten Jahr wohl schaffen. Eng wird es für Söder erst, sollte die CSU deutlich hinter dem Ergebnis von 2018 (rund 37 Prozent) zurückbleiben. Das riefe all jene auf den Plan, die schon lange auf Söders Scheitern warten.
    Alexander Poel ist Korrespondent im ZDF-Landesstudio Bayern.
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