Gegen den CSU-Politiker Nüßlein wird wegen Korruption ermittelt. Nun lässt er sein Amt als Unionsfraktionsvize erst mal ruhen. Die Vorwürfe hält er für unbegründet.
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Der CSU-Politiker Georg Nüßlein lässt aufgrund der Korruptionsermittlungen gegen ihn sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruhen. Dies teilte der Anwalt des schwäbischen Abgeordneten dem ZDF mit.
"Hinzuweisen ist darauf", so der Anwalt weiter in dem Schreiben ans ZDF, "dass die Staatsanwaltschaft ausdrücklich und ausschließlich von einem 'Anfangsverdacht' spricht". Dieser gebe aufgrund der strafprozessualen Regelungen Anlass zu Ermittlungen, lasse aber gerade nicht die Schlussfolgerung zu, dass" die für einen begründbaren Strafvorwurf erforderlichen Beweisgrundlagen gegeben sind". Diese "sollen durch die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft erst ermittelt werden", so der Jurist.
Nüßlein habe entschieden, dass er "derzeit im Hinblick auf die Ermittlungen sein Amt als Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruhen lässt".
Der Bundestag hat die Immunität des CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben, sein Büro wurde bereits durchsucht. ZDF-Korrespondentin Shakuntula Banerjee berichtet.
Nüßlein hält Vorwürfe für unbegründet
Gegen den 51-Jährigen wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. Nüßleins Anwalt teilte mit, dass sein Mandant die Vorwürfe für nicht begründet halte.
Der Bundestag hat die Immunität des CSU-Fraktionvizes, Georg Nüßlein, aufgehoben. Gegen den Bundestagsabgeordneten wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit ermittelt.
Es sei derzeit aber noch nicht absehbar, wann sich Nüßlein "im Rahmen dieser offenbar komplexen Ermittlungen zu Einzelheiten äußern kann", betonte Rechtsanwalt Gero Himmelsbach.
Beweismittel in Deutschland und Liechtenstein gesichert
Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte am Donnerstag deswegen 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsuchen lassen und Beweismittel sichergestellt. Weitere Angaben machten die Ermittler auch am Freitag nicht. Es sei noch unklar, wie lange die Auswertung der beschlagnahmten Dokumente dauern wird, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Ruhland. Neben Nüßlein gibt es in dem Verfahren noch einen zweiten Beschuldigten, dessen Identität aber unklar ist.
Der Bundestag hatte am Donnerstagvormittag zunächst die Immunität des aus Münsterhausen im Landkreis Günzburg stammenden Abgeordneten aufgehoben. Unmittelbar danach begannen die Durchsuchungen unter anderem des Bundestagsbüros Nüßleins und seines Wahlkreisbüros in Günzburg. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen waren allein in Bayern mehr als 30 Beamte von Landeskriminalamt und Steuerfahndung an den Durchsuchungen beteiligt.
Nüßlein seit 2002 im Bundestag
Unmittelbar nach den Durchsuchungen hatte Nüßlein zunächst zu den Vorwürfen geschwiegen. Der CSU-Politiker gehört dem Bundestag seit 2002 an, seit 2014 ist er stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. Nüßlein kümmert sich schwerpunktmäßig um die Themen Umwelt, Naturschutz, Gesundheit, Wirtschaft und Energie.