Landtagswahl in Bayern: Söder will auch 2028 kandidieren

    Landtagswahl in Bayern:Söder spricht schon von Kandidatur für 2028

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    von Alexander Poel
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    Neun Monate sind es noch bis zur diesjährigen Landtagswahl. Trotzdem teilt CSU-Chef Söder seinen Parteifreunden schon mal mit, dass er auch 2028 mit einer Kandidatur liebäugelt.

    Markus Söder am 18.01.2023 in Bad Staffelstein
    Markus Söder hat eine Landtagswahl in Bayern vor der Brust - denkt aber wohl schon an die nächste.
    Quelle: dpa

    Die SMS aus der CSU ließ nicht lange auf sich warten: "Hatten Sie daran Zweifel?" Zwinkersmiley. Minuten zuvor hatte Markus Söder auf der Pressekonferenz der CSU-Fraktion in Kloster Banz verkündet, für eine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2028 "offen zu sein."
    Wir schreiben das Jahr 2023. Bis zur Landtagswahl in diesem Jahr vergehen noch neun Monate.

    Umfragewerte der CSU nicht optimal

    Söder legte schon immer Wert auf das Image, seiner Zeit voraus zu sein. Doch diese Ankündigung ist auch für ihn "bold", wie die Amerikaner gerne sagen. Fett! Denn schon die Landtagswahl in diesem Jahr wird für die CSU nicht einfach. "Umfragen sind kein Ruhekissen", sagt der CSU-Chef und meint damit die Spanne, in der sich seine Partei derzeit bewegt.
    Zwischen 38 und 41 Prozent. Das ist im schlechtesten Fall gerade einmal ein Prozentpunkt mehr als 2018. Und das war damals schon eines der schlechtesten Ergebnisse der CSU-Geschichte.
    "Wir machen keine Prozentdiskussion", beugt Markus Söder schon mal vor. Im Vorfeld der CSU-Klausurtagung gab es nämlich Parteimitglieder, die durchaus Lust auf "eine Prozentdiskussion" hatten. "Eine Vier müsste schon davorstehen", hieß es da. Meint: Über 40 Prozent sollte er kommen. Immerhin: "Die Ausgangslage ist stabil", stellt Söder fest.

    Ankündigung von Söder inkonsequent

    Seine Ankündigung wird von vielen in der Fraktion begrüßt. Von manchen semi-euphorisch - als "Klarstellung", andere finden es "gut". Wieder andere meinen, Söders mögliche Kandidatur sei doch "ok". Sie ist vor allem nicht ganz konsequent. Damals, zu einer Zeit, die für den CSU-Chef offenbar sehr weit zurückliegt (2018), sagte Söder, er wolle nur zwei Legislaturperioden Ministerpräsident sein.
    Und fügte sinngemäß an, wer es in dieser Zeit nicht schaffe, Dinge zu verändern, der schaffe es nie. Der CSU-Chef begründet seinen heutigen Standpunkt mit liegengebliebener Arbeit. "Manches konnte erst später begonnen werden", so Söder. Es sei ein langer Atem notwendig.

    6.000 neue Lehrer für Bayern

    Wenn die CSU-Abgeordneten in den Wochen zuvor einen inhaltlichen Aufschlag ihres Parteichefs erwartet hatten, so haben sie diesen in Kloster Banz bekommen. Der scheidende Fraktionschef Thomas Kreuzer (er tritt bei der Landtagswahl nicht mehr an) spricht von "Perspektiven", die Markus Söder gegeben habe. Andere nennen seine Rede "sehr gut".
    Ein Schwerpunkt mit Blick auf die Landtagswahl ist die Bildungspolitik. Söder will in ganz Deutschland um Lehrkräfte werben. "Wir laden ein, nach Bayern zu kommen", so Söder. Und er bietet: Geld, Start- und Umzugshilfe. Dieses "Starterpaket" soll Bewerbern die Entscheidung für den Süden erleichtern.
    Das Ziel: Bis 2028 will Bayern 6.000 neue Lehrer und zusätzlich 2.000 Verwaltungsangestellte einstellen. Laut dem deutschen Schulbarometer, das heute veröffentlicht wurde, ist ein massiver Personalmangel die größte Herausforderung an deutschen Schulen.

    CSU will Meisterausbildung stärken

    Auch die berufliche Bildung will die CSU auf stärkere Füße stellen. So soll die Meisterausbildung ab 2024 kostenfrei sein. "Master und Meister sind gleich", so Söder. Etwa 100 Millionen Euro lässt sich das der Freistaat kosten. Der CSU-Chef vergisst dabei nicht, auf weitere soziale Wohltaten hinzuweisen. "Familiengeld, Pflegegeld und (kostenlose) Meisterausbildung gibt es nur in Bayern", so Söder.
    Für den Bereich Mobilität kündigte er unter anderem ein 29-Euro-Ticket für Studierende und Auszubildende an. Es soll im Wintersemester 2023/2024 starten. Außerdem sollen im Zuge einer "Initiative für das Fahrrad" 1.500 Kilometer neue Radwege gebaut werden. Die Rechtsstellung des Fahrrads soll "im Konflikt mit anderen Verkehrsträgern" verbessert werden.

    Söders Attacken auf die Ampel kommen etwas platt daher

    Nur auf Inhalte will sich der CSU-Chef aber dann doch nicht verlassen. Und so kommt der Auftakt zum Wahljahr nicht ohne die üblichen Attacken aus, die wohl zu einer Oppositionspartei gehören und immer etwas platt daherkommen. "Bei uns jagen Polizisten Gauner und kümmern sich nicht ums gendern", ätzt Söder in Richtung - wohin? -natürlich: Berlin. Die Ampel-Parteien seien, klar, "keine Alternative für Bayern", ergänzt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer.

    Die Grünen haben kein Bayern-Gen, aber ein Ampel-Gefühl.

    Markus Söder, CSU-Parteichef

    Schwarz-Grün ist für Söder nach der Wahl im Oktober partout keine Option. Das schließt der CSU-Chef aus. Hatte er 2018 noch mit den Grünen sondiert, hatte er sich danach sogar manchen grünen Themen angenähert: Geschichte. "Wer von Klima redet und Kohle baggert", so Söder, der sei keine glaubwürdige Partei. Für die CSU, so der Parteichef, stimme der Weg. "Aber ausruhen können wir uns nicht."
    Alexander Poel berichtet aus dem ZDF-Studio in München.
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