Der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech legt wegen möglicher "Interessenkollisionen" sein Mandat und seine Parteiämter nieder.
Quelle: dpa
Das sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der Deutschen Presse-Agentur und bestätigte damit entsprechende Berichte von "Passauer Neue Presse" und "Münchner Merkur".
Mit der aktuellen Affäre um Corona-Schutzmasken habe der Rücktritt nichts zu tun. Hintergrund seien vielmehr Vorwürfe, Mandat und unternehmerische Tätigkeiten miteinander verquickt zu haben. Der "Spiegel" berichtete über PR für die Partei eines korrupten nordmazedonischen Politikers.
CSU-Generalsekretär: "Einzig richtiger Schritt"
"Tobias Zech hat sich an den Ethikausschuss der CSU mit der Bitte gewandt, mögliche Interessenkollisionen zu prüfen. Diese Prüfung dauert an", sagte Blume. Dass Zech unabhängig vom Ausgang dieser Prüfung unmittelbare Konsequenzen ziehe, sei folgerichtig, um Schaden von der CSU abzuwenden. Dies sei "der einzig richtige Schritt". Zech begründete seinen Schritt in einer SMS an Parteifreunde folgendermaßen:
In einer SMS an Parteifreunde, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt, schrieb Zech, er habe sich bei seinen Nebentätigkeiten keine Vorwürfe zu machen. Diese seien stets beim Bundestagspräsidenten angezeigt und seitens des Bundestages veröffentlicht worden.
In der Maskenaffäre der Union wird nun auch gegen Bayerns ehemaligen Justizminister Alfred Sauter ermittelt. Das Landtagsbüro des 70 Jahre alten CSU-Abgeordneten wurde durchsucht. Die CSU fordert von Sauter die Niederlegung aller Parteiämter.
Parallele Wahlkampftermine
Laut "PNP" war Zech mit seiner Beraterfirma damals etwa im mazedonischen Wahlkampf für die konservative Regierungspartei VMRO tätig, nahm parallel aber auch einen Wahlkampftermin als Abgeordneter wahr.
"Obwohl ich jederzeit darauf geachtet habe, meine unternehmerischen Tätigkeiten von der Ausübung meines Mandats strikt getrennt zu halten, erkenne ich, dass es bei einer gleichzeitigen wirtschaftlichen Betätigung immer schwerer fällt, im täglichen Betrieb klar gezogene Grenzen auch jederzeit als solche transparent und glaubhaft nach außen zu vermitteln", schrieb Zech weiter.
Turbulente Zeiten in CDU/CSU
Der 39-Jährige Familienvater war 2013 bis 2017 erstmals Mitglied des Bundestages gewesen. Im Mai 2020 rückte er über die Landesliste erneut für eine ausgeschiedene Abgeordnete in den Bundestag nach. Zech ist ausgebildeter Einzelhandelskaufmann und studierte Betriebswirtschaft.
Zechs Rücktritt fällt in für CDU und CSU ohnehin schon turbulente Wochen: Die Maskenaffäre war zuletzt zu einer großen Belastung für die Unionsparteien geworden. Gegen den inzwischen aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein wird wegen des Anfangsverdachtes der Bestechlichkeit ermittelt. Auch der Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel aus Baden-Württemberg soll eine sechsstellige Provision durch ein Maskengeschäft erhalten haben. Löbel trat aus der CDU aus und gab sein Bundestagsmandat zurück.
Gegen den bayerischen CSU-Landtagsabgeordneten und früheren Justizminister, Alfred Sauter, führt die Generalstaatsanwaltschaft wegen eines Anfangsverdachtes Korruptionsermittlungen.