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Cum-Ex-Steuerskandal : Zentraler Angeklagter legt Teilgeständnis ab

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Durchbruch im Cum-Ex-Prozess: Der Jurist Hanno Berger legt ein Teilgeständnis ab. Ihm wird vorgeworfen, treibende Kraft hinter milliardenschwerer Steuerhinterziehung zu sein.

Der Steueranwalt Hanno Berger
Architekt von Cum-Ex-Deals über Hunderte Millionen Euro? Der angeklagte Steueranwalt Hanno Berger. (Archivbild)
Quelle: Arne Dedert/dpa

In dem milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal hat der bekannteste Verfechter der dubiosen Aktiendeals zulasten der Staatskasse, Hanno Berger, ein Teilgeständnis abgelegt. Der 71-jährige Anwalt räumte am Montag vor dem Landgericht ein, ab 2009 mit bedingtem Vorsatz gehandelt zu haben. Ihm wird besonders schwere Steuerhinterziehung in drei Fällen vorgeworfen. 2009 hatte das Bundesfinanzministerium in einem Berger bekannten Schreiben massive Bedenken gegen die vom Anwalt propagierte Methode der Steuergestaltung deutlich gemacht.

Machte Berger Cum-Ex-Geschäfte trotz Warnung?

Bergers Verteidiger Richard Beyer betonte am Rande des Verfahrens, vor 2009 sehe er kein vorsätzliches Handeln seines Mandanten. Das Schreiben des Finanzministeriums im Jahr 2009 hätte man wahrscheinlich "als Zäsur betrachten sollen", sagte Berger in seiner rund zweistündigen Einlassung.

Das hätte ich besser wissen müssen.
Hanno Berger vor Gericht

Doch stattdessen hätten er und seine Mitarbeiter sich auf die Formalien und die verbliebenen Lücken konzentriert. Ein ehemaliger Bundesanwalt habe ihn in dieser Zeit sogar gewarnt: "Die Zeit der Steuergestaltung ist vorbei, sage er. Das hätte mir zu denken geben sollen."

Als der bekannteste Akteur im milliardenschweren "Cum-Ex"-Steuerskandal muss sich Anwalt Hanno Berger seit heute vor dem Bonner Landgericht verantworten.

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Milliardenschaden für den deutschen Staat

In dem Bonner Strafprozess werden Berger drei Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung im Zeitraum 2007 bis 2013 vorgeworfen. Der Angeklagte soll die Privatbank M.M. Warburg zur Aufnahme von Cum-Ex-Geschäften bewogen und maßgeblich geholfen haben, die nötigen Strukturen einzurichten. Zudem soll er gutgläubige Investoren eingeworben haben.

Dem Fiskus soll damit ein Schaden von 278 Millionen Euro entstanden sein, davon soll auch Berger profitiert haben. Im vergangenen Jahr entschied der Bundesgerichtshof, dass Cum-Ex eine Straftat war.

Berger: Kompliziertes Steuerrecht machte Cum-Ex möglich

Vor Gericht beschrieb der Jurist seinen Weg vom Bankenprüfer für die hessische Steuerverwaltung zum Berater für Steuersparmodelle für Banken und wohlhabende Investoren, vom Beamten mit Besoldungsstufe A15 zum vielfachen Millionär. Gelockt hätten ihn nicht nur das Geld, sondern auch die juristischen Herausforderungen als Steueranwalt.

Die Staatsanwaltschaft Köln geht im Cum-Ex-Skandal dem Verdacht nach, die Privatbank Warburg sei vom Hamburger Fiskus geschont worden. Ermittelt wird gegen zwei frühere SPD-Politiker und eine Finanzbeamtin.

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Heute sei Steuergestaltung, wie er sie als Anwalt seinen Mandanten empfohlen habe, verpönt, räumte der 71-Jährige ein. Doch lange Zeit sei das anders gewesen. Von seinen Mandanten habe er immer die gleichen Fragen gestellt bekommen: Wie kriege ich mein Einkommen steuerfrei? Wie kriege ich mein Vermögen steuerschonend auf die nächste Generation übertragen? "Deutschland hat hier Riesengestaltungsoptionen eröffnet", sagte er. Einfach, weil das Steuerrecht zu kompliziert sei. Und wenn an einer Schraube gedreht werde, tue sich an anderer Stelle eine neue Lücke auf.

Als Anwalt müsse er aber seine Mandanten auf Lücken im Steuerrecht aufmerksam machen, sagte Berger. Ob der Mandant diese nutze, sei dann dessen Entscheidung. Der 71-Jährige hatte sich 2012 in die Schweiz abgesetzt, im Februar 2022 war er an Deutschland ausgeliefert worden. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. Berger steht nicht nur in Köln, sondern parallel auch in Wiesbaden vor Gericht.

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