Nach einer Razzia bei Ex-Politiker Johannes Kahrs wegen möglicher strafbarer Cum-Ex-Geschäfte soll der Vorgang heute Thema im NRW-Landtag sein.
Quelle: picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Einen Tag nach der Razzia im Zusammenhang mit strafbaren Cum-Ex-Aktiengeschäften unter anderem beim früheren SPD-Politiker Johannes Kahrs soll der Vorgang am heutigen Mittwoch Thema im Düsseldorfer Landtag werden. Die Grünen-Fraktion hat einen neuen Tagesordnungspunkt für den Rechtsausschuss beantragt.
Das Justizministerium soll unter anderem beantworten, warum die Razzien zwei Tage nach der Bundestagswahl stattfanden.
Was genau ist Cum Ex? Erfahren Sie mehr im Video:
Der wohl größte Steuerskandal der deutschen Geschichte. Cum-Ex und andere undurchsichtige Aktiengeschäfte haben den Staat - und damit uns allen - Milliarden gekostet.
Welche Rolle spielt das NRW-Justizministerium?
In dem Antrag des Abgeordneten Stefan Engstfeld geht es auch um einen Medienbericht, wonach das von Peter Biesenbach (CDU) geführte NRW-Justizministerium bei den Ermittlungen eine wichtige Rolle spielt. Demnach war die zuständige Kölner Staatsanwältin bei ihren Ermittlungen gegen Kahrs und zwei weitere Beschuldigte zunächst von ihrer Behördenleitung gestoppt worden, weil der Anfangsverdacht zu vage sei.
Daraufhin wandte sich die Anklägerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" zufolge an das Biesenbach-Ministerium als übergeordnete Fach- und Dienstaufsicht. Dort habe sie Rückendeckung bekommen, um doch weitermachen zu können.
Wegen des Anfangsverdachts auf Begünstigung gegen drei Beschuldigte hätten Ermittler neben Privaträumen am Dienstag auch die Räumlichkeiten der Hamburger Finanzbehörde durchsucht, teilte die Staatsanwaltschaft in Köln mit. Wie dpa aus informierten Kreisen erfuhr, handelt es bei den Beschuldigten neben dem Ex-Bundestagsabgeordneten Kahrs um Alfons Pawelczyk (88), langjähriger SPD-Bundestagsabgeordneter und früherer Hamburger Innensenator, und die für die in den Cum-Ex-Skandal verwickelte Hamburger Warburg Bank zuständige Finanzbeamtin.
Mit Cum-Ex-Geschäften wird das Verschieben von Aktien rund um einen Dividenden-Stichtag bezeichnet - um sich vom Staat Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, die gar nicht gezahlt wurde. Der Staat verlor so Milliardenbeträge. Die Bundesregierung hatte den Cum-Ex-Geschäften 2012 offiziell einen Riegel vorgeschoben.
BGH: Cum Ex ist Steuerhinterziehung
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte Cum-Ex-Geschäfte im Juli für strafbar befunden. Damit bestätige er ein früheres Urteil des Landgerichts Bonn zu zwei Börsenhändlern und der Privatbank M. M. Warburg.
Die bisherigen Ermittlungen hätten Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten der Beschuldigten im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften ergeben, erklärte die Staatsanwaltschaft. Die Durchsuchungen in Hamburg dienten laut Staatsanwaltschaft dazu, "beweisrelevante Unterlagen" und "beweiserhebliche Kommunikation" zu beschlagnahmen, hieß es.
Die Affäre hatte auch im Wahlkampf zur Bundestagswahl eine Rolle gespielt, da SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zwischen 2011 und 2018 Erster Bürgermeister in Hamburg war. Oppositionsvertreter hatten ihm vorgeworfen, er habe zu Steuerrückforderungen an die Hamburger Bank wegen illegaler Cum-Ex-Geschäfte Einfluss auf die Finanzverwaltung der Hansestadt genommen.
