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Cum-Ex-Skandal : Mails von Scholz' Büroleiterin durchsucht

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Mails der Büroleiterin von Kanzler Scholz sind offenbar beschlagnahmt worden. Es bestehe der Verdacht, dass im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal Daten gelöscht wurden.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Archivbild
E-Mails zu Olaf Scholz' Zeugenaussage im Cum-Ex-Skandal werden untersucht.
Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild

In Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal sind einem Medienbericht zufolge die E-Mails der Büroleiterin von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jeanette Schwamberger, durchsucht worden. Die Ermittler hätten das Postfach im April dieses Jahres beschlagnahmt, berichteten NDR, "Stern" und "Manager Magazin" am Mittwoch unter Berufung auf ihnen vorliegende Unterlagen. Der entsprechende Durchsuchungsbeschluss stamme vom Amtsgericht Köln.

In dem Beschluss heißt es demnach, es gehe um die Zeit, als Scholz Bundesfinanzminister war. Schwamberger war auch damals bereits seine Büroleiterin. In dem Postfach könnten sich relevante E-Mails zur Vorbereitung der Zeugenaussage von Scholz im Hamburger Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre im April 2021 finden, argumentierte dem Medienbericht zufolge das Gericht.

Als der bekannteste Akteur im milliardenschweren "Cum-Ex"-Steuerskandal muss sich Anwalt Hanno Berge vor dem Bonner Landgericht verantworten.

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Verdächtige E-Mail entdeckt

Laut NDR, "Stern" und "Manager Magazin" stießen die Ermittler in dem Postfach auf eine E-Mail, die Schwamberger im April 2021 verfasste. Diese werde von der Staatsanwaltschaft Köln als verdächtig eingeordnet. Die Nachricht stehe in Zusammenhang mit einer Abfrage des Hamburger Untersuchungsausschusses zu Terminen von Scholz zum Thema Cum-Ex, der Warburg-Bank und mit Bankmanagern und Politikern.

In der Bewertung der Staatsanwaltschaft heißt es dem Medienbericht zufolge zu der E-Mail von Schwamberger und weiteren Nachrichten:

Die folgenden Kalendereinträge und Mails sind potenziell beweiserheblich, da sie auf Überlegungen zum Löschen von Daten schließen lassen.
Staatsanwaltschaft Köln

Scholz: Nicht in Kalenderabfrage eingebunden

Scholz ließ auf Anfrage des NDR mitteilen, er sei "weder in die Kalenderabfrage noch in die Übersendung der Kalenderauszüge eingebunden" gewesen, wie der Sender berichtete. Darum hätten sich seine Vertrauten Wolfgang Schmidt (SPD), inzwischen Kanzleramtsminister, und Schwamberger gekümmert. Eine Regierungssprecherin sagte dem NDR: "Es hat keine 'Auswahl' von Kalenderdaten gegeben."

Der wohl größte Steuerskandal der deutschen Geschichte. Cum-Ex und andere undurchsichtige Aktiengeschäfte haben den Staat - und damit uns allen - Milliarden gekostet.

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Die Hamburger Finanzbehörde hatte 2016 auf eine Rückforderung von 47 Millionen Euro an die Warburg-Bank im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften verzichtet. Scholz war damals Erster Bürgermeister der Hansestadt.

Es steht die Frage im Raum, ob politisch auf diese Entscheidung Einfluss genommen worden war. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft geht dem nach; am Freitag muss Scholz dort erneut als Zeuge aussagen.

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