Klingbeil zu "Cum-Ex": Es gab keinen politischen Einfluss
Scholz vor U-Ausschuss:Klingbeil zu "Cum-Ex": Kein Politik-Einfluss
11.08.2022 | 10:03
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Kommende Woche soll Bundeskanzler Scholz im "Cum-Ex"-Skandal wieder im U-Ausschuss aussagen. SPD-Chef Klingbeil gibt sich im Vorfeld gelassen.
Kanzler Olaf Scholz soll kommende Woche wieder zum "Cum-Ex"-Skandal aussagen. SPD-Chef Lars Klingbeil gibt sich optimistisch.
Quelle: imago
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich optimistisch gezeigt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Verdacht der politischen Einflussnahme auf Steuerentscheidungen zu der in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Warburg Bank ausräumen kann.
Klingbeil sagte im ZDF-Morgenmagazin.
Ich bin mir sicher, es hat keinen politischen Einfluss gegeben, und das wird auch die Aussage des Bundeskanzlers vor dem Untersuchungsausschuss zeigen.
Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzender
Ausschuss soll mögliche Einflussnahme aufklären
Es sei nicht das erste Mal, dass der Bundeskanzler vor dem Untersuchungsausschuss aussage, insgesamt sei der "Komplex seit längerem bekannt", so Klingbeil.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil im ZDF-Morgenmagazin zu Lindners Steuerplänen und zur bevorstehenden Aussage von Kanzler Olaf Scholz im "Cum-Ex"-Skandal.11.08.2022 | 5:38 min
Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft will eine mögliche Einflussnahme führender SPD-Politiker auf Steuerentscheidungen zur Warburg Bank klären.
Dabei geht es auch um die Frage, welche Rolle Scholz als Hamburger Regierungschef in der Steueraffäre spielte. Scholz soll am Freitag kommender Woche wieder vor dem Ausschuss aussagen. Er hat bisher jede politische Einflussnahme in dem Fall bestritten.
Klingbeil gibt sich gelassen
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln und ein Bargeldfund haben jüngst neue Fragen zur Rolle von SPD-Politikern in dem Skandal aufgeworfen. Klingbeil demonstrierte hinsichtlich der "Cum-Ex"-Affäre dennoch Gelassenheit.
"Es ist vieles schon diskutiert worden, es ist vieles grundlegend vor der Bundestagswahl überprüft worden" sagte er im ZDF.
Nach Scholz-Treffen: Finanzverwaltung verzichtete auf Millionen
Beim sogenannten Cum-Ex-Skandal verschoben Finanzakteure Aktienpakete rund um den Dividenden-Stichtag in einem vertrackten System so, dass ihnen Steuern erstattet wurden, die sie nie gezahlt hatten.
Kurz nach Treffen von Scholz mit einem Warburg-Bank-Miteigentümer verzichtete die Hamburger Finanzverwaltung zunächst auf Steuerrückforderungen in zweistelliger Millionenhöhe an das Geldhaus. Später musste die Bank aufgrund eines Gerichtsbeschlusses doch mehr als 176 Millionen Euro zu Unrecht erstatteter Steuern zurückzahlen.
Half Scholz einer Hamburger Bank, als diese illegale Cum-Ex-Millionen zurückzahlen sollte? Laut Finanzexperte und Ex-Linken-Parlamentarier De Masi gibt es dafür zumindest Hinweise.