Cum-Ex-Skandal: Ausschuss hat SPD-Politiker im Visier

In Hamburg setzt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal seine Arbeit fort. Dabei geht es auch um neue Erkenntnisse zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln. Auch um die Durchsuchung eines Schließfachs des früheren Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs soll es gehen - dort seien mehr als 200.000 Euro Bargeld gefunden worden.

Ferner legten die Akten demnach den Verdacht nahe, dass in der Finanzbehörde den Fall betreffende Akten fehlen und E-Mails gelöscht wurden, so die Obleute von CDU und Linken.

Einem Bericht des "Hamburger Abendblatts" zufolge erließ das Amtsgericht Köln offenbar am 30. März 2022 einen Durchsuchungsbeschluss für das offizielle E-Mail-Postfach des heutigen Kanzlers Olaf Scholz in seiner Zeit als Erster Bürgermeister Hamburgs. Das gehe aus Ausschussmitgliedern vorliegenden Unterlagen hervor.

E-Mails, Kalendereinträge und Anhänge aus einem Zeitraum ab Januar 2015 seien bei einem IT-Dienstleister durchsucht worden. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Davon ist mir nichts bekannt. Es gibt auch nichts zu verbergen."

Bei der 35. Sitzung am Dienstag sollen vier ehemalige Mitarbeiter der Finanzbehörde als Zeugen vernommen werden, darunter die frühere Chefin der Steuerverwaltung und der früher für die in den Skandal verwickelte Warburg Bank zuständige Abteilungsleiter.

CDU und Linke hatten die Sitzungen des Ausschusses in dieser und in der nächsten Woche aussetzen wollen, um zunächst übermittelte Ermittlungsakten studieren zu können. Dies hatten SPD und Grüne jedoch abgelehnt.

Wie gegen Kahrs wird auch gegen den früheren SPD-Innensenator Alfons Pawelczyk und eine damals für die Warburg Bank zuständige Finanzbeamtin wegen Begünstigung ermittelt. Hintergrund sind Treffen der Bank-Gesellschafter Christian Olearius und Max Warburg 2016 und 2017 mit dem damaligen Bürgermeister Scholz. Kahrs und Pawelczyk sollen sie eingefädelt haben. Zu dem Zeitpunkt wurde gegen Olearius bereits wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung ermittelt.

In den Akten der Staatsanwaltschaft findet sich den Angaben zufolge auch eine Whatsapp-Nachricht, in der die fragliche Finanzbeamtin einer Kollegin von einem "teuflischen Plan" berichtet, der aufgegangen sei. Diese Nachricht sei wenige Stunden nach der Entscheidung der Finanzverwaltung gesendet worden, entgegen ursprünglichen Plänen eine Steuerrückforderung in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Warburg Bank verjähren zu lassen.

Die CDU möchte vor dem Eindruck jüngster Enthüllungen den Auftrag des gesamten Hamburger Untersuchungsausschusses ausweiten.

Zudem sei laut Thering davon auszugehen, dass weitere Hamburger Kreditinstitute beteiligt seien, insbesondere die frühere HSH Nordbank und heutige Hamburger Commercial Bank. "Jetzt muss alles auf den Tisch", betonte der CDU-Fraktionschef.

Bislang will der Untersuchungsausschuss nur klären, ob führende SPD-Mitglieder auf den Steuerfall der Hamburger Warburg Bank Einfluss genommen haben.

Kanzler Scholz soll am 19. August vor dem Untersuchungsausschuss zu den Vorwürfen aussagen. Er hat bisher jede politische Einflussnahme in dem Fall bestritten, sich hinsichtlich seiner Treffen mit Olearius aber auf Erinnerungslücken berufen.