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Sorge vor Hackerangriffen - Seehofer: Stand heute ist die Wahl sicher

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Stand heute ist die Bundestagswahl sicher gegen Manipulationen. Das sagt Innenminister Seehofer. Gefahren von Angriffen, auch aus dem Ausland, gibt es. Die Behörden sind alarmiert.

Bundesinnenminister Horst Seehofer warnt vor Cyberangriffen. Die Sorgen: Russland könnte sich in die Bundestagswahl einmischen und Parteien oder Kandidaten schaden.

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Mail von Bundestagsabgeordneten dieser oder jener Partei. Gefordert wird im Wahlkampf dieses oder jenes. Große Diskussion in den sozialen Netzwerken. Schwierig: Diese Mail stammt gar nicht von dem Abgeordneten. Sondern seine Mailadresse ist gehackt, die Daten im Adressbuch sind abgegriffen worden. Die Debatte ist trotzdem in der Welt, der Ruf des Abgeordneten beschädigt, die Wahl vielleicht verloren.

Das ist nur eine der Gefahren der kommenden Bundestagswahl. Seit Februar ist genau das nach Auskunft von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang "im niedrigen dreistelligen Bereich" bei Abgeordneten versucht worden. Gerüchte streuen, fake news in Umlauf bringen, Viren verbreiten, um IT-Systeme lahmzulegen, das passiert gerade täglich. Auch aus dem Ausland. Von Kriminellen, von Staaten.

"Gesamtwahl ist extrem widerständig"

Die Sicherheitsbehörden haben am Mittwoch versichert: Sie kennen die Gefahren. Und trotzdem ging es bei einer gemeinsamen Pressekonferenz auch um die gute Stimmung: Stand heute, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), "kann ich versichern, dass die Wahl sicher ist". Bundeswahlleiter Georg Thiel sagte: "Das Gesamtsystem ist extrem widerständig."

Kein Arbeitslosengeld, kein Kindergeld aufs Konto: Seit knapp einer Woche haben Hacker die Kreisverwaltung in Anhalt-Bitterfeld lahmgelegt. Derzeit gilt der bundesweit erste Cyber-Katastrophenfall.

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650.000 bis 700.000 Helfer seien bei der Wahl am 26. September im Einsatz. Selbst wenn wegen Corona vermehrt per Brief gewählt wird, "wir können das managen", so Thiel. Die Technik sei auf dem neuesten Stand, die Briefwahl sei genau so sicher wie die Abgabe der Stimme vor Ort im Wahllokal. Wahlergebnisse würden verschlüsselt nicht über das Internet übermittelt, es gebe keine Wahlautomaten:

Wir haben nicht die Situation wie in den USA.
Bundeswahlleiter Georg Thiel

Bei der vorigen Bundestagswahl habe es zwischen vorläufigem und endgültigem Endergebnis eine Differenz von rund 17.000 Stimmen gegeben. "Extrem wenig", findet Thiel.

Bundesverfassungsschutz rechnet mit mehr Straftaten

Trotzdem gibt es Gefahren. "Es ist vermehrt mit extremistischen Straftaten zu rechnen", sagte Verfassungsschutzpräsident Haldenwang. Neben den Angriffen im Netz meint er auch direkte Anschläge auf Politiker oder deren Wahlbüros, Zerstörung von Wahlplakaten zum Beispiel.

Derzeit kennt der Bundesverfassungsschutz:

  • 33.300 rechtsextremistische, Personen
  • 34.300 linksextremistische Personen
  • 28.715 Islamisten.

Alle könnten den Wahlkampf für ihre Angriffe auf die Demokratie nutzen. Dazu kommen laut Haldenwang Verschwörungstheoretiker aus dem Reichsbürger-Umfeld, die bei den Anti-Corona-Demos aufgetaucht waren. "Alles ein Nährboden für Meinungsmache und Desinformation im Umfeld der Wahl", so Haldenwang.

Abgeordnete und Kandidierende sind oft Ziel von Hackerangriffen. Die dabei erbeuteten Daten könnten Angreifer veröffentlichen, um den Wahlkampf zu beeinflussen. Um das zu verhindern, hat die Bundesregierung die AG "Hybride Bedrohungen" gegründet.

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Angriffe aus dem Ausland "auf niedrigem Niveau"

Auch von ausländischen Staaten gibt es Versuche, Einfluss zu nehmen. Es gebe Anhaltspunkte, sagt Haldenwang. Noch sei aber "die Intensität auf niedrigem Niveau". Die Hackerangriffe seit Februar könnten aber die Vorbereitung auf größere Aktionen sein. Welche Staaten genau gemeint sind? Das wollte keiner an diesem Mittwoch sagen:

Die Sicherheitsdienste wissen schon, um wen es geht.
Horst Seehofer

In Verdacht stehen vor allem Russland und China. Seehofer warnte davor, zu sehr auf diese Länder zu schauen. "Wir müssen das ernst nehmen", man sei "gut vorbereitet". Aber es gebe genügend Versuche der Desinformation in Deutschland selbst. "Das reicht", so Seehofer. "Wir haben hier, was Manipulationen angeht, ein großes Potential."

Parteien bekommen Schulung

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik will die Abgeordnete nun mit einem Leitfaden für Angriffe sensibilisieren. Auch die 53 Parteien, die bei der Wahl antreten, sollen geschult werden. Die Wählerinnen und Wähler forderte Haldenwang auf, sich nicht nur "in der eigenen Blase" zu informieren.

Und noch ein Mittel gebe es gegen Gerüchte, die Wahl könnte manipuliert sein. Bundeswahlleiter Thiel forderte auf, die Auszählung am 26. September ab 18 Uhr selbst zu überprüfen: "Jeder Bürger kann es beobachten."

Neben den etablierten Parteien gingen eine ganze Reihe weiterer ins Rennen um den Sprung auf den Wahlzettel. Viele erfüllten die Kriterien nicht.

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