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Staatliche Hilfen gegen Arbeit - Dänemark will Migranten zu Jobs verpflichten

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Dänemark verfolgt seit Jahren einen restriktiven Kurs in der Migrationspolitik. Die Regierung will nun Einwanderern nur noch staatliche Hilfe zahlen, wenn sie arbeiten.

Mette Frederiksen, die dänische Premierministerin. Archivbild
Premierministerin Mette Frederiksen: "Rechte und Pflichten müssen Hand in Hand gehen"
Quelle: Mads Claus Rasmussen/Ritzau Scanpix/AP/dpa/Archivbild

Die dänische Regierung will einige Arbeitslose dazu verpflichten, 37 Stunden in der Woche zu arbeiten. Die Maßnahme ist Teil eines Reformpakets, das Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Dienstag vorstellte.

Es gehe um Arbeitslose mit "Integrationsbedarf", die vom Staat finanzielle Unterstützung bekommen. "Rechte und Pflichten müssen Hand in Hand gehen", so die sozialdemokratische Regierungschefin.

Wir wollen eine neue Arbeitslogik einführen, bei der die Menschen die Pflicht haben, einen Beitrag zu leisten und sich nützlich zu machen.
Mette Frederiksen, Ministerpräsidentin

"Und wenn sie keine reguläre Arbeit finden, müssen sie für ihre Zuwendungen arbeiten." Zunächst sei die Regelung für diejenigen vorgesehen, die seit drei bis vier Jahren staatliche Leistungen beziehen und nicht über ein bestimmtes Maß an Schulbildung und Dänischkenntnissen verfügen.

Regierung: Zu wenig von den Menschen verlangt

"Das kann ein Job am Strand sein, bei dem man Zigarettenstummel oder Plastik aufsammelt (oder) Hilfe bei der Lösung verschiedener Aufgaben in einem Unternehmen", sagte Arbeitsminister Peter Hummelgaard.

Das Wichtigste für uns ist, dass die Menschen aus ihren Häusern herauskommen.
Peter Hummelgaard, Arbeitsminister

Die dänische Regierung versucht seit langem, Migration zu beschränken. Ein Gesetz soll ermöglichen, Menschen in Drittstaaten auf ihre Asylbescheide warten zu lassen.

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Die Vorgaben sollen Einwanderern demnach bei der Integration helfen. "Zu viele Jahre lang haben wir vielen Menschen einen schlechten Dienst erwiesen, indem wir nichts von ihnen verlangt haben", sagte Frederiksen.

Ihre Regierung verweist auch auf die niedrige Erwerbstätigenquote bei Frauen aus dem Nahen Osten, Nordafrika und der Türkei. Die Pläne der sozialdemokratischen Regierung müssen noch vom Parlament gebilligt werden.

Linke kritisierten Gesetzentwurf

Kritik kam bisher von den Linken. "Ich habe Angst, dass das zu staatlich gesponsertem Sozialdumping führt", kritisierte deren Sprecherin Mai Villadsen.

Dänemark verfolgt seit Jahren eine äußerst restriktive Migrationspolitik. Die Regierung hat das Ziel ausgegeben, die Zahl der Asylbewerber auf null zu senken.

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