Seit 1993 macht Dänemark bei der europäischen Verteidigungspolitik nicht mit. Das ändert sich nun nach einer Volksabstimmung.
Dänemark hat sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine mit klarer Mehrheit für eine Abschaffung seines EU-Verteidigungsvorbehaltes ausgesprochen.
Nach Auszählung fast aller bei einer Volksabstimmung abgegebenen Stimmen lag das Ja-Lager am späten Mittwochabend bei knapp 67 Prozent, die Gegenseite bei rund 33 Prozent. Das vorläufige Endergebnis stand gegen 22:30 Uhr noch aus.
Ministerpräsidentin Frederiksen: Deutliches Signal an Verbündete
Eine überwältigende Mehrheit der Dänen habe dafür gestimmt, den Vorbehalt abzuschaffen, sagte die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen vor Parteifreunden in Kopenhagen. Dies bedeute, dass sich Dänemark nun an der europäischen Zusammenarbeit bei der Verteidigung und Sicherheit beteiligen könne.
Dänemark habe ein sehr deutliches Signal an seine Verbündeten in der Nato und in Europa gesendet, aber auch an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte Frederiksen.
Bisher Sonderregelung für Kopenhagen
Nach dem Ja kann sich Dänemark künftig an der europäischen Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit - zum Beispiel an militärischen EU-Missionen - beteiligen.
Dänemark war das einzige EU-Land mit einem solchen Verteidigungsvorbehalt. Die Sonderregelung bedeutet, dass sich das Land zwar an zivilen, nicht aber an militärischen Missionen der EU und auch nicht an der gemeinsamen Entwicklung etwa von Waffensystemen beteiligen kann.
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der dadurch veränderten Sicherheitslage in Europa waren am Mittwoch knapp 4,3 Millionen Däninnen und Dänen aufgerufen gewesen, über den Vorbehalt abzustimmen.
Quelle: Thierry Roge/BELGA/dpa
Politik mehrheitlich für Abschaffung
Ein mehrheitliches Ja bedeutet, dass der Verteidigungsvorbehalt abgeschafft wird. Das gibt dem dänischen Parlament die Möglichkeit, etwa für die Teilnahme an EU-geführten Militäreinsätzen zu stimmen.
Der Großteil der dänischen Parteien einschließlich der regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hatte sich für eine Abschaffung des Vorbehalts ausgesprochen.
Es ist Krieg in Europa. Russland hat die Ukraine überfallen. Seitdem ist nichts mehr so, wie es einmal war. Die Nato rüstet auf, Russland droht – was wird aus Europa?
