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Migrantenanteil in Stadtvierteln - Dänemark will keine "Parallelgesellschaften"

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Dänemark will verhindern, dass "Parallelgesellschaften" entstehen. Dafür soll der Anteil von Bewohnern "nicht-westlicher" Herkunft in Stadtvierteln auf 30 Prozent begrenzt werden.

Archiv: Menschen in Kopenhagen, Dänemark
Dänemark zählt seit längerem zu den Ländern in Europa, die eine besonders strikte Migrationslinie fahren.
Quelle: Reuters

Für eine sozialdemokratisch geführte Regierung mitten in Europa sind es Formulierungen, die aufhorchen lassen: Dänemark hat in dieser Woche angekündigt, den Anteil von Menschen "nicht-westlicher" Herkunft binnen zehn Jahren in Wohngebieten des Landes auf 30 Prozent zu drücken. Verhandlungen darüber will die Regierung in Kopenhagen umgehend aufnehmen.

Diese Ankündigung geht noch weit über ein vor drei Jahren beschlossenes Gesetz hinaus, das den Anteil von Bewohnern "ohne westlichen Hintergrund" auf 50 Prozent beschränken sollte. Schon damals wurde als Ziel genannt, die Entstehung von Parallelgesellschaften zu verhindern.

Kriminalitätsrate besonders hoch bei Jugendlichen

"Raus mit arbeitslosen Ausländern, rein mit gut verdienenden Dänen", auf diesen Nenner könnte man bringen, was die sozialdemokratische Regierungschefin Mette Frederiksen meint, wenn sie in diesem Zusammenhang von "belasteten Vorstädten" spricht. Sie vermeidet zwar den Begriff "Ghettos", mit denen ihr rechtsliberaler Vorgänger diese Gegenden noch abqualifiziert hatte, doch das ist nicht viel mehr als sprachliche Kosmetik.

Damit reagiert sie auf den seit Jahren wachsenden Unmut im Land über Jugendliche, deren Kriminalitätsrate in diesen Vierteln deutlich höher ist als anderswo im Königreich. Nicht wenige Dänen sind überzeugt, die Integration sei fehlgeschlagen.

Frederiksen gewinnt Wähler mit strikter Einwanderungspolitik

Der Tonfall ist oft hart in Dänemark, dem die Meinungs- und Pressefreiheit über alles geht: Weitverbreiteter Konsens ist, dass "frei nach Schnauze" reden ein Menschenrecht sei, auch, wenn es anderen mal weh tue.

Regierungschefin Mette Frederiksen bedient sich dieses "Rechts" und bedient schon mal verbreitete Vorbehalte: Erfolgreich hat sie damit vor allem den Rechtspopulisten der "Dänischen Volkspartei" Stimmen abgejagt. Ihre Sozialdemokraten sitzen fest im Sattel, aktuell eine Seltenheit in Europa.

Dänemark erwartet Integration

Anders aber, als die jüngsten brachial klingenden Äußerungen glauben machen, ist der dänische Wohlfahrtsstaat im internationalen Vergleich ein großzügiger Kümmerer um Einwanderer und Asylbewerber. Im Gegenzug erwartet er aber zunehmend, sich zu integrieren. So wird verlangt, dass auch Migrantinnen arbeiten sollen. Junge Frauen aus dieser Gruppe erreichen inzwischen schon überdurchschnittlich viele akademische Abschlüsse.

Abgewiesene Asylbewerber dagegen werden zunehmend in "Ausreiselager" gezwungen, oft in ehemalige Kasernen, wo ihre Perspektiven sich trüben, wenn ihr Herkunftsland sie nicht aufnimmt. Das ist die Kehrseite des sonst allumsorgenden Wohlfahrtsstaats, in dem extreme Armut selten ist - auch in den Vorstädten, die jetzt ins Visier geraten sind.

Diese Vorstädte waren einst der Stolz der dänischen Sozialdemokratie, jetzt aber fehlen auch bei unseren skandinavischen Nachbarn preiswerte Mietwohnungen. Das Vorurteil, in diesen Trabantenstädten wohnten nur arbeitslose Ausländer in muslimischen "Parallelgesellschaften", die Kriminalität generierten, hält viele Wohnungssuchende davon ab, in diesen Vierteln einzuziehen.

Dank ehrenamtlicher Betreuer und mit großem Einsatz haben es ehemalige Flüchtlinge in Deutschland geschafft, Arbeit und eine Wohnung zu finden.

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3 min
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Umsiedlungen, Umwandlung und Abriss

Und so versucht die Regierung, eine stärkere Durchmischung dieser Gebiete zu erreichen, und ist dabei nicht zimperlich: Zu den Instrumenten zählen Umsiedlungen und mitunter auch die Umwandlung in Wohngenossenschaften und Eigentum, sogar der Abriss einzelner Blöcke oder die Umgestaltung in niedrigere Einheiten.

Ausziehen müssen vor allem Menschen "nichtwestlicher" Herkunft, wobei das gesetzliche Kriterium offiziell nicht deren Ethnizität ist, sondern Einkommens- und Arbeitsverhältnisse. Straftaten werden in diesen Gebieten deutlich härter bestraft, wenn Tätern die Mitgliedschaft in einer Bande nachgewiesen wird, drohen nochmals härtere Sanktionen.

Für die von der Umsiedlung Betroffenen bleibt die Zwangsumsiedlung eine schlimme Erfahrung, auch wenn der dänische Wohlfahrtsstaat am Ende niemanden auf der Straße lässt.

Kritik hält sich in Grenzen

Die Kritik an der oftmals rustikalen Rhetorik der Ministerpräsidentin, die schon mal mit populistischer Färbung einhergeht, hält sich in Dänemark in Grenzen: In dem kleinen Land, umgeben von großen Nachbarn, ist eine uralte, tiefsitzende Angst vor Überfremdung verbreitet, mit Wurzeln, die weit zurück reichen in der Geschichte.

Auch deswegen bleibt der große Aufschrei aus, wenn von der Beschränkung nichtwestlicher Einwohnerschaft geredet wird oder der Konsum von Schweinefleisch als Bestandteil der nationalen Kultur angeführt wird.

Der Artikel entstand in Zusammenarbeit mit Jürgen von Heymann

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