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Von der Leyens Handydaten endgültig gelöscht

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Berateraffäre - Von der Leyens Handydaten endgültig gelöscht

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Ursula von der Leyen steht unter Druck: SMS auf ihrem Handy sind gelöscht, die für die Aufklärung der Berateraffäre wichtig wären. Hat sie selbst Nachrichten verschwinden lassen?

Archiv: Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Handy.
Archiv: Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Handy.
Quelle: DPA

Es war eine Personalie, die aufhorchen ließ: Im Jahr 2014 macht die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Katrin Suder zur Staatssekretärin in ihrem Ministerium. Suder ist bis dahin Unternehmensberaterin bei McKinsey, jetzt soll sie die Bundeswehrreform durchsetzen.

Dabei setzt das Ministerium auf Beratung von außen. Innerhalb von vier Jahren fließt etwa eine halbe Million Euro für Beratungsleistungen. Es geht etwa um das Veränderungsmanagement beim Rüstungsmanagement oder Moderationen von Workshops, für die ein Moderator einen Tagessatz von 2.800 Euro bekommen hat. So jedenfalls steht es in der Antwort des Ministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion, die dem ZDF vorliegt. Im Raum steht dabei auch ein Vorwurf: Das Vergaberecht soll umgangen worden sein.

Warum von der Leyens Handys aufklären könnte

Katrin Suder (Archivbild)
Katrin Suder
Quelle: Maurizio Gambarini/dpa

Diesen Vorwurf würde ein Untersuchungsausschuss des Bundestags gerne aufklären. Aber es ist nicht ganz klar, ob er dazu in der Lage sein wird. Zwar könnten die beiden Diensthandys der Ministerin Aufschluss über die Beraterverträge geben. Doch auf beiden Handys, die von der Leyen in ihrer Zeit als Verteidigungsministerin genutzt hat, fehlen Daten.

SMS der Ministerin sind unwiderbringlich gelöscht. Das räumt das Verteidigungsministerium in einem Bericht an den Verteidigungsausschuss ein. Den Bericht hatte von der Leyens Nachfolgerin, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), in Auftrag gegeben. Er liegt dem ZDF-Hauptstadtstudio vor.

Was im Bericht zu von der Leyens Handys steht

In dem Bericht heißt es, von der Leyen habe zwei Diensthandys genutzt. Das erste Handy habe ein Fahrer am 8. August 2019 im Privathaus von der Leyens abgeholt. Im Verteidigungsministerium sei dann eine "Sicherheitslöschung" vorgenommen worden. Das Handy hätte "physisch" vernichtet werden sollen, heißt es in dem Bericht. Diese Vernichtung sei bisher aber nicht erfolgt.

Ihr zweites Handy habe von der Leyen im Januar 2019 bekommen. Der Tausch des Diensthandys sei nötig geworden, weil zu dieser Zeit Daten von Politikern öffentlich wurden. Über einen Twitter-Account hatte ein Nutzer auch von der Leyens dienstliche Handynummer veröffentlicht. Ihr zweites Handy sei am 8. und 9. Januar 2020 überprüft worden. Auf ihm befänden sich "weder im Ordner Geschäftlicher Bereich noch im Ordner SMS Nachrichten und Dateien", heißt es.

Opposition findet Vorgänge mysteriös

Hat Ursula von der Leyen die Daten selbst gelöscht? In dem Bericht heißt es, die ehemalige Verteidigungsministerin habe ihre Handys "nach bestem Wissen und Gewissen geprüft". Anlass für weitere Schritte gebe es nicht. Das klingt ein wenig mysteriös, findet die Opposition: Falls von der Leyen die Löschung der Daten auf ihrem zweiten Handy entgegen früheren Aussagen selbst verfügt habe, müsse sie schnellstmöglich erklären, wieso sie zuvor "das glatte Gegenteil behauptete", sagt FDP-Fraktionsvize Michael Theurer.

Für Berater-Verträge gibt die Bundesregierung jedes Jahr viele Millionen Euro aus. Auch das Verteidigungsministerium lässt sich beraten. Der Ausschuss soll auch die Frage klären, welche Rolle die damalige Staatssekretärin Katrin Suder bei der Vergabe der Beraterverträge gespielt hat. Das sagt Ausschussmitglied Tobias Lindner (Grüne) dem ZDF. Demnach soll Frau Suder am 30. Januar als Zeugin vernommen werden. Mit der Löschung der Handydaten dürfte eine Aufklärung aber schwieriger werden.

Dem Autor auf Twitter folgen: @dominikrzepka

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