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Nato-Generalsekretär in Davos : "Freiheit ist wichtiger als Freihandel"

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Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat in Davos dafür geworben, die Handelsbeziehungen zu autoritären Regimen auf den Prüfstand zu stellen. "Freiheit ist wichtiger als Freihandel."

Auf dem Weltwirtschaftsforum warf EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Russland vor, in der Ukraine Hunger als Waffe einzusetzen. Am 2. Tag in Davos, ging es um die Folge-Kosten des Krieges.

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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos dafür geworben, die Handelsbeziehungen zu China und anderen autoritär geführten Ländern auf den Prüfstand zu stellen. 

"Schutz unserer Werte wichtiger als Profit"

"Der Krieg in der Ukraine zeigt, wie wirtschaftliche Beziehungen zu autoritären Regimen Schwachstellen schaffen können", sagte er am Dienstag. Als Beispiel nannte er die Abhängigkeit von Rohstoffen und Energie sowie die ausländische Kontrolle über kritische Infrastruktur wie den Mobilfunkstandard 5G und den Export von Technologien für künstliche Intelligenz.

"Ich und viele von uns, die wir heute hier sind, haben uns intensiv für eine globalisierte Wirtschaft eingesetzt", sagte Stoltenberg. Nun müsse man aber erkennen, dass wirtschaftliche Entscheidungen Auswirkungen auf die Sicherheit hätten. Er betonte:

Freiheit ist wichtiger als Freihandel. Der Schutz unserer Werte ist wichtiger als Profit.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Stoltenbergs Worten zufolge geht es dabei um Russland, aber auch um China. Das autoritäre Regime in dem Land teile die Werte der Nato-Staaten nicht und untergrabe die regelbasierte internationale Ordnung, sagte er.

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos stehen nicht nur die Waffenlieferungen an die Ukraine im Mittelpunkt. ZDF-Korrespondentin Anna Gellinek über den Wiederaufbau des Landes.

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"Können jede Aggression sofort beantworten"

Stoltenberg unterstrich zudem den Willen und die Fähigkeit der Allianz, einer Aggression Russlands entgegenzutreten.

Wir können jede Aggression sofort beantworten.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Zugleich betont er: "Wir möchten keinen Konflikt provozieren, wir wollen Frieden." Russlands Präsident Wladimir Putin habe weniger Nato an seinen Grenzen gewollt und dafür einen Krieg provoziert.

Jetzt bekommt er mehr Nato an seinen Grenzen.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Mehr Sanktionen und ein Ölembargo forderte der ukrainische Präsident auf dem Weltwirtschaftsforum. In Davos ging es auch um den Wiederaufbau in der Ukraine, um eine drohende globale Nahrungsmittelkrise sowie die Folgen von Covid und den Klimawandel.

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Von der Leyen: Vergleich mit Sowjetzeit

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit Blick auf den russischen Umgang mit Getreide in der Ukraine Parallelen zur Sowjetzeit gezogen. "In der von Russland besetzten Ukraine konfisziert die Armee des Kremls die Getreidebestände und Maschinen", sagte die deutsche Politikerin in Davos.

Das erinnert einige an eine dunkle Vergangenheit - die Zeiten der sowjetischen Beschlagnahme der Ernten und der verheerenden Hungersnot der 1930er Jahre.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Die hohen Getreidepreise treffen insbesondere ärmere Länder wie den Libanon. Das Land ist fast komplett abhängig von Weizen aus der Ukraine.

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Moskau setze nicht nur die Energieversorgung als Waffe ein, bei der Ernährungssicherheit zeichne sich ein ähnliches Muster ab. Russland bombardiere bewusst Getreidesilos in der Ukraine und blockiere Häfen wie Odessa, damit das Getreide dort nicht exportiert werden könne.

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Zugleich halte Russland eigene Getreide-Exporte "als eine Form der Erpressung" zurück, um von weiter explodierenden Preisen politisches Kapital schlagen zu können. "Es ist beschämend."

Dahinter steckt nur ein Gedanke: Russland nutzt Hunger und Getreide, um Macht auszuüben.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Von der Leyen betonte: "Es ist an der Zeit, negativen Abhängigkeiten ein Ende zu bereiten. Es ist an der Zeit, neue Verbindungen zu schaffen. Es ist an der Zeit, alte Ketten durch neue Bindungen zu ersetzen."

Die weltweit führenden Ökonomen sind pessimistisch, berichtet Susanne Biedenkopf-Kürten, Leiterin der ZDF-Wirtschaftsredaktion, vom Weltwirtschaftsforum in Davos. Zu viele grenzübergreifende Krisen gleichzeitig und zu wenig internationale Zusammenarbeit.

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Die Antwort müsse europäisch und global ausfallen, sagte von der Leyen bei der Veranstaltung in den Schweizer Alpen. So arbeite Europa daran, das blockierte Getreide aus der Ukraine auf den Markt zu bringen. Zudem werde die eigene Produktion gesteigert. Und Afrika werde dabei unterstützt, die Abhängigkeit von Importen zu reduzieren.

Von der Leyen kündigt Investitionen in Ukraine an

Weiter hat von der Leyen umfassende Investitionen zur Unterstützung der Ukraine angekündigt. Zusätzlich zu den Sanktionen gegen Russland und der Militärhilfe für das Land habe die EU eine weitere Finanzhilfe von mehr als zehn Milliarden Euro vorgeschlagen.

Dies sei das größte Paket, das jemals einem Drittland angeboten worden sei. "Wir werden der Ukraine Hand in Hand helfen, sich aus der Asche zu erheben", sagte die Kommissionschefin.

Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:

27. Juni 2022, Krementschuk: Ein Einkaufszentrum steht in Flammen, davor stehen Einsatzkräfte der Feuerwehr und PKWs auf einem Parkplatz.
Liveblog

Russland greift die Ukraine an - Aktuelles zum Krieg in der Ukraine 

Russlands Angriff auf die Ukraine dauert an. Es gibt Sanktionen gegen Moskau, Waffen für Kiew. Aktuelle News und Hintergründe zum Krieg im Blog.

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Putin auf Landkarte mit Russland, Ukraine, Georgien und Syrien
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Nachrichten | Politik - Putins Kriege, Putins Ziele 

Tschetschenien, Georgien, Syrien, Ukraine: Russland hat unter Putin schon in mehreren Ländern gekämpft. Zwischen den Kriegen gibt es Parallelen – hier die Hintergründe verstehen.

Wang Jixian in einem Video

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Der Hobby-Vlogger Wang Jixian teilt mit seinen Follower*innen, was im Kriegsgebiet in Odessa vor sich geht – auch wenn es nicht der chinesischen Propaganda entspricht.

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