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Debatte um Mehrwertsteuer - CSU-Politiker: Niedrigeren Satz beibehalten

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Anfang 2021 soll die Mehrwertsteuer wieder steigen. Exklusiv bei ZDFheute fordert der erste Koalitionspolitiker, zumindest den ermäßigten Mehrwertsteuersatz nicht wieder anzuheben.

Mehrwertsteuersätze auf einem Einkaufsbeleg. Symbolbild
Mehrwertsteuersätze auf einem Einkaufsbeleg. Symbolbild
Quelle: Christoph Soeder/dpa/Archivbild

Die Frage kommt verlässlich und regelmäßig, wann immer Finanzminister Scholz oder Kanzlerin Merkel sich Zeit nehmen für Journalisten. Ob es wirklich ausgeschlossen sei, die bis Ende Dezember befristete Senkung der Mehrwertsteuer zu verlängern?

Und verlässlich kommt die Antwort von beiden: Ja, natürlich. Das ganze sei einmalig und befristet, um die Konjunktur anzukurbeln. Eine Verlängerung: viel zu teuer. Ausgeschlossen.

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Nur: Ausgetreten ist die Diskussion noch lange nicht

Erstmals meldet sich nun ein Abgeordneter aus der Koalition, der das Merkel-Scholz-Diktum in Frage stellt. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich aus Augsburg fordert exklusiv im Gespräch mit ZDFheute: Man müsse überlegen, den reduzierten Satz der Mehrwertsteuer -  der vor allem auf Produkte des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel erhoben wird - nicht wieder auf sieben Prozent anzuheben, sondern bei den reduzierten fünf Prozent zu belassen. Denn:

Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie werden auch 2021 noch spürbar sein,

sagt Ullrich. Mit der Verlängerung um ein weiteres Jahr würde man "gerade auch die Bezieher mittlerer und geringerer Einkommen entlasten".

Mit seiner Forderung steht Ullrich in der Koalition zwar alleine da - nicht aber in Politik und Wirtschaft insgesamt. Gegenüber ZDFheute fordern Verbände und Politiker aus ganz unterschiedlichen Richtungen ebenso eine Verlängerung der Senkung:

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Stimmen für Verlängerung werden lauter

Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister Bayern, Freie Wähler: "Die hart getroffene Gastronomie braucht als Zukunftsperspektive die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke."

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken: "Die Erhöhung im Januar wird mehr schaden als die Senkung im Juli genutzt hat. Wir sollten die Mehrwertsteuer insbesondere für Grundnahrungsmittel nicht wieder anheben."

Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverband Deutschland: "Die Mehrwertsteuersenkung sollte in das kommende Jahr hinein verlängert werden. Nur dann haben auch die Innenstadthändler die Chance, von der Wirkung zu profitieren."

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Ifo-Studie liefert weitere Argumente

Eine Studie des Ifo-Instituts aus München liefert den Befürwortern einer dauerhaften Senkung in dieser Woche neue Argumente. Das Institut hatte die Preisentwicklung bei zehntausenden Produkten einer Supermarktkette untersucht - Ergebnis: Zumindest hier wurde die Senkung nahezu vollständig an die Kunden weitergegeben.

Allerdings hält der Autor der Studie selbst gegenüber ZDFheute wenig von einer Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung:

Der Konjunktureffekt der Mehrwertsteuersenkung dürfte verhältnismäßig gering sein,

sagt ifo-Wissenschaftler Florian Neumeier. "Die Maßnahme kostet also deutlich mehr als sie bringt."

Der Haken: Kosten in Milliardenhöhe

Tatsächlich ist das der größte Haken der Maßnahme. Die befristete Senkung der Mehrwertsteuer für ein halbes Jahr kostete schon rund 20 Milliarden Euro. Wie teuer allein die Senkung beim ermäßigten Satz wäre, ist unklar - CSU-Politiker Ullrich rechnet mit einem unteren einstelligen Milliardenbetrag. Schlicht nicht zu finanzieren, heißt es daher aus Koalitionskreisen.

Zudem verweist man auf die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags, die ab Januar 2021 in Kraft tritt - und immerhin 90 Prozent der Steuerzahler direkt entlastet.

Die Debatte um die Mehrwertsteuer aber ist da. Merkel und Scholz werden sie noch öfter auszutreten versuchen.

Dem Autor auf Twitter folgen: @fneuhann

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