Sieg in Nevada: Demokraten behalten Mehrheit im US-Senat

Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Demokraten von Präsident Joe Biden ihre Mehrheit im Senat verteidigt. Sie konnten im Bundesstaat Nevada einen hart umkämpften Senatssitz halten, wie die US-Fernsehsender CNN, NBC und CBS am Samstagabend (Ortszeit) auf Grundlage von Stimmauszählungen meldeten.

Demnach kommen die Demokraten damit auf die nötige Zahl an Senatoren, um die Kongresskammer zu kontrollieren. Für Biden und seine Partei ist das ein großer Erfolg. Wer künftig im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben wird, ist noch offen.

US-Präsident Biden reagierte höchst zufrieden auf das Ergebnis. "Ich bin unglaublich erfreut über den Ausgang", sagte er am Sonntagmorgen (Ortszeit) in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh, wo er am Asean-Gipfel teilnimmt.

"Ich fühle mich gut und freue mich auf die nächsten paar Jahre." Biden sagte, er sei ein unverbesserlicher Optimist, deshalb überrasche ihn das Ergebnis nicht. "Und ich denke, es spiegelt die Qualität unserer Kandidaten." Die Republikanische Partei müsse sich entscheiden, wer sie sei.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, wertete die erneute Mehrheit - bereits vor der letzten Entscheidung, einer Stichwahl in Georgia am 6. Dezember - als Bestätigung der Regierung Bidens. "Wir haben eine Menge getan und werden noch eine Menge mehr für das amerikanische Volk tun", sagte er.

Das amerikanische Volk habe "die antidemokratische, autoritäre, fiese und spaltende Richtung zurückgewiesen, in die MAGA-Republikaner unser Land führen wollten." MAGA ist die Abkürzung des Slogans von Ex-Präsident Donald Trump, "Make America Great Again", mit dem von Trump unterstützte Republikaner Wahlkampf gemacht hatten.

Vor der Wahl war eine Erfolgswelle für die Republikaner vorausgesagt worden, und ein Debakel für die Demokraten. Doch beides blieb aus. Die Demokraten schnitten deutlich stärker ab als erwartet.

Die Kongresswahlen hatten bereits am vergangenen Dienstag stattgefunden. Bei der Abstimmung in der Mitte von Bidens vierjähriger Amtszeit wurden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben. Außerdem wurden in zahlreichen Bundesstaaten die wichtigen Gouverneursämter neu besetzt.

Die Auszählung der Stimmen in Nevada hatte sich wegen eines extrem knappen Rennens zwischen den beiden Kontrahenten und wegen wahlrechtlicher Besonderheiten in dem Bundesstaat lange hingezogen.

Nach einer tagelangen Zitterpartie setzte sich die demokratische Senatorin Catherine Cortez Masto am Ende gegen ihren republikanischen Herausforderer Adam Laxalt durch, wie die Sender übereinstimmend meldeten. Damit kommen die Demokraten nun auf 50 von 100 Sitzen in der Kammer - und ihnen ist die Senatsmehrheit bereits sicher. In Patt-Situationen gibt Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Rolle als Senatspräsidentin mit ihrer Stimme den Ausschlag.

Doch ein letzter Senatssitz ist noch offen: In Georgia kommt es am 6. Dezember zu einer Stichwahl zwischen dem demokratischen Senator Raphael Warnock und seinem republikanischen Herausforderer Herschel Walker, weil keiner der beiden im ersten Anlauf auf mehr als 50 Prozent der Stimmen kam.

Sollten die Republikaner künftig das Sagen im Repräsentantenhaus haben, können sie nach Belieben Gesetzesvorhaben blockieren. Die Republikaner haben auch mit diversen Untersuchungen gegen Demokraten oder gar mit Amtsenthebungsverfahren gegen Mitglieder des Biden-Kabinetts gedroht. Damit könnten sie Biden und seiner Regierung in den kommenden zwei Jahren das Leben schwer machen.

Im Repräsentantenhaus werden noch mehrere Abstimmungsergebnisse ausgezählt. Für eine Mehrheit in der Kammer sind 218 Sitze nötig. Nach bisher ausgezählten Abstimmungen kamen die Republikaner am Samstagabend (Ortszeit) auf 211 Sitze und die Demokraten auf 204. Auch dort ist das Rennen deutlich enger als vor der Wahl vorhergesagt.