US-Vorwürfe: Hat Moskau 1,6 Millionen Ukrainer verschleppt?

Die USA haben die russischen Regierung beschuldigt, bis zu 1,6 Millionen Ukrainer und Ukrainerinnen nach Russland verschleppt zu haben. US-Außenminister Antony Blinken warf Moskau eine "gesetzwidrige Umsiedlung" schutzbedürftiger Menschen vor und sprach von einem "Kriegsverbrechen" mit dem Ziel, Teile der Ukraine zu entvölkern.

Blinken äußerte sich im Vorfeld einer Konferenz im niederländischen Den Haag über mutmaßliche Vergehen in der Ukraine. An ihr nehmen der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Karim Khan und EU-Justizkommissar Didier Reynders teil.

Blinken berief sich unter anderem auf Quellen aus der russischen Regierung, die auf eine Zwangsumsiedlung von 900.000 bis zu 1,6 Millionen ukrainischer Bürger aus deren Heimat nach Russland hinwiesen. Teilweise seien Menschen in isolierte Gebiete im äußersten Osten Russlands verschleppt worden. Unter ihnen seien rund 260.000 Kinder. Einige von ihnen seien gezielt von ihren Eltern getrennt worden, um in Russland zur Adoption freigegeben zu werden, erklärte Blinken.

"Russland muss seine systematischen 'Filterungsoperationen' in der Ukraine, bei denen - Berichten zufolge - bis zu 1,6 Millionen unschuldige Ukrainer, darunter 260.000 Kinder, verschwanden oder inhaftiert oder gewaltsam aus ihren Häusern deportiert wurden, unverzüglich einstellen."

Die Zwangsumsiedlung sei anscheinend frühzeitig geplant worden und gleiche dem russischen Vorgehen in anderen Kriegen, etwa in Tschetschenien. Blinken warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine "Filterung" der Bevölkerung vor, zu der neben der Trennung von Familien auch die Beschlagnahme ukrainischer Pässe und die Ausgabe russischer Pässe gehörten.

Es gehe "anscheinend" darum, "die Bevölkerungsstruktur von Teilen der Ukraine zu verändern", sagte Blinken. Russland müsse dafür "zwingend" zur Verantwortung gezogen werden.

Am Montag hatte Putin ein Dekret veröffentlicht, demzufolge allen Ukrainern der Zugang zur russischen Staatsbürgerschaft erleichtert wird.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, nannte die Maßnahme am Mittwoch vor Journalisten in Berlin "Teil einer russischen Propaganda". Die Ukraine sei ein souveräner, unabhängiger Staat. Kein anderer Staat könne "den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine da irgendwelche Pässe anbieten".

Ende Mai hatte der russische Präsident bereits die Einbürgerung per Schnellverfahren für die zwei großteils von Russland besetzten südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja beschlossen. Dort arbeiten die russischen Besatzungsbehörden nach eigenen Angaben bereits an einem Referendum über einen Anschluss an Russland.

2019 wurde das erleichterte Einbürgerungsverfahren bereits in den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk eingeführt, die pro-russische Separatisten in den seit 2014 von ihnen besetzten Gebieten im ostukrainischen Donbass ausgerufen hatten.