Russland-Expertin: "Ohne die USA wäre die Ukraine verloren"

Moderatorin Maybrit Illner spricht in ihrer ZDF-Sendung von einer "Politik der verbrannten Erde", die der russische Präsident Putin im Ukraine-Krieg betreibt. Aber aus welchen Gründen?

Der Militär- und Sicherheitsexperte Gustav Gressel sagt, die Angriffe Russlands auf die zivile Infrastruktur hätten kaum Konsequenzen an der Front. Aber sie würden die ukrainische Wirtschaft zerstören und das Land somit weiter in die Abhängigkeit des Westens treiben.

Putin baue darauf, dass die Kosten dem Westen zu hoch werden, sodass der politische Druck auf den ukrainischen Präsidenten Selenskyj steige, die annektierten Gebiete aufzugeben. Deshalb schüre Russland auch die Furcht vor einer nuklearen Katastrophe.

Für die "Zeit"-Journalistin Alice Bota geht es Putin neben der Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur darum, "die Bevölkerung zu terrorisieren": "Diese Drohnen können jedes Ziel treffen." Allerdings gehe die Rechnung nicht auf, der Rückhalt in der Ukraine zur Haltung der Staatsführung sei groß.

"Wir sehen eine Strategie der Eskalation aus einer Position der Schwäche", sagt die Russland-Expertin Liana Fix. Putin ziele darauf ab, dass es den westlichen Unterstützern der Ukraine zu gefährlich wird. Problematisch sei, dass die EU bei den Auszahlungen an die Ukraine ihren Versprechungen hinterher hinke und der Abstand in Sachen militärischer Unterstützung zu den USA immer größer werde.

Bota sieht die Gefahr einer Spaltung der EU und innerhalb Deutschlands: "Auch hierzulande wird es immer schwieriger werden. Dieser Krieg wird dauern, die Kosten sind enorm."

Fix vermisst in diesem Konflikt eine deutsche Führungsrolle. Die EU überlasse diese Rolle den USA. Gressel mahnt: "Wir haben jetzt nicht die Zeit, Selbsttherapie zu spielen." Europa könne sich nicht darauf verlassen, dass die USA dauerhaft die Führungsrolle übernehmen.

Russland müsse den Krieg verlieren, damit es nicht zur militärischen Führungsmacht Europas wird. "Darauf, die Verantwortung für uns selbst zu übernehmen, ist Europa überhaupt nicht vorbereitet", sagt Fix mit Blick auf einen möglichen politischen Kurswechsel der USA nach der nächsten Präsidentschaftswahl.

Für Sergey Lagodinsky, in Russland geborener, deutscher Europaparlamentarier der Grünen, sind die Waffenlieferungen an die Ukraine eine "humanitäre Pflicht".

Deutliche Kritik übt Lagodinsky an Äußerungen aus der SPD und speziell aktuell von Fraktionschef Rolf Mützenich, die sich für mehr diplomatische Lösungen aussprechen – vor dem Hintergrund vielfach als zu zögerlich kritisierter Waffenlieferungen.

"Wir müssen Gespräche dazu führen, wie wir die Kanzlerpartei dazu bringen, eine einheitliche, klare Linie zu fahren. Dieses Hin und Her beschädigt die Koalition und die Europäische Union. Wir sind in Brüssel als Deutschland unten durch. Das kommt davon, dass die Signale so widersprüchlich sind", sagt Lagodinsky. Es fehle an der Regierungsspitze an Krisenführung.

Ein diplomatischer Ansatz ist für Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europaparlaments, nur sinnvoll, wenn ein Ergebnis möglich ist, das die Ukraine auch akzeptiert. Das sei nicht in Sicht.

Deutschland erwecke allerdings Argwohn, wenn es zu sehr in eine Führungsrolle strebe. "Natürlich sind wir eine Führungsmacht, aber wir sind nicht die Führungsmacht, die sich an die Speerspitze der Bewegung stellt", sagt Barley.