Sieben Städte werben für ein verschärftes Tempolimit in geschlossenen Ortschaften. Das Projekt soll den Verkehr in den Städten effizienter, sicherer und klimaschonender machen.
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Aachen, Augsburg, Freiburg im Breisgau, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm wollen in einem Pilotprojekt großflächig Tempo 30 testen. Nur auf den wenigen Hauptverkehrsstraßen soll dann noch die übliche Geschwindigkeit von 50 km/h zulässig sein. Die Städte hoffen, dass es nach der Bundestagswahl schnell zu einer Gesetzesänderung durch den Bundestag kommt, um das Projekt zu ermöglichen.
Die Initiative wird vom Deutschen Städtetag in Berlin unterstützt. Leipzigs Oberbürgermeister und Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) sagt:
Städte fordern mehr Entscheidungsspielraum bei Tempolimit
Dafür bräuchten die Städte mehr Entscheidungsspielraum als bisher. "Die Kommunen können am besten entscheiden, welche Geschwindigkeiten in welchen Straßen angemessen sind."
Die sieben Städte betonen, dass sie ohne eine neue gesetzliche Vorgabe nicht entscheiden könnten, die Geschwindigkeitsvorgaben flexibel und ortsbezogen zu ändern. Es handele sich nicht um eine Initiative gegen Autofahrer. Es sei vielmehr ein Projekt für die Bewohner der Kommunen.
Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer
"Die Leistungsfähigkeit für den Verkehr wird durch Tempo 30 nicht eingeschränkt, die Aufenthaltsqualität dagegen spürbar erhöht", heißt es in einer Erklärung der Städte. Besonders für Fußgänger und Radfahrer würden die Straßen sicherer.
Zudem werde der Verkehrslärm reduziert und die Luftbelastung geringer. Unterstützt wird das Projekt auch von der Initiative Agora Verkehrswende, die neue Klimaschutzstrategien erarbeiten will.
- Laschet nennt Tempolimit 130 "unlogisch"
CDU-Chef Armin Laschet hat sich gegen ein Tempolimit von 130 zum Klimaschutz ausgesprochen. Man müsse Technologien verbessern, anstatt "unsinnige Debatten" zu führen.
