Russland stuft den deutschen Auslandssender Deutsche Welle als "ausländischen Agenten" ein. Eine "Willkür-Entscheidung", kritisiert der Sender.
Quelle: ap
Der Intendant der Deutschen Welle (DW), Peter Limbourg, hat die Einstufung des deutschen Auslandssenders als "ausländischen Agenten" durch Russland als "Willkür-Entscheidung" kritisiert. Es handele sich um einen Angriff auf die Pressefreiheit und einen neuen Versuch, "die russische Bevölkerung von freien Informationen abzuschneiden", erklärte Limbourg.
Zuvor hatte das russische Justizministerium die Entscheidung auf seiner Webseite mitgeteilt, wie es hieß.
Deutsche Welle berichtet weiter über Russland
Bereits am 3. Februar hatten die russischen Behörden auf ein Sendeverbot des deutschsprachigen Programms seines Staatssenders RT DE reagiert und der Deutschen Welle ein Sendeverbot erteilt sowie ein Verfahren zur Einstufung als "ausländischer Agent" angekündigt. Die DW wurde zur Schließung ihres Studios in Moskau gezwungen. Es folgten die Blockade der Internetseiten des Senders in Russland in allen Sprachen und die sukzessive Sperrung der Sozialen Medien.
Die Maßnahmen hielten den deutschen Auslandssender aber nicht davon ab, "weiterhin unabhängig und umfassend" über Russland und die Region zu berichten, sagte Intendant Limbourg. Dies geschehe aus einem neuen Studio in Lettland sowie aus Deutschland.
In Zukunft werde man "noch viel mehr Aufwand in Zensur- und Blockadeumgehung stecken müssen". Dazu gehörten bereits jetzt VPN-Clients wie Psiphon oder der Tor-Browser.
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Mehr als 100 Medienorganisationen und Personen "ausländische Agenten"
Im Register der "ausländischen Agenten" finden sich den Angaben zufolge momentan mehr als 100 Medienorganisationen und Personen, darunter die staatlich finanzierten US-Auslandssender Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty, das russischsprachige Nachrichtenportal Meduza in der lettischen Hauptstadt Riga sowie der unabhängige russische Sender Doschd.
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Die wichtigste unabhängige Zeitung in Russland stellt ihr Erscheinen bis zum Ende des Kriegs in der Ukraine ein. Zuvor war die "Nowaja Gaseta" unter Druck gesetzt worden.
Das russische "Gesetz über ausländische Agenten" stammt aus dem Jahr 2012 und galt ursprünglich für Nichtregierungsorganisationen, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten.
Im Dezember 2019 habe der russische Präsident Wladimir Putin die rechtliche Definition erweitert, hieß es. Sobald Personen oder Organisationen als "ausländische Agenten" gelten, müssen sie in allen Veröffentlichungen auf diesen Status hinweisen, regelmäßig Finanzübersichten und Berichte bei der Regierung einreichen und sich jährlichen Prüfungen unterziehen.
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